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Wirtschaftsumfeld | Russland | Kennzeichnungsvorschriften

Neuer Anlauf beim Kampf gegen Produktfälschungen

Russlands Regierung nimmt den illegalen Handel mit Industrieprodukten stärker ins Visier. Die digitale Produktkennzeichnung soll auf weitere Warengruppen ausgeweitet werden.

Von Gerit Schulze | Moskau

Fälschungen und Grauimporte ohne Herstellergarantie sind in Russland weiterhin ein großes Problem. Darum will die Regierung den Handel mit diesen Produkten effektiver bekämpfen. Während in der Vergangenheit überwiegend Güter für Endverbraucher im Fokus standen, könnten künftig auch Industrieerzeugnisse einer Kennzeichnungspflicht unterliegen.

Importe werden stärker unter die Lupe genommen

Das geht aus der Strategie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Industrieprodukten hervor, für die Ende Oktober 2021 eine Roadmap verabschiedet wurde. Konkret sollen Produktion, Verarbeitung, Import und Verkauf illegaler Industrieprodukte unterbunden werden. Darunter fallen Waren, die gefälscht, minderwertig, nicht ordnungsgemäß registriert oder zertifiziert sind sowie Produkte, die ohne Lizenz oder unter Verletzung der Lizenzbedingungen in Verkehr gebracht werden.

Warengruppen mit hoher Priorität bei der Bekämpfung von Fälschungen und Grauimporten
  • Lebensmittel
  • Erzeugnisse der Leichtindustrie
  • Pharmazeutika (vor allem teure Medikamente zur Behandlung von Krebs und Viruserkrankungen)
  • Medizintechnik
  • Pkw-Ersatzteile
  • Komponenten für die Flugzeugindustrie
  • Baustoffe (vor allem Zement, Trockenmischungen)
  • Kunststoffrohre
  • Landtechnik (in erster Linie Erntemaschinen, die unter Umgehung der Einfuhrquoten ins Land kommen)
  • Messgeräte und Zähler für die Wohnungswirtschaft (die häufig manipuliert sind)
  • Kabel für die Energiewirtschaft
  • Forstprodukte (Einschränkung des illegalen Holzeinschlags)

Quelle: Strategie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Industrieprodukten

Warengruppen, die mittelfristig stärker kontrolliert und nachverfolgt werden sollen
  • Kraftstoffe
  • Parfüm- und Kosmetikartikel
  • Chemiedünger
  • Elektrische Armaturen, Lampen und Mikroelektronik (derzeit laut Regierung bis zu 20 Prozent Fälschungen)
  • Kabel und Stromleiter
  • Spielzeug
  • Kunsthandwerk (Schutz des geistigen Eigentums)
  • Rehabilitationstechnik für Menschen mit Behinderungen
  • Baumaterialien
  • Ausrüstungen und Maschinenbaukomponenten für gefährliche Produktionsstätten
  • Stahlrohre für Kommunal- und Bauwirtschaft sowie Öl- und Gasleitungen
  • Aquakulturen (Zuchtfische)
  • Wälzlager

Quelle: Strategie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Industrieprodukten

Digitale DataMatrix-Codes für immer mehr Warenkategorien

Für eine Reihe von Warengruppen hat Russland bereits eine digitale Kennzeichnungspflicht eingeführt.

Waren, die einer in Russland einer digitalen Kennzeichnungspflicht unterliegen (Stand: 1. Dezember 2021)

Warengruppe

Kennzeichnungspflicht seit

Pelzwaren

12. August 2016

Zigaretten und Papirossy

1. Juli 2020

Medikamente

1. Juli 2020

Schuhe

1. Juli 2020

Parfüms und Toilettenwasser

1. Oktober 2020

Fotoapparate und Blitzlichter

1. Oktober 2020

Reifen

1. November 2020 (für Produktion und Import)

Produkte der Leichtindustrie

1. Januar 2021

Käse und Speiseeis

1. Juni 2021

Alternative Tabakprodukte

1. Juli 2021

Milchprodukte mit einer Haltbarkeitsdauer von mehr als 40 Tagen

1. September 2021

Milchprodukte mit einer Haltbarkeitsdauer von weniger als 40 Tagen

1. Dezember 2021

Abgepacktes Mineralwasser

1. Dezember 2021

Quelle: Chestny ZNAK (chestnyznak.ru), Getmark.ru, Atol.ru

Die Liste soll kontinuierlich ergänzt werden. Neue Vorschläge für eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht werden laut Roadmap ab 2022 vorgelegt.

Waren, für die in Russland eine digitale Kennzeichnungspflicht geplant ist

Warengruppe

Einführung geplant am

Fahrräder

Testphase am 31. Mai 2020 abgeschlossen

Rollstühle

Testphase am 1. Juni 2021 abgeschlossen

Bier und bierhaltige Getränke, alkoholhaltige Mixgetränke

Testphase läuft noch bis 31. August 2022

Nahrungsergänzungsmittel

Testphase läuft noch bis 31. August 2022

Nikotinhaltige Produkte

Testphase läuft seit 11. Januar 2021

Antiseptika

Testphase läuft noch bis 31. August 2022

Abgepacktes Tafelwasser

1. März 2022

Elektronische Komponenten (Smartphones, Notebooks, Speicher)

Testphase geplant vom 1. Januar bis 1. September 2022

Juwelierwaren

1. März 2023 (für Produktion und Import)

Ausgewählte Medizintechnik (u.a. Inkontinenzprodukte, koronare Stents, Hörgeräte)

Testphase vom 1. August 2021 bis Februar 2023

Quelle: Getmark.ru, Chestny ZNAK (chestnyznak.ru), Atol.ru, Ministerium für Industrie und Handel, Interfax

Um Fälschungen, Grauimporte und den Handel mit Schmuggelware zu unterbinden, ist nicht immer eine digitale Kennzeichnung geplant. Teilweise will die Regierung die Kontrollen verstärken und intensiver auf die Einhaltung der technischen Anforderungen achten.

Für Spielzeug, Bekleidung und Parfümeriewaren kündigt die Roadmap für 2021 und 2022 außerplanmäßige Überprüfungen der Marktteilnehmer an. Solche Kontrollen sollen 2024 auf Hersteller und Betreiber von Fahrgeschäften und Spielplätzen ausgeweitet werden. Ein Jahr später wird die Einhaltung der technischen Reglements auch bei Aufzugsanlagen häufiger überprüft.

Geplante Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Warenverkäufe
  • Effizientere Kontrollen und staatliche Aufsicht
  • Verstärkte Aufklärung der Gesellschaft über die negativen Folgen illegaler Produkte
  • Verbesserung der Gesetzgebung und höhere Strafen für das Inverkehrbringen von illegaler oder gefälschter Ware
  • Harmonisierung der Regularien innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU)
  • Bessere Zusammenarbeit zwischen föderalen und lokalen Behörden, mehr Austausch mit Wirtschaftsverbänden sowie verstärkte internationale Kooperation
  • Ausbau des staatlichen Systems der Nachverfolgbarkeit von Industrieprodukten auf allen Stufen (Produktion, Verarbeitung, Transport, Lagerung, Verkauf)
  • Integration bestehender Systeme wie Merkurij (für Veterinärprodukte) und EGAIS (für Alkoholika)
  • Eindämmung der Schmuggelwege für Erzeugnisse der Leichtindustrie aus China durch Kasachstan und Kirgisistan im Rahmen der EAWU
  • Bessere Kontrolle durch Endverbraucher, Erhöhung der Zahl jährlich gescannter DataMatrix-Codes via Smartphone-App auf 53 Millionen

Um die Umsetzung der Regierungsstrategie kümmert sich die Staatskommission zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Industrieprodukten, die Industrieminister Denis Manturow leitet.

Ausweitung auf Industriegüter wird kritisch gesehen

Eine Ausweitung der digitalen Kennzeichnung auf Industriegüter sehen deutsche Unternehmensvertreter kritisch. "Produktfälschungen im Maschinenbau sind in Russland kaum ein Problem", sagt Sven Flasshoff, Geschäftsführer beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Moskau. "Den deutschen Herstellern machen eher Nachbauten zu schaffen, die ähnlich funktionieren. Doch solche Produkte würden durch die Kennzeichnungspflicht nicht vom Markt verdrängt."

Sollte für bestimmte Ausrüstungsgüter eine digitale Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, "dann führt das zu höheren Kosten für den Maschinenbau", glaubt Flasshoff. Er hält nationale digitale Nachverfolgungssysteme zur Bekämpfung illegaler Produkte bei Industriegütern für nicht optimal, weil die Hersteller dann für jeden Einzelmarkt Sonderregeln umsetzen müssen. Besser wäre es, wenn die Produzenten aus eigener Initiative ihre Ware fälschungssicher machen.

Deutsche Hersteller kennzeichnen freiwillig

Der deutsche Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler bringt bereits zweidimensionale Codes auf Produktverpackungen und ausgewählten Wälzlagern an. Kunden können diese Codes weltweit scannen und sich von der Echtheit des Produktes überzeugen, erklärt Bernd Hones, Head of Industrial Department Russia & Central Asia bei Schaeffler. Trotz der freiwilligen Kennzeichnung der Hersteller forciere Russland aber die Pflichtkennzeichnung, auch Wälzlager seien immer wieder im Gespräch. 

"Bislang wurden sie aber noch nicht auf die Liste genommen", sagt Schaeffler-Manager Hones. "Aus gutem Grund, denn die Vielfalt von Produkt- und Verpackungsvarianten ermöglicht es kaum, eine einheitliche Markierung für einzelne Lager einzuführen." Darüber hinaus dürfte es schwierig sein, die freiwillige mit der verpflichtenden Kennzeichnung zu kombinieren. Hierfür wäre ein separater Code notwendig. "Das aber ist mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden und benachteiligt ausländische Produzenten gegenüber einheimischen Herstellern", meint der Russland-Experte. "Einen Mehrwert für russische Kunden hätte diese Doppelung nicht."

Jährlich gefälschte Waren für 80 Milliarden Euro

Bei Konsumgütern ist der Handlungsbedarf zur Bekämpfung von Plagiaten groß. Eine Analyse des Forschungsinstituts BrandMonitor ergab, dass Russlands Markt für gefälschte Produkte 2021 um 10 Prozent auf umgerechnet 80 Milliarden Euro steigt. Besonders hoch ist der Anteil bei Markenbekleidung, Turnschuhen und Spielzeug.  

Dem Staat entgehen dadurch enorme Zoll- und Steuereinnahmen, heißt es in der Regierungsstrategie. Außerdem werde die Unternehmeraktivität gebremst, da sich Investitionen in die Qualitätsentwicklung, die Einhaltung von Standards und in die Verbesserung der Arbeitsproduktivität weniger lohnen.

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