Wirtschaftsumfeld | Polen | Russland-Sanktionen
Polen nimmt pro-russische Vermögen ins Visier
Polen will Vermögen von Personen und Firmen einfrieren, die Russlands Angriff auf die Ukraine finanziell unterstützen. Verbände begrüßen den Vorschlag, üben aber auch Kritik.
14.04.2022
Von Christopher Fuß | Warschau
Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat eine entsprechende Gesetzesvorlage ohne Gegenstimmen verabschiedet. Demnach würden relevante Personen und Firmen auf einer Liste landen. Über die Eintragung entscheidet das Innenministerium. Auch verschiedene Kontroll- und Sicherheitsbehörden, die Nationalbank und die Staatsanwaltschaft können die Liste erweitern. Die Sanktionen richten sich insbesondere gegen Vermögenswerte, die von Russland kontrolliert werden.
Im Sanktionenregister gelistete Personen und Firmen können eine Streichung beantragen oder Klage einreichen. Die Einspruchsprozeduren würden nach Einschätzung der Tageszeitung Rzeczpospolita aber viel Zeit in Anspruch nehmen.
Polens Unternehmerrat (Rada Przedsiębiorczości), ein Zusammenschluss führender Wirtschaftsverbände des Landes, kritisiert das Projekt in einer Stellungnahme. Zwar unterstütze man die Sanktionen, aber man stelle auch fest, dass die "vagen Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Liste das Risiko von Irrtümern mit sich bringen". Der Rat fordert, Betroffene sollten Zugang zu einem "administrativen Beschwerdeverfahren" erhalten. Der Unterschied zu einem Gerichtsprozess wären schnellere Bearbeitungszeiten. Selbst bei kurzen Einspruchsfristen hätten Firmen so die Möglichkeit, grobe Fehler nachzuweisen.
Aktuell beschäftigt sich die zweite Parlamentskammer, der Senat, mit dem Sanktionsprojekt. Vor Inkrafttreten muss außerdem Polens Staatspräsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnen.
