Russland erlässt Einreiseverbot gegen EU-Spitzenpersonal

Russland verbietet einer Reihe von EU-Beamten:innen und Abgeordneten des EU-Parlaments, Personen des öffentlichen Lebens und Journalisten die Einreise ins Land. Diese Liste hat die Regierung am 31. März 2022 erweitert.

Das Einreise- und Transitverbot gilt für:

• Führungsspitze der Europäischen Union (Rat und Kommission),
• große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
• Leiter militärischer Strukturen der EU,
• Vertreter von Strafverfolgungsbehörden,
• hochrangige Beamte der EU,
• Vertreter der Regierungen und Parlamente einiger EU-Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus betrifft die Liste „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Medienschaffende, die persönlich für die Förderung illegaler antirussischer Sanktionen, die Verbreitung russophober Rhetorik und die Verletzung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung verantwortlich sind.“ Belege für diese Anschuldigungen lieferte das russische Außenministerium nicht.

Russland hat die Liste der Politiker:innen und Journalist:innen, denen die Einreise verboten wurde, nicht veröffentlicht. Es ist jedoch anzunehmen, dass Moskau alle EU-Abgeordneten, die in den letzten Resolutionen gegen Russland gestimmt haben, auf die "Stop-Liste" des Außenministeriums gesetzt hat.

Als Reaktion auf die EU-Sanktionen, die wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt worden waren, hatte Russland bereits im vergangenen Jahr gegen acht EU-Beamte ein Einreiseverbot verhängt. Dazu gehörten der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli aus Italien, und die Vizepräsidentin und Kommissarin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová aus Tschechien.

Ferner hat die russische Regierung 40 Mitarbeiter:innen der Deutschen Botschaft in Russland ausgewiesen.

Mitteilungen über neue Listungen veröffentlicht das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation auf seiner Internetseite unter dem Menüpunkt  "Außenpolitik" - "Neugikeiten" und auf seinem Telegram-Kanal 

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