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Die EU fördert Rumänien bis 2027 mit 79 Milliarden Euro. Bukarest muss konkrete Maßnahmen planen und umsetzen. In Vorbereitung von Investitionsprojekten fließen 500 Millionen Euro.
14.09.2020
Von Dominik Vorhölter | Bonn
Rumäniens Regierung erarbeitet bis Ende Oktober 2020 einen Maßnahmenplan, um die von der Europäischen Union (EU) in Aussicht gestellten Zuschüsse und Kredite aus dem Aufbau- und Resilienz-Mechanismus in Höhe von 30,4 Milliarden Euro zu erhalten. Im Zeitraum von 2021 bis 2027 stehen dem Land zudem 30,5 Milliarden Euro - nicht rückzahlbare Mittel aus dem Kohäsionsfonds - zur Verfügung. Dies war das Ergebnis des EU-Gipfels vom 21. Juli 2020, bei dem die Staats- und Regierungschef den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 beschlossen haben. Zusammen mit 19 Milliarden Euro für die Agrarpolitik hat die EU Rumänien für die kommenden sieben Jahre 79 Milliarden Euro zugesagt. Damit stehen dem Land 36 Milliarden mehr zur Verfügung als in der Ende 2020 auslaufenden Förderperiode, die 2014 begann.
Der Aufbau- und Resilienz-Mechanismus ist neu und ein Bestandteil des Programms Next Generation EU im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise. Um die Gelder zu erhalten, muss Rumänien einen ausgearbeiteten Maßnahmenplan vorlegen, der vom EU-Parlament und dem Ministerrat der EU genehmigt werden muss. Einen ersten Entwurf will die Regierung noch bis Ende Oktober erarbeiten und dann rasch mit der ersten Phase, der technischen Ausarbeitung der Projekte, beginnen. Die Zeit läuft, denn bis Ende 2022 müssen 70 Prozent der versprochenen Mittel aus dem Programm Next Generation EU vertraglich zugesichert sein. Um dies zu erreichen, kündigte Marcel Bolos, Minister für EU-Fördermittel an, kurzfristig Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
Denn um die Projekte schnell zu starten, benötigt die Regierung Geld aus anderen EU-Fördertöpfen. "Ein Verpassen der Chancen, das zusätzliche Budget abzurufen, wird die Zukunft Rumäniens kompromittieren", sagte Bolos Mitte August gegenüber dem Nachrichtenportal Digi24. Rumänien vertue damit eine historische Chance, seine Wettbewerbsfähigkeit und den Lebensstand der Menschen im Land zu verbessern, sagte er. Solange Vorhaben, die bereits auf der Agenda stehen, den Richtlinien der neuen Förderperiode entsprechen, werden sie weiterverfolgt.
Dafür hatte die Regierung am 31. August prioritäre Investitionsbereiche definiert, wie aus einer am selben Tag veröffentlichten Dringlichkeitsverordnung hervorgeht. Sie veranschlagt ein Budget von umgerechnet 502,9 Millionen Euro für die technische Ausarbeitung der Projekte.
Bezeichnung | Geplantes Budget zur Projektvorbereitung (in Mio. Euro)*) | Anmerkung |
---|---|---|
Infrastrukturprojekte in der Fläche zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels | 144,63 | Modernisierung von Be- und entwässerungssystemen, Maßnahmen gegen Dürre, Hagelschutz, Aufforstung |
Gesundheitswesen | 103,3 | Modernisierung und Neubau von Kliniken, Erneuerung der Ausstattung in medizinischen Einrichtungen |
Stadtinfrastruktur-Projekte | 93 | Investitionen in Mobilität, Energieeffizienz, Tourismus, Kultur, Stadterneuerung |
Gemeinsame Projekte der Städte mit benachbarten Gemeinden | 51,7 | Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Energieeffizienz von Gebäuden, Abfallmanagement, Kläranlagen |
Wasser- und Abwasser-Projekte | 51,7 | Modernisierung der Kanalisation und Wassernetze |
Forschung und Technologietransfer | 25,8 | Modernisierung von Technik und Geräten in der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sowie von Forschungseinrichtungen |
Sonstige | 84,5 | Verteidigung, IT-Sicherheit, |
Insgesamt | 502,9 |
Die Investitionsbereiche werden auch aus Mitteln der Operationellen Programme (OP) finanziert. Die OP realisieren die europäische Strukturpolitik (Kohäsion) in Rumänien. Sie fördern Projekte mit dem Ziel, Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit in Unternehmen zu fördern, die Konnektivität in den Städten - etwa durch Investitionen in Verkehrswege - zu optimieren. Bürger sollen öffentliche Dienstleistungen vermehrt digital angeboten bekommen. Für die Kohäsionspolitik stehen Rumänien in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027 etwa 30,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon werden die meisten Gelder in Vorhaben zur Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung fließen.
Aus den Operationellen Programmen sollen laut der Beratungsgesellschaft Schumann Associates für die Entwicklung der "Smart Cities" und "Smart Villages" mehr als 800 Millionen Euro bereitstehen. Mit der Auswahl einzelner Projekte sind derzeit die regionalen Entwicklungsagenturen beschäftigt. Mögliche Handlungsfelder für Investoren sind
Rumänien müsse sich darauf konzentrieren, ausgereifte Projekte so schnell wie möglich vorzubereiten und zu starten, sagt die Beraterin Irina Papuc von Schuman Associates. Bei der Veranstaltung "Cities of Tomorrow", organisiert von der AHK Rumänien, informierte sie am 26. August über die Chancen der regionalen Förderpolitik aus EU-Mitteln der künftigen Förderperiode. Das Problem sei nicht, dass kein Geld für Investitionsvorhaben vorhanden sei, sondern, dass es nach wie vor zu wenige ausgereifte Projekte gebe, die fristgerecht eingereicht werden und den Anforderungen entsprechen, führte sie aus.
In der Vergangenheit haben sich die Behörden mit der Realisierung von Investitionsprojekten schwergetan und damit Chancen verpasst, EU-Fördermittel zu erhalten. Rumänien hat bis Juni 2020 mit 34 Prozent aller abgerufenen EU-Mittel eine Absorptionsrate, die im EU-weiten Vergleich unter dem Medianwert von 37,7 Prozent liegt. Einige Vorhaben, die noch in der Pipeline sind, hat die Regierung nicht aufgegeben. Darunter sind Großprojekte wie Autobahnen, eine neue Metrolinie, der Neubau von Krankhäusern oder Projekte zur Wasserversorgung.
Projekt | Investitionen (in Mio. Euro) | Stand 1) | Projektträger |
---|---|---|---|
Autobahn Ploiesti-Brasov (ca. 97 km) | 1.000 bis 1.300 2) | Ausschreibung für neue Machbarkeitsstudie läuft bis 20. Oktober 2020; Bauarbeiten könnten frühestens 2024 beginnen. | Straßenbauunternehmen CNAIR |
Metro-Linie 6 in Bukarest zum Flughafen Otopeni (14,2 km) | ca. 1.000 | Finanzierung von der EU: 517 Mio. Euro; von der Japanischen Bank für Internationale Kooperation (JBIC): 300 Mio. Euro. | Metrobetreiber Metrorex |
Regionalkrankenhaus (NW-Region) im Kreis Cluj (849 Betten) | 540 | Teilfinanzierung von 47 Mio. Euro im Rahmen des OP Regionalentwicklung 2014-2020 genehmigt. | |
Regionalkrankenhaus (Nordost-Region) im Kreis Iasi (850 Betten) | 500 | Teilfinanzierung von 47 Mio. Euro im Rahmen des OP Regionalentwicklung 2014-2020 genehmigt. | |
Notkreiskrankenhaus Sibiu | 500 | EU-Finanzierung noch unklar, ob im Rahmen eines OP 2021-2027 oder aus der Aufbau- und Resilienz-Fazilität 2021-2023; | |
Wasser-/ Abwasserprojekt im Kreis Prahova (43 Orte) | 65 | Modernisierung und Erweiterung der Trinkwasserleitungen/Kanalisationen, Modernisierung von Kläranlagen und Pumpanlagen für Klärwasser | Wasser/Abwassersysteme Hidro Prahova |
Modernisierung von Kreisstraßen im Kreis Dambovita (DJ 712, DJ 720C und DJ 720A) | 54 | Die drei Kreisstraßen dienen zur Konnektivität zu TEN-T-Comprehensive Ploiesti - Sinaia - Brasov und Bucuresti-Ploiesti | |
Wasser-/ Abwasserprojekt in der Stadt Sacele, Kreis Brasov | 34,6 | Modernisierung und Erweiterung der Trinkwasserleitungen/Kanalisationen | Wasser/Abwassersysteme Apa Brasov |
Mit der Zusage von 875,5 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der aktuellen Förderperiode für den Bau der ersten Etappe der Autobahn Sibiu-Pitesti, kann Minister Bolos einen ersten Erfolg feiern. Es wird die erste Fernstraße sein, die durch die Karpaten führt und Rumänien besser an den Rhein-Donau-Korridor anschließt.
Bezeichnung | Anmerkungen |
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Zentrum für regionale Entwicklung RDA | Die Agentur entwickelt Pläne und Strategien und koordiniert die EU-Finanzierung in den Regionen |
Regionale Abteilung der RDA | |
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