EU belegt Russlands Vize-Industrieminister mit Sanktionen

Mit ihrem 10. Sanktionspaket vom 25. Februar 2023 fügt die Europäische Union (EU) 87 weitere natürliche Personen aus Russland der Sank/tionsliste hinzu. Unter den neu gelisteten Personen befinden sich Regierungsbeamte und stellvertretende Minister, darunter alle zehn Vizeminister für Industrie und Handel (MinPromTorg). Betroffen ist auch Wassili Osmakow. Er war viele Jahre lang im Industrieministerium zuständig für die Belange deutscher Unternehmen und unter anderem an den Verhandlungen zu Sonderinvestitionsverträgen (SPIK) beteiligt.

In ihrer Begründung führt die EU an, dass das Ministerium für Industrie und Handel als föderales Exekutivorgan für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat damit eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird.

Die gelisteten Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihre Vermögenswerte werden eingefroren und sie unterliegen dem Bereitstellungsverbot, das heißt kein EU-Bürger darf ihnen wirtschaftliche Ressourcen oder Geldmittel direkt oder indirekt zur Verfügung stellen.

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