Wegen Inflation: Polen senkt Mehrwertsteuer auf mehrere Produkte

Zum 1. Februar 2022 sinkt in Polen die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Kraftstoffe von 23 Prozent auf 8 Prozent. Laut Premierminister Mateusz Morawiecki könnten in der Folge die Liter-Preise an Tankstellen um bis zu 17 Cent fallen. Auch Lebensmittel sollen günstiger werden. Die Regierung senkt die MwSt. für Grundnahrungsmittel von 5 Prozent auf 0 Prozent. Familien würden monatlich etwa 10 Euro sparen. Auch die MwSt. für Düngemittel sinkt auf 0 Prozent.

Weitere Steuersenkungen betreffen Heizenergie, Strom und Gas. Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen erhalten günstigere Gastarife. Bereits im Dezember hatte die Regierung mehrere Abgaben reduziert. Ein Großteil der Maßnahmen gilt bis zum 31. Juli 2022. Die Tageszeitung Rzeczpospolita beziffert die Kosten für den Staatshaushalt auf 3,3 Milliarden Euro.

Hintergrund der Steuersenkungen ist die hohe Inflation. Der Verbraucherpreisindex stieg laut polnischem Statistikamt (Główny Urząd Statystyczny; GUS) im Dezember 2021 um 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, so stark wie seit 21 Jahren nicht mehr. Vor allem die gestiegenen Kosten für Kraftstoffe, Strom und Gas treiben den Index nach oben. Doch auch Lebensmittel sind deutlich teurer geworden.

Die gestiegenen Preise setzen Polens Regierung zunehmend unter Druck. Auch die Zentralbank (Narodowy Bank Polski; NBP) steht in der Kritik. Sie habe laut einigen Ökonomen zu spät reagiert. Im Januar 2022 erhöhte NBP den Leitzins auf 2,25 Prozent, der höchste Stand seit über sieben Jahren.