Private Partner bei öffentlichen Projekten gern gesehen

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) erhalten in Polen neuen Auftrieb: Neben kleineren Gemeindeprojekten wie dem Bau von Verwaltungsgebäuden, Kindergärten oder Parkhäusern gibt es größere Vorhaben wie Hafenausbauten und Müllverbrennungsanlagen (MVA).

Mitte 2022 enthielt die Datenbank potenzieller ÖPP-Projekte der ÖPP-Abteilung des Ministeriums für Fonds und Regionalpolitik (Ministerstwo Funduszy i Polityki Regionalnej; MFiPR) 61 Vorhaben im Wert von insgesamt über 1,7 Milliarden Euro (netto). Solche Projekte finden sich auch beim Institut für ÖPP (Instytut Partnerstwa Publiczno-Prywatnego; IPPP).

Zu den neuen Projekten zählt laut ÖPP-Abteilung des MFiPR der Bau und die Erhaltung eines Staatsarchivs an mehreren Stellen landesweit für 59,2 Millionen Euro. Der Hafen von Gdynia (Gdingen) plant einen Tiefwasser-Außenhafen für vorläufig etwa 843,7 Millionen Euro und führt darüber mit vier interessierten privaten Unternehmen Gespräche. Der Außenhafen soll 2027/2028 seinen Betrieb aufnehmen, die gesamte Investition bis 2030 abgeschlossen sein. Die Errichtung eines großen Zentralhafens in Gdańsk (Danzig) als ÖPP stieß bislang bei Investoren auf geringes Interesse.

Energieeffizienz gewinnt an Bedeutung

Was die Anzahl an ÖPP-Verträgen betrifft, liegen Energieeffizienzvorhaben vorne. Hier wird der private Partner mit dem Betrag der eingesparten Energiekosten vergütet, zum Beispiel bei der Erneuerung von Straßenbeleuchtungen oder bei der Dämmung beziehungsweise Ausstattung mit energiesparender Technik von Gebäuden. Angesichts explodierender Energiekosten haben weitere Projekte in diesem Bereich gute Chancen. Laut ÖPP-Abteilung des MFiPR wollen etwa die Städte Kraków (Krakau) und Bydgoszcz (Bromberg) energiesparende Straßenbeleuchtungen installieren. Bydgoszcz ist zudem besonders aktiv bei der Modernisierung öffentlicher Gebäude, Gorzów Wielkopolski (Landsberg an der Warthe) will in dem Bereich ebenfalls auf ÖPP setzen.    

Die Stadt Łódź (Lodsch) erwägt den Bau einer MVA, die auch Energie erzeugt, und plant einen privaten Partner einzubeziehen. Vorreiter ist hier die Stadt Poznań (Posen), die zusammen mit der Gesellschaft Sita Polska (französische SUEZ-Gruppe) eine große MVA errichtete. 

Wieder mehr ÖPP-Vorhaben verhandelt

Im 2. Quartal 2022 wurde zwar nur ein ÖPP-Vertrag im Wert von rund 738.000 Euro geschlossen. Gleichzeitig wurden aber Verhandlungsverfahren für sieben ÖPP im Gesamtwert von 41,5 Millionen Euro eingeleitet. Das bedeutet laut MFiPR sowohl eine leichte Belebung gegenüber dem 1. Quartal 2022, als auch im Vergleich zum insgesamt sehr schwachen Jahr 2021.

Die Angaben stammen aus einem Bericht der ÖPP-Abteilung des MFiPR zum ÖPP-Markt (Raport z rynku PPP, 2009 - II. kw 2022). Demnach wurden von 2009 bis Mitte 2022 insgesamt 635 strukturierte Verhandlungsverfahren für ÖPP eingeleitet und 167 ÖPP-Verträge geschlossen. Nur gut ein Viertel der Verfahren führten folglich zu einem Ergebnis. Die Statistiken beinhalten auch ÖPP-Projekte nach dem Konzessionsmodell, bei denen der private Partner das Objekt nach seiner Fertigstellung betreibt und die Einnahmen daraus erhält.

Die von 2009 bis Mitte 2022 geschlossenen ÖPP-Verträge hatten einen Gesamtwert von 1,8 Milliarden Euro. Der größte Anteil entfiel mit 511,3 Millionen Euro auf die Abfallwirtschaft mit zehn Projekten. Häufig werden MVA als ÖPP errichtet. Mit einigem Abstand folgen Telekommunikation (349,3 Millionen Euro) und die Verkehrsinfrastruktur (346,1 Millionen Euro) vor der Revitalisierung von Stadtvierteln (198,9 Millionen Euro), Sport und Tourismus (112,6 Millionen Euro) sowie Energieeffizienz (86,1 Millionen Euro). 

Gemeinden sind die häufigsten Initiatoren

Bei 90 Prozent der abgeschlossenen ÖPP-Verträge (151) war der öffentliche Partner ein lokales oder regionales Selbstverwaltungsorgan. In acht Fällen war die Zentralverwaltung der Regierung beteiligt, wie etwa beim Bau des Regionalgerichts in Nowy Sącz (Neu Sandez) für 11 Millionen Euro.