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Russland definiert Kriterien für Dividendenauszahlung
Eine Kommission hat die Bedingungen festgelegt, unter denen westliche Firmen Dividenden von ihren russischen Töchtern erhalten können. Dazu müssen sie in Russland tätig bleiben.
03.01.2023
Von Hans-Jürgen Wittmann | Berlin
Die Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation hat die Kriterien bestimmt, die Unternehmen aus Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängen (sogenannte "unfreundliche Staaten"), erfüllen müssen, um Dividenden von ihren russischen Tochtergesellschaften erhalten zu können.
Die wichtigste Forderung ist, den erzielten Gewinn in Russland zu reinvestieren. Daneben müssen folgende Vorgaben erfüllt sein:
- Lokale Firmen dürfen höchstens 50 Prozent des Nettogewinns aus dem jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr als Dividenden ausschütten;
- Die ausländischen Mutterkonzerne müssen bereit sein, ihre geschäftlichen Aktivitäten in Russland fortzusetzen;
- Die Aktivitäten der lokalen Tochtergesellschaften müssen zur technologischen und industriellen Entwicklung Russlands beitragen. Föderale Exekutivbehörden (je nach Branchenprofil der Tochtergesellschaft) legen Kriterien für die Bedeutung der Aktivitäten des Unternehmens fest und nehmen eine Bewertung ihrer Auswirkungen auf die technologische und industrielle Souveränität Russlands vor;
- Eine vierteljährliche Ausschüttung von Dividenden ist möglich, wenn von den Behörden vorab festgelegte Schlüsselindikatoren (Key Performance Indicators - KPI) erfüllt werden;
- Beim Verkauf der Aktiva durch ausländische Eigentümer muss ein bestimmter Betrag an den russischen Staatshaushalt abgeführt werden.
Nur wenn diese Auflagen erfüllt sind, wird die Auszahlung von Dividenden erlaubt. Staatliche Exekutivbehörden überwachen deren Einhaltung.
Für die Erteilung einer Genehmigung zur Auszahlung von Dividenden sind das Finanzministerium und die Zentralbank zuständig. Die Erteilung einer Erlaubnis, Dividenden in Fremdwährung umzutauschen und sie ins Ausland zu transferieren, ist im Beschluss nicht vorgesehen. Der Beschluss ist im unveröffentlichten Protokoll der Sitzung des Unterausschusses der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen vom 12. Dezember 2022 dokumentiert.
Gesetzliche Regelungen
Die Beschränkungen für die Zahlung von Dividenden an ausländische Aktionäre durch russische Aktiengesellschaften wurden per Präsidialerlass Nr. 95 vom 5. März 2022 eingeführt, die Beschränkungen für GmbH`s und Personengesellschaften per Präsidialerlass Nr. 254 vom 4. Mai 2022. |
Wenn ein russisches Unternehmen beschließt, Gewinne auszuschütten, erhalten Einwohner aus sogenannten "unfreundlichen Ländern" ihren Anteil standardmäßig auf Bankkonten vom Typ C. Von diesen Bankkonten können Gelder nicht abgehoben, sondern nur für eine begrenzte Anzahl von Zwecken verwendet werden, etwa um Steuern zu zahlen oder Staatsanleihen zu kaufen. Die Zahlung von Dividenden auf nicht gesperrte Konten kann mit Genehmigung der russischen Zentralbank (in Bezug auf Banken und andere Finanzorganisationen) und des Finanzministeriums (in Bezug auf andere russische Unternehmen) erfolgen. Die Kriterien für die Ausstellung solcher Genehmigungen hat der Unterausschuss der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Unternehmen in der Russischen Föderation festgelegt. |
