Rumänien investiert in Infrastrukturprojekte und Digitalisierung

Rumäniens Regierung erarbeitet bis Ende Oktober 2020 einen Maßnahmenplan, um die von der Europäischen Union (EU) in Aussicht gestellten Zuschüsse und Kredite aus dem Aufbau- und Resilienz-Mechanismus in Höhe von 30,4 Milliarden Euro zu erhalten. Im Zeitraum von 2021 bis 2027 stehen dem Land zudem 30,5 Milliarden Euro - nicht rückzahlbare Mittel aus dem Kohäsionsfonds - zur Verfügung. Dies war das Ergebnis des EU-Gipfels vom 21. Juli 2020, bei dem die Staats- und Regierungschef den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 beschlossen haben. Zusammen mit 19 Milliarden Euro für die Agrarpolitik hat die EU Rumänien für die kommenden sieben Jahre 79 Milliarden Euro zugesagt. Damit stehen dem Land 36 Milliarden mehr zur Verfügung als in der Ende 2020 auslaufenden Förderperiode, die 2014 begann.

Regierung startet Verhandlungen mit der EU

Der Aufbau- und Resilienz-Mechanismus ist neu und ein Bestandteil des Programms Next Generation EU im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise. Um die Gelder zu erhalten, muss Rumänien einen ausgearbeiteten Maßnahmenplan vorlegen, der vom EU-Parlament und dem Ministerrat der EU genehmigt werden muss. Einen ersten Entwurf will die Regierung noch bis Ende Oktober erarbeiten und dann rasch mit der ersten Phase, der technischen Ausarbeitung der Projekte, beginnen. Die Zeit läuft, denn bis Ende 2022 müssen 70 Prozent der versprochenen Mittel aus dem Programm Next Generation EU vertraglich zugesichert sein. Um dies zu erreichen, kündigte Marcel Bolos, Minister für EU-Fördermittel an, kurzfristig Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Denn um die Projekte schnell zu starten, benötigt die Regierung Geld aus anderen EU-Fördertöpfen. "Ein Verpassen der Chancen, das zusätzliche Budget abzurufen, wird die Zukunft Rumäniens kompromittieren", sagte Bolos Mitte August gegenüber dem Nachrichtenportal Digi24. Rumänien vertue damit eine historische Chance, seine Wettbewerbsfähigkeit und den Lebensstand der Menschen im Land zu verbessern, sagte er. Solange Vorhaben, die bereits auf der Agenda stehen, den Richtlinien der neuen Förderperiode entsprechen, werden sie weiterverfolgt.

Städte und Gemeinden erarbeiten Projektentwürfe

Dafür hatte die Regierung am 31. August prioritäre Investitionsbereiche definiert, wie aus einer am selben Tag veröffentlichten Dringlichkeitsverordnung hervorgeht. Sie veranschlagt ein Budget von umgerechnet 502,9 Millionen Euro für die technische Ausarbeitung der Projekte.

Die Investitionsbereiche werden auch aus Mitteln der Operationellen Programme (OP) finanziert. Die OP realisieren die europäische Strukturpolitik (Kohäsion) in Rumänien. Sie fördern Projekte mit dem Ziel, Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit in Unternehmen zu fördern, die Konnektivität in den Städten - etwa durch Investitionen in Verkehrswege - zu optimieren. Bürger sollen öffentliche Dienstleistungen vermehrt digital angeboten bekommen. Für die Kohäsionspolitik stehen Rumänien in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027 etwa 30,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon werden die meisten Gelder in Vorhaben zur Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung fließen.

Aus den Operationellen Programmen sollen laut der Beratungsgesellschaft Schumann Associates für die Entwicklung der "Smart Cities" und "Smart Villages" mehr als 800 Millionen Euro bereitstehen. Mit der Auswahl einzelner Projekte sind derzeit die regionalen Entwicklungsagenturen beschäftigt. Mögliche Handlungsfelder für Investoren sind

• Digitale Plattformen in Schulen und Kultureinrichtungen,
• Entwicklung von E-Health-Dienstleistungen und Telemedizin-Angeboten,
• E-Government,
• Intelligente Mobilität: Smart Parking, Bike-Sharing, Car-Charing, Smart-Ampel-Systeme, E-Tickets im öffentlichen Nahverkehr als Alternative zur Fahrkarte,
• Digitale Systeme für Abfallmanagement, Energieeffizienz.

Rumänien ruft zu wenige EU-Gelder ab

Rumänien müsse sich darauf konzentrieren, ausgereifte Projekte so schnell wie möglich vorzubereiten und zu starten, sagt die Beraterin Irina Papuc von Schuman Associates. Bei der Veranstaltung "Cities of Tomorrow", organisiert von der AHK Rumänien, informierte sie am 26. August über die Chancen der regionalen Förderpolitik aus EU-Mitteln der künftigen Förderperiode. Das Problem sei nicht, dass kein Geld für Investitionsvorhaben vorhanden sei, sondern, dass es nach wie vor zu wenige ausgereifte Projekte gebe, die fristgerecht eingereicht werden und den Anforderungen entsprechen, führte sie aus.

In der Vergangenheit haben sich die Behörden mit der Realisierung von Investitionsprojekten schwergetan und damit Chancen verpasst, EU-Fördermittel zu erhalten. Rumänien hat bis Juni 2020 mit 34 Prozent aller abgerufenen EU-Mittel eine Absorptionsrate, die im EU-weiten Vergleich unter dem Medianwert von 37,7 Prozent liegt. Einige Vorhaben, die noch in der Pipeline sind, hat die Regierung nicht aufgegeben. Darunter sind Großprojekte wie Autobahnen, eine neue Metrolinie, der Neubau von Krankhäusern oder Projekte zur Wasserversorgung.

Mit der Zusage von 875,5 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der aktuellen Förderperiode für den Bau der ersten Etappe der Autobahn Sibiu-Pitesti, kann Minister Bolos einen ersten Erfolg feiern. Es wird die erste Fernstraße sein, die durch die Karpaten führt und Rumänien besser an den Rhein-Donau-Korridor anschließt.