Große Novelle der polnischen Zivilprozessordnung verabschiedet

Eine größere Novelle der polnischen Zivilprozessordnung wurde am 3.11.2011 im polnischen Gesetzblatt unter der Kennung Dz.U. 2011 Nr 233 poz. 1381 veröffentlicht und enthält unter anderem diese Hauptpunkte, die zum 4.5.2012 in Kraft treten werden:

• Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen werden künftig keinem gesonderten Verfahren mehr unterliegen
• Verfahrensbeschleunigung durch höhere Anforderungen an das Parteivorbringen im frühen Prozessstadium
• Ausweitung der Verfahrensleitenden Befugnisse des Gerichts sollen einem Taktieren der Parteien Vorschub leisten und schneller zu einem Urteil führen.

Zum Thema Rechtsdurchsetzung in Polen:

• Polnische Zivilprozessordnung, konsolidierte Fassung (Kodeks postępowania cywilnego - KPC, Dz. U. 1964 r. Nr 43, poz. 296, letzte Änderung: Dz. U. 2011 Nr 224, poz. 1342)
• 2011er-Novelle der polnischen Zivilprozessordnung KPC, Dz.U. 2011 Nr 233 poz. 1381
• Portal 21, Informationen zum polnischen Dienstleistungsrecht – Rechtsschutz in Polen.

Germany Trade & Invest (27.12.2011)