Russland Gegensanktionen: Kapitalverkehrskontrollen

• Neue Regeln für Auslandsüberweisungen von Privatpersonen und Unternehmen seit 1. April
• Teilweise Lockerungen bei Devisentransfers mit Russland seit 14. März
• Zwangsumtausch von Devisen für Exporteure
• Devisendarlehen an ausländische Unternehmen sind verboten
• Ausfuhrverbot für Devisenbeträge in bar über 10.000 US-Dollar
• Devisenauszahlung für Auslandsgeschäftsreisen bis zu 5.000 US-Dollar
• Zentralbank schränkt Zugang zu Fremdwährungen für Bürger ein
• Was bedeuten die Kapitalverkehrskontrollen für meine russische Tochtergesellschaft?

In Reaktion auf die massiven Sanktionen von EU und USA gegen Russland kam es zu erheblichen Turbulenzen an den Finanz- und Devisenmärkten. Der russische Rubel wertete um rund 30 Prozent ab. Für 1 Euro mussten am 28. Februar 2022 nachmittags mehr als 122 Rubel bezahlt werden. Russlands Zentralbank reagierte auf den Abwertungsdruck mit einer Verdopplung des Leitzinses von 9,5 Prozent auf 20 Prozent, am 8. April auf 17 Prozent gesenkt.

Durch die Finanzsanktionen von EU, USA und Japan - die Finanzzentren UK, Schweiz und Singapur haben sich angeschlossen - ist der russische Staat von der Hälfte seiner für den Ernstfall aufgehäuften Devisenreserven in Höhe von 604,4 Milliarden US-Dollar abgeschnitten. Die Zentralbank kann den Rubelkurs an der Devisenbörse nicht stützen. Der Präsident und die Zentralbank der Russischen Föderation haben deshalb Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Abfluss von Devisen zu unterbinden und die Finanzstabilität des Landes zu wahren.

Neue Regeln für Auslandsüberweisungen von Privatpersonen und Unternehmen seit 1. April

Die Zentralbank von Russland hat am 1. April 2022 für die nächsten sechs Monate neue Regeln für Auslandsüberweisungen von Privatpersonen und Unternehmen festgelegt. Diese gelten bis zum 30. September 2022. 

Die wichtigste Neuregelung: Auslandsüberweisungen von Bankkonten gebietsfremder natürlicher und juristischer Personen aus "unfreundlichen Staaten" werden für sechs Monate ausgesetzt. Das heißt, Privatpersonen (natürliche Personen), die nicht in Russland arbeiten (ohne Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung), und ausländische Unternehmen (juristische Personen) aus "unfreundlichen Staaten" können bis zum 30. September 2022 kein Geld ins Ausland überweisen. 

Auslandsüberweisungen von Geldern gebietsfremder natürlicher und juristischer Personen aus "unfreundlichen Staaten", die die Sanktionen unterstützen, von den Konten russischer Makler sind für den gleichen Zeitraum ausgesetzt.

Gebietsfremde sind natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in fremden Wirtschaftsgebieten sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung in fremden Wirtschaftsgebieten. Sie sind im devisenrechtlichen Sinne Devisenausländer.

Gleichzeitig hat die Zentralbank von Russland für die nächsten sechs Monate neue Schwellenwerte für Auslandsüberweisungen von Privatpersonen festgelegt. Dazu mehr weiter unten auf dieser Seite.

Zum Informationsschreiben der Zentralbank von Russland über die neuen Regeln für Auslandsüberweisungen vom 1. April 2022 geht es hier entlang.

Teilweise Lockerungen bei Devisentransfers mit Russland seit 14. März

Am 14. März 2022 hat die russische Regierung sowohl juristischen Personen als auch Bürgern gestattet, Devisen von ihren Konten bei ausländischen Banken zu überweisen.

Russische Deviseninländer (Residenten) dürfen Devisen ins Ausland überweisen, um ihre Filialen und Repräsentanzen zu finanzieren. Das teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Summe der Überweisungen darf jedoch die Finanzierung im Jahr 2021 nicht übersteigen.

Das russische Finanzministerium hat Devisenausländern (Nicht-Residenten) erlaubt, auf Konten russischer Inhaber bei ausländischen Banken Löhne, Mieten, Kupons, Dividenden und andere Zinszahlungen in Fremdwährungen zu überweisen. 

Russische Bürger dürfen Devisen von ausländischen Bankkonten, die vor dem 1. März 2022 eröffnet wurden, auf andere ausländische Konten überweisen, sofern die russische Steuerbehörde von diesen Konten Kenntnis hat.

Zwangsumtausch von Devisen für Exporteure

Seit 28. Februar 2022 müssen russische Unternehmen 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in Rubel konvertieren. Weiterhin gilt ein Zwangsumtausch für 80 Prozent der kumulierten Deviseneinnahmen, die russische Unternehmen seit dem 1. Januar 2022 bis zum 28. Februar erzielt haben.

Betroffen sind Exporteure von Waren, Dienstleistungen und Ergebnissen geistiger Tätigkeit, einschließlich der Exklusivrechte an ihnen.

Die Devisen mussten anfangs binnen drei Geschäftstagen in Rubel umgetauscht werden, gerechnet ab dem Tag, an dem diese Erlöse ihren Konten gutgeschrieben wurden. Seit 21. April 2022 haben alle Exporteure das Recht, den obligatorischen Verkauf von Fremdwährungen, die ab dem 19. April 2022 auf ihren Konten bei zugelassenen Banken gutgeschrieben werden, innerhalb von 60 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Gutschrift auf den Transitwährungskonten bei zugelassenen Banken durchzuführen. Zuvor war bereits die Frist für Devisenverkäufe bei Ausfuhren von Nicht-Rohstoffen (ohne Energie) von drei auf 60 Arbeitstage erhöht worden. Die Genehmigung der russischen Zentralbank (erteilt am 21. April 2022) ist bis zum 1. September 2022 gültig, kann aber angepasst werden, wenn sich die Lage auf den Finanzmärkten ändert.

Die obige Anforderung gilt für alle externen Verträge zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden, unabhängig davon, ob diese Verträge bei russischen Banken registriert wurden oder nicht.

Der obligatorische Verkauf von Fremdwährungen wird gemäß dem von der Zentralbank festgelegten Verfahren durchgeführt.

Während der Handel an der Moskauer Börse ausgesetzt ist, brauchen Unternehmen der Verpflichtung zum Zwangsumtausch nicht nachzukommen. Sobald die Devisenbörse wieder öffnet, ist dies in vollem Umfang - 80 Prozent der aufgelaufenen Beträge - nachzuholen. Zuletzt gab es in Russland vor etwa 15 Jahren die Verpflichtung, einen Teil der Deviseneinnahmen in Rubel zu tauschen.

Ab dem 11. April 2022 hat die russische Zentralbank die Provision für den Kauf von Fremdwährungen über Makler abgeschafft, die bisher auf 12 Prozent festgesetzt war. Dies geht aus einem Schreiben der Zentralbank vom 8. April 2022 hervor.

Devisendarlehen an ausländische Unternehmen sind verboten

Weiterhin ist es in Russland ansässigen natürlichen und juristischen Personen seit 1. März 2022 gemäß Präsidialerlass Nr. 79 vom 28. Februar 2022 verboten:

• Darlehen in Fremdwährung an Devisenausländer zu gewähren,
• Devisen im Ausland eröffneten Konten und Depots gutzuschreiben,
• Geld ohne Eröffnung eines Bankkontos mit ausländischen elektronischen Zahlungsmitteln zu überweisen.

Damit sind seit 1. März 2022 Devisengeschäfte zur Bereitstellung von Fremdwährungen im Rahmen von Darlehensverträgen durch "in Russland ansässige Personen" an "Gebietsfremde" verboten. Gemäß Präsidialerlass Nr. 81 vom 1. März 2022 können solche Transaktionen jedoch auf der Grundlage von Genehmigungen der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen durchgeführt werden.

Laut den in der Presse zitierten Kommentaren der Zentralbank gilt „das Verbot der Gewährung von Fremdwährungsdarlehen an Gebietsfremde nur für neue Darlehen und nicht für die Bedienung der laufenden Schulden“. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschränkung nur für die Gewährung neuer Kredite durch in Russland ansässige Kreditgeber an Kreditnehmer – Gebietsfremde – gilt. Aufgrund einiger Unsicherheiten im Wortlaut des Erlasses kann diese Beschränkung jedoch von russischen Banken weit ausgelegt werden.

Gemäß Präsidialerlass Nr. 81 sind seit 2. März 2022 Genehmigungen der Regierungskommission für Transaktionen zur Bereitstellung von Rubeldarlehen an Personen, die mit "unfreundlichen Staaten" verbunden sind, erforderlich, wenn eine solche Bereitstellung nicht durch andere Vorschriften verboten ist.

Ausfuhrverbot für Devisenbeträge in bar über 10.000 US-Dollar

Seit 2. März 2022 ist die Ausfuhr von Devisen in bar im Wert von mehr als 10.000 US-Dollar aus Russland verboten. Konkret ist untersagt, Bargeld und Finanzinstrumente in Fremdwährung in einem Betrag, der den Gegenwert von 10.000 US-Dollar übersteigt (berechnet zum offiziellen Wechselkurs der russischen Zentralbank am Tag des Exports), außer Landes zu bringen. Rechtsgrundlage ist der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 81 vom 1. März 2022.

Devisenauszahlung für Auslandsgeschäftsreisen bis zu 5.000 US-Dollar

Die Zentralbank von Russland hat vom 10. März bis 10. September 2022 ein vorübergehendes Verfahren für Bargeldtransaktionen für juristische Personen und Einzelunternehmer eingeführt. Gebietsansässige juristische Personen und Einzelunternehmer können Bargeld in US-Dollar, japanischen Yen, Pfund Sterling und Euro bis zu 5.000 US-Dollar nur zur Zahlung von Ausgaben für Auslandsgeschäftsreisen erhalten. In besonderen Fällen kann dieser Betrag auf Antrag der Bank bei der Aufsichtsbehörde erhöht werden.

Gilt die Bargeldgrenze von 5.000 US-Dollar für juristische Personen für Reisekosten für einen Monat oder für die gesamte Dauer des vorübergehenden Verfahrens für Bargeldtransaktionen? Die Bargeldgrenze von 5.000 US-Dollar gilt für die gesamte Gültigkeitsdauer des vorübergehenden Verfahrens für Bargeldtransaktionen (bis zum 9. September 2022). Wenn ein ansässiges Unternehmen oder ein Einzelunternehmer Fremdwährungskonten bei verschiedenen Banken eröffnet hat, kann es/er bei jeder Bank einen Betrag im Gegenwert von 5.000 US-Dollar erhalten. Dies erklärte die Zentralbank in einem Informationsschreiben mit Fragen und Antworten vom 15. März 2022.

Die Beschränkung gilt nur für vier Währungen: Euro, US-Dollar, Pfund Sterling, japanischer Yen. Darüber hinaus gehende Konditionen für Fremdwährungseinlagen und -konten in diesen Währungen bleiben unverändert bestehen. Es gibt keine Beschränkungen für den Empfang von Bargeld in anderen Währungen. 

Solange das vorübergehende Verfahren für Bargeldtransaktionen gilt (bis 9. September 2022), können gebietsfremde Unternehmen und Einzelunternehmer kein Bargeld in US-Dollar, Euro, japanischen Yen und Pfund Sterling erhalten. Die Bargeldabhebung in anderen Währungen ist unbegrenzt.

Über die Bargeldgrenze hinausgehende Kosten können mit einer russischen Mir-Karte bezahlt werden, mit der im Ausland auch Bargeld abgehoben werden kann - in der Türkei, Vietnam, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Südossetien, Abchasien.

Zentralbank schränkt Zugang zu Fremdwährungen für Bürger ein

Die Zentralbank der Russischen Föderation hat ab 9. März 2022 ein Verbot der Verwendung von Fremdwährungen für die Bürger der Russischen Föderation verhängt. Dieses vorübergehende Verfahren für Bargeldtransaktionen in Devisen gilt vom 9. März bis zum 9. September 2022.

Banken werden während der Laufzeit der vorübergehenden Anordnung kein Devisenbargeld an Bürger verkaufen. Kunden dürfen lediglich einen Betrag in Höhe von 10.000 US-Dollar in bar abheben und das auch nur von „alten“ Bankeinlagen.

Vorübergehendes Verfahren für Bargeldtransaktionen für Bürger ab 11. April gelockert

Mit einem Schreiben vom 8. April 2022 hat die russische Zentralbank die Bestimmungen des vorübergehenden Verfahrens für Bargeldtransaktionen für Bürger etwas gelockert. Bürger, die vor dem 9. März 2022 Fremdwährungskonten oder -depots eröffnet hatten und noch nicht das festgelegte Limit für Barabhebungen von ihren Konten ausgeschöpft haben, können ab dem 11. April nicht nur US-Dollar, sondern auch Euro in bar erhalten.  Das Gesamtabhebungslimit bleibt bei 10.000 US-Dollar oder dem Gegenwert in Euro und ist bis zum 9. September 2022 gültig.

Während der Übergangszeit können Privatpersonen weiterhin Geld von ihren Fremdwährungskonten in Rubel abheben. Falls erforderlich, erfolgt die Umrechnung zum Kurs der Bank, wobei der ausgezahlte Betrag nicht unter dem Betrag liegen darf, der nach dem offiziellen Kurs der Zentralbank von Russland am Tag der Auszahlung berechnet wurde (Banken dürfen keine Kommission abziehen).

Darüber hinaus bietet die Zentralbank den Banken ab dem 18. April 2022 wieder die Möglichkeit, Bargeld an die Bürger zu verkaufen, allerdings nur das Bargeld, das ab dem 9. April 2022 in den Kassen der Banken eingeht.

Einschränkungen für Bargeldabhebungen im Überblick

Die verfügten Verbote hinsichtlich des Bargeldumlaufes im Überblick:

• Ausgabeverbot (Ankaufsverbot) für Bargeld in Devisen in Banken und Wechselstuben, auch nicht für Auslandsreisen (Ausnahme siehe nachfolgender Textabschnitt);
• Kunden können von Fremdwährungskonten und -einlagen, die bis einschließlich zum 8. März 2022 eröffnet wurden, lediglich bis zu 10.000 US-Dollar (oder Euro) in bar abheben.
• Der Rest des Geldes wird nur in Rubel zum offiziellen Wechselkurs der Zentralbank am Tag der Ausgabe ausgezahlt.
• Das Abheben von Fremdwährungskonten und -einlagen, die nach dem 8. März 2022 eröffnet wurden, ist nicht möglich.
• Wenn eine Person zwei Fremdwährungskonten oder -einlagen bei derselben Bank hat, kann der Kunde insgesamt nur 10.000 US-Dollar in bar davon abheben.
• Bestehen Konten oder Depots bei verschiedenen Banken, können 10.000 US-Dollar von jedem der Konten in bar abgehoben werden.
• Während der Gültigkeitsdauer der befristeten Verfügung werden Auszahlbeträge unabhängig von der Währung des Kontos in US-Dollar ausgegeben. Die Umrechnung anderer Währungen in US-Dollar erfolgt zum Marktkurs am Ausgabetag. „Es kann mehrere Tage dauern, bis die Banken den erforderlichen Betrag in bar in einer bestimmte Filiale bereitstellen“, betont die Zentralbank.
• Gleichzeitig können Bürger weiterhin Gelder in Fremdwährungseinlagen oder -konten halten. „Alle Gelder werden in der Währung gehalten und verbucht, in der das Konto oder die Einlage eröffnet wurde. Die Bedingungen für die Einlage oder das Konto ändern sich nicht. Zinsen auf Einlagen werden wie gewohnt in der Währung berechnet, in der die Einlage eröffnet wurde." 
• Der bargeldlose Umtausch in Fremdwährungen ist möglich, aber Summen, die seit dem 9. März 2022 auf Fremdwährungskonten oder -einzahlungen gutgeschrieben wurden, sind nicht in Fremdwährungen verfügbar, solange die Beschränkungen bestehen.
• Der Umrechnungskurs wird für jeden Tag entsprechend dem Devisenhandel an der Börse vom Vortag ermittelt.
• Die Zentralbank hat den Banken bis zum 9. September 2022 verboten, eine Provision für die Ausgabe von Bargeld an Einzelpersonen zu erheben.

Für Überweisungen ins Ausland von Privatpersonen gelten ab 1. April bis 30.September 2022 folgende Regeln der Zentralbank:

• Privatpersonen haben das Recht, innerhalb eines Kalendermonats höchstens 10.000 US-Dollar oder den Gegenwert in einer anderen Fremdwährung von ihrem Konto bei einer russischen Bank auf ihr eigenes Konto oder auf das einer anderen Person im Ausland zu überweisen.
• Pro Monat können nicht mehr als 5.000 US-Dollar oder der Gegenwert in einer anderen Fremdwährung über Geldtransferdienstleister (Contact / QIWI, Zolotaya Korona, Unistream) transferiert werden, ohne ein Konto zu eröffnen.
• Die Regeln gelten für Gebietsansässige und Nicht-Gebietsansässige aus nicht von Russland sanktionierten Ländern. Diese Möglichkeit wird auch Gebietsfremden aus allen anderen Ländern eingeräumt, die in Russland im Rahmen von arbeits- oder zivilrechtlichen Verträgen tätig sind.
• Die Überweisungsbeträge werden zu dem von der Bank von Russland am Tag des Überweisungsauftrags festgelegten offiziellen Wechselkurs von Fremdwährungen zum Rubel berechnet.
• Zum Informationsschreiben der Bank von Russland über die neuen Regeln für Auslandsüberweisungen vom 1. April 2022 geht es hier entlang.

Das vorübergehende Verfahren wurde ab 12. März 2022 um Regeln für die Überweisung von Geldern ohne Eröffnung eines Bankkontos (money transfer) und Gelder ergänzt, die von Banken als Guthaben in elektronischen Geldbörsen (eCash) verbucht werden. Gelder, die als Überweisung von einer Bank außerhalb der Russischen Föderation erhalten wurden, sowie aus elektronischen Geldbörsen werden ausschließlich in Rubel ausgegeben“, betonte die Zentralbank. Die Umrechnung erfolgt zum offiziellen Wechselkurs der Zentralbank.

Was bedeuten die Kapitalverkehrskontrollen für meine russische Tochtergesellschaft?

Es wird schwierig, möglicherweise in Russland vorhandene Cash-Bestände ins Ausland zu verlagern.

Für gelieferte Waren oder bezogene Dienstleistungen kann weiterhin bezahlt werden, allerdings ist insbesondere bei Dienstleistungen zu beachten, dass die Leistungen tatsächlich erbracht wurden und dieses auch nachgewiesen werden kann.

Wenn die russische Tochtergesellschaft dringend Liquidität benötigt, sind Zahlungen weiterhin möglich, bedürfen allerdings eines Grundes (beispielsweise Darlehensgewährung, Einlage ins Vermögen, Dienstleistungserbringung etc.).

Aus banktechnischer Sicht ist ferner zu berücksichtigen, dass sieben russische Banken aus dem SWIFT-System ausgeschlossen und davon vier Banken zusätzlich gelistet wurden (ihre Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren und es gilt ein Bereitstellungsverbot). Russische Tochterbanken westeuropäischer Kreditinstitute sind bislang von diesen Restriktionen nicht betroffen. Sollte die eigene russische Hausbank betroffen sein, ist kurzfristig ein Konto bei einer nicht sanktionierten Bank zu eröffnen.

Von Edda Wolf, Hans Peter Pöhlmann | Bonn

• Überweisungen in bestimmte Staaten temporär ausgesetzt
• Genehmigungspflicht für Geschäfte mit Personen und Firmen aus bestimmten Staaten
• Russische Banken dürfen Kredite an Tochterfirmen aus bestimmten Staaten vergeben
• Russland zahlt nur noch in Rubel an bestimmte Staaten
• Verwendung der Gelder auf Rubelkonten nur nach Genehmigung
• Ergänzende Informationen

Die russische Regierung und die Zentralbank haben umfangreiche Beschränkungen für den Kapitalverkehr mit sogenannten "unfreundlichen Staaten" (die Sanktionen gegen den russischen Staat, russische Unternehmen oder Bürger verhängt haben) eingeführt, um den massenhaften Abfluss von Devisen zu verhindern.

Überweisungen in bestimmte Staaten temporär ausgesetzt

Unternehmen und Einzelpersonen, die in Ländern ansässig sind, die antirussische Sanktionen verkündet haben, können zurzeit kein Geld von Russland ins Ausland überweisen. Die russische Zentralbank verteilte unter den Kreditinstituten eine Anordnung, grenzüberschreitende Banküberweisungen in sogenannte "unfreundliche Staaten" vom 1. März bis einschließlich 31. März 2022 auszusetzen. Dies berichtete die russische Wirtschaftszeitung Vedomosti am 3. März 2022. Bürger aus Ländern, die nicht in der Liste aufgeführt sind, können weiterhin Banküberweisungen von Russland ins Ausland tätigen.

Für Bürger aus allen in der Liste aufgeführten Staaten sind grenzüberschreitende Überweisungen ohne Bankkonten auf 5.000 US-Dollar pro Monat oder den Gegenwert dieses Betrags in einer anderen Währung (zum Wechselkurs der Zentralbank am Tag der Transaktion) beschränkt. Die Überweisungen mit Money-Transfer-Diensten wurden auch vom 1. März bis 31. März 2022 ausgesetzt.

Genehmigungspflicht für Geschäfte mit Personen und Firmen aus bestimmten Staaten

Einige Geschäfte mit Personen und Firmen aus der Liste der von der russischen Regierung als „unfreundlich" eingestuften Staaten werden fortan von der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen geprüft. Dies sieht die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 295 vom 6. März 2022 "Über die Regeln für Transaktionen mit ausländischen Unternehmen, die Sanktionen unterliegen" vor. „Alle nachstehend näher bezeichneten Transaktionen und Operationen russischer Unternehmen mit Bürgern und Firmen aus Russland gegenüber "unfreundlichen Staaten" werden von der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen genehmigt“, so das Ministerkabinett in seiner Erklärung.

Gemäß Präsidialerlass Nr. 81 vom 1. März 2022 müssen inländische Personen ein besonderes Verfahren einhalten, wenn sie zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus Darlehen, Anleihen, Finanzinstrumenten, Wertpapieren (einschließlich Anteile an russischen Aktiengesellschaften) und Immobilien Transaktionen in Rubel mit ausländischen natürlichen und juristischen Personen (Gläubigern) durchführen, die mit Staaten in Verbindung stehen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Solche Transaktionen bedürfen der Genehmigung der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen.

Das Verbot umfasst nicht den Kauf von Waren im Ausland, die Zahlung für Dienstleistungen, die Zahlung für Bildung und medizinische Dienstleistungen. Aber bevor Sie solche Transaktionen tätigen, ist es besser, sich bei der sendenden Bank und der empfangenden Bank zu erkundigen, ob die Zahlung ausgeführt und gutgeschrieben wird.

Das durch diesen Erlass festgelegte Verfahren gilt für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen in einem Betrag von mehr als 10 Millionen Rubel pro Kalendermonat oder in einem Betrag, der den Gegenwert dieses Betrags in ausländischer Währung zum offiziellen Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation, berechnet am 1. Tag jedes Monats, übersteigt.

Als inländische Personen (Schuldner) sind im Erlass Nr. 81 vom 1. März 2022 definiert:

• die Russische Föderation,
• Subjekte der Russischen Föderation (russische Regionen; entspricht den Bundesländern in Deutschland),
• Gemeinden,
• Residenten (Gebietsansässige, Inländer).

Eine in Russland steueransässige Firma oder ein Unternehmen aus einem sogenannten "unfreundlichen Staat" muss einen Antrag an die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen zur Genehmigung einer Transaktion beziehungsweise eines Geschäfts stellen. Der Antrag "muss umfassende Informationen über den Antragsteller enthalten, einschließlich eines Dokuments zu den wirtschaftlich Berechtigten des Unternehmens."

"Aufgrund der Analyse der erhaltenen Dokumente und der Art des zukünftigen Abkommens wird entschieden, ob die Umsetzung genehmigt oder abgelehnt wird. Gleichzeitig kann die Genehmigung zur Durchführung einer Transaktion mit den Bedingungen für deren Ausführung erteilt werden“, erklärte der Pressedienst der russischen Regierung.

Durch eine separate Anordnung erweiterte Premier Mischustin die Zusammensetzung der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen. Ihr gehören Vertreter der Zentralbank und der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation an.

Russische Banken dürfen Kredite an Tochterfirmen aus bestimmten Staaten vergeben

Russische Banken dürfen Kredite an Gebietsansässige für Produktions- und Wirtschaftsaktivitäten in Russland vergeben, auch wenn diese Personen unter der Kontrolle ausländischer Unternehmen stehen, die mit Staaten in Verbindung stehen, die Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Als "Gebietsansässige" gelten juristische Personen und Einzelunternehmer mit Sitz in der Russischen Föderation sowie natürliche Personen, die Bürger der Russischen Föderation sind. Dies geht aus dem Protokoll der Sitzung des Unterausschusses der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation N 5 vom 9. März 2022 hervor.

Russland zahlt nur noch in Rubel an bestimmte Staaten

Russische Bürger und Unternehmen, der Staat selbst, seine Regionen und Gemeinden, die Zahlungsverpflichtungen in Devisen gegenüber ausländischen Gläubigern aus der Liste der "unfreundlichen" Staaten haben, können diese ab sofort in Rubel begleichen. Das neue vorübergehende Verfahren gilt für Zahlungen, die einen Betrag von 10 Millionen Rubel pro Monat (oder einen äquivalenten Betrag in Fremdwährung) überschreiten. Dies wird als ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen behandelt. Das sieht der Präsidialerlass Nr. 95 vom 5. März 2022 „Über das vorübergehende Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern“ vor.

Zu diesem Zweck kann der Schuldner eine russische Bank bitten, ein spezielles Rubelkonto vom Kontotyp C im Namen eines ausländischen Gläubigers zu eröffnen und Zahlungen in Rubeläquivalent zum Zentralbankkurs am Zahltag darauf zu überweisen. Am 11. März 2022 hat die Zentralbank ein Verfahren für die Abrechnung von Typ-C-Konten eingeführt. Details regelt der "Beschluss des Direktoriums der Bank von Russland über die Organisation der Abrechnung von Konten des Typs C".

Um Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertpapieren zu erfüllen, hat der Schuldner das Recht, einen Antrag auf Eröffnung eines Depotkontos im Namen des ausländischen Gläubigers an ein Nichtbankenkreditinstitut zu richten, das ein Zentralverwahrer gemäß föderalem Gesetz Nr. 414-FZ vom 7. Dezember 2011 ist.

Die in Frage stehenden Beträge werden in Rubel in Höhe des Wertes der Verbindlichkeiten in Fremdwährung (unabhängig von der Währung, in der dieser Wert ausgedrückt wird) ausgeführt und berechnet zum offiziellen Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation, der am Tag, an dem die entsprechende Zahlung geleistet wurde, festgelegt wurde.

Für auf dem Territorium der Russischen Föderation ansässige ausländische natürliche und juristische Personen (Gebietsansässige) gilt das gleiche Verfahren. Gleichzeitig erfolgen Zahlungen über russische Depots, ohne dass Gelder auf Konten vom Typ C überwiesen werden.

Einwohner der Russischen Föderation und Gläubiger aus Ländern, die sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben, können hingegen Devisen in der geschuldeten Währung von Deviseninländern der Russischen Föderation erhalten zum Zentralbankwechselkurs zum Zeitpunkt der Zahlung und mit einer Sondergenehmigung - gemäß Präsidialerlass Nr. 95 vom 5. März 2022 Art. 6 (a).

Verwendung der Gelder auf Rubelkonten nur nach Genehmigung

Wenn der Schuldner Gelder auf ein Rubelkonto des Typs C überweist, hat der Gläubiger das Recht, bei dem Kreditinstitut, bei dem ein solches Konto eröffnet wird, einen Antrag auf Verwendung der Gelder in der von der Zentralbank festgelegten Weise zu stellen. Der Antrag ist zu richten an:

a) die Zentralbank der Russischen Föderation - in Bezug auf Kreditorganisationen und Nichtkredit-Finanzorganisationen;

b) das Finanzministerium der Russischen Föderation im Einvernehmen mit der Zentralbank der Russischen Föderation - in Bezug auf andere Schuldner.

Ergänzende Informationen

Eröffnung von Bankkonten und Bargeldtransaktionen in Fremdwährungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Beschaffung von einem einzigen Lieferanten: Am 21. März 2022 wurde die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 550-r vom 19.03.2022 in das offizielle Internetportal für Rechtsinformationen eingestellt. Diese besagt: Gemäß der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 339 vom 10.03.2022 "Über die Fälle der Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen und/oder kommunalen Bedarf von einem einzigen Lieferanten (Auftragnehmer, Auftragnehmer) und das Verfahren zu ihrer Durchführung" wurden JSC Gazprombank, JSC Russian Agricultural Bank und JSC DOM.RF Bank als alleinige Auftragnehmer für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Eröffnung von Bankkonten in Fremdwährungen und für die Abwicklung von Bargeldtransaktionen in Fremdwährungen durch das russische Finanzministerium ernannt.

Wertpapiere - Umwandlung von ausländischen Hinterlegungsscheinen in Aktien und deren Verkauf: Die Zentralbank von Russland hat nur begrenzte Möglichkeiten für den beschleunigten Verkauf von umgewandelten ausländischen Hinterlegungsscheinen in Aktien, teilte sie in einem Informationsschreiben vom 27. April 2022 mit.

Zur Wahrung der Finanzstabilität hat die Zentralbank von Russland professionellen Verwahrungsgesellschaften vorgeschrieben, Aktien russischer Emittenten, die sie durch den Umtausch ausländischer Hinterlegungsscheine erhalten haben, getrennt zu verbuchen und die Transaktionen zur Abschreibung solcher Wertpapiere auf 0,2 Prozent ihrer Tagesmenge zu begrenzen. Diese Beschränkungen gelten sowohl für börsliche als auch für außerbörsliche Transaktionen.

Ausnahme: Die vorgeschriebenen Maßnahmen gelten nicht, wenn die ausländischen Hinterlegungsscheine vor dem 1. März 2022 erworben wurden oder wenn der Inhaber der Wertpapiere die Genehmigung der Regierungskommission hat.

Hintergrund: Die Zentralbank von Russland hat eine Tendenz festgestellt, dass Gebietsansässige Hinterlegungsscheine von Gebietsfremden aus sogenannten "unfreundlichen Staaten" erwerben, um sie anschließend in Aktien umzuwandeln und im organisierten Handel zu verkaufen. Dies kann zu einer unverhältnismäßigen Zunahme des Angebots an lokalen Aktien auf dem Markt führen, was sich erheblich auf die Preisbildung auswirken und die Notierungen sinken lassen wird. Diese Situation würde wiederum zu einer negativen Neubewertung von Vermögenswerten durch russische Investoren führen und die Stabilität des Finanzmarktes gefährden. Die getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Situation zu stabilisieren.

Immobilienkauf/-verkauf: Informationen des Föderalen Dienstes für staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie (Rosreestr) vom 16. März 2022 "Über das Verfahren zur Registrierung von Immobilientransaktionen für Personen aus unfreundlichen Staaten".

Von Edda Wolf | Bonn

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 18. März 2022 einen Erlass "Über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität der Russischen Föderation im Bereich der Devisenregulierung".

Der Erlass legt vorübergehend ein neues Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern fest. Insbesondere führt das Dokument ein vorübergehendes Verbot bestimmter Transaktionen ohne Genehmigung der Zentralbank (Genehmigungspflicht) ein.

Außerdem erteilt der Erlass der russischen Zentralbank die Befugnis, die Höhe des Geldbetrags für Überweisungen an ausländische Unternehmen und Einzelpersonen zu beschränken.

Ferner kann die Zentralbank einer gebietsansässigen Person, die in der Außenwirtschaft tätig ist, die Erlaubnis erteilen, die Anforderungen zum Devisenzwangsumtausch des Präsidialerlasses Nr. 79 vom 28. Februar 2022 (Absatz 2) innerhalb einer anderen als der vorgesehenen Frist zu erfüllen oder den obligatorischen Umtausch gar nicht durchzuführen.

Die Bestimmungen im Einzelnen:

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die in den Präsidialerlassen

• Nr. 79 vom 28. Februar 2022 "Über die Anwendung wirtschaftlicher Sondermaßnahmen als Reaktion auf unfreundliche Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika sowie ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, die sich ihnen angeschlossen haben",
• Nr. 81 vom 1. März 2022 "Über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität in der Russischen Föderation",
• Nr. 95 vom 5. März 2022 "Über vorübergehende Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern"

vorgesehen sind, wurde folgendes beschlossen:

1. In der Höhe des Geldbetrags beschränkte Geschäfte: Die russische Zentralbank erhält die Befugnis, die Höhe des Geldbetrags für Überweisungen an ausländische Unternehmen und Einzelpersonen festzulegen.

Dies gilt für folgende Transaktionen:

a) Vorschüsse oder Vorauszahlungen von Gebietsansässigen zugunsten ausländischer juristischer Personen und gebietsfremder natürlicher Personen im Rahmen von Verträgen, deren Typenverzeichnis vom Direktorium der Zentralbank der Russischen Föderation festgelegt wird;

b) Überweisung von Geldern von Konten, die bei russischen Kreditinstituten eröffnet wurden:

• Konten gebietsfremder ausländischer juristischer Personen, die in ausländischen Staaten registriert sind, die "unfreundliche" Handlungen gegen die Russische Föderation, russische juristische und natürliche Personen begehen (nachstehend "ausländische Personen aus Staaten, die unfreundliche Handlungen begehen" genannt), auf Konten gebietsfremder ausländischer juristischer Personen, die keine ausländischen Personen aus Ländern sind, die unfreundliche Handlungen begehen;
• Konten ausländischer juristischer Personen - Nichtansässiger, die keine ausländischen Personen von Staaten sind, die unfreundliche Handlungen begehen, auf Konten, die in ausländischen Staaten eröffnet wurden, die unfreundliche Handlungen in Bezug auf die Russische Föderation, russische juristische und natürliche Personen begehen (im Folgenden „ausländische Staaten, die unfreundliche Handlungen begehen“);

c) die Überweisung (ohne Eröffnung eines Kontos) von Geldern, einschließlich elektronischer Gelder:

• durch ausländische Personen von Staaten, die unfreundliche Handlungen begehen, zugunsten ausländischer juristischer Personen (Gebietsfremder), die keine ausländischen Personen von Staaten, die unfreundliche Handlungen begehen, sind;
• von ausländischen juristischen Personen, die nicht in Staaten ansässig sind, die unfreundliche Handlungen begehen, zugunsten von Banken und anderen Finanzmarktorganisationen, die in ausländischen Staaten ansässig sind, die unfreundliche Handlungen begehen;

d) Kauf von Fremdwährungen auf dem inländischen Devisenmarkt der Russischen Föderation durch gebietsfremde juristische Personen.

2. Genehmigungspflichtige Geschäfte: Präsident Putin führt ein vorübergehendes Verbot bestimmter Transaktionen ohne Genehmigung der Zentralbank ein.

Der Präsident hat verfügt, dass bis zum 31. Dezember 2022 für die folgenden Transaktionen eine Genehmigung der Zentralbank der Russischen Föderation eingeholt werden muss:

a) Zahlung eines Anteils, einer Einlage oder eines Anteils am Vermögen (Grund- oder Stammkapital, Aktienfonds einer Genossenschaft) einer gebietsfremden juristischen Person durch einen Gebietsansässigen;

b) Einlagen eines Gebietsansässigen an einen Gebietsfremden im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags mit Investitionen in Form von Kapitalanlagen (Joint-Venture-Vertrag).

3. Ausnahmebestimmung: Absatz 1 Buchstabe a dieses Erlasses gilt nicht für die Durchführung der betreffenden Geschäfte durch russische Privatpersonen, russische Kreditinstitute und die staatliche Entwicklungsgesellschaft VEB.RF.

4. Neue Befugnisse für die Zentralbank zum Devisenzwangsumtausch:

Der Zentralbank der Russischen Föderation werden die folgenden Befugnisse übertragen:

a) Die Zentralbank kann einem gebietsansässigen Teilnehmer an der Außenwirtschaftstätigkeit die Erlaubnis erteilen, um die Anforderungen des Absatzes 2 des Erlasses Nr. 79 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 28. Februar 2022 innerhalb einer anderen als der in diesem Absatz vorgesehenen Frist zu erfüllen;

b) die Zentralbank kann einer gebietsansässigen Person, die an der Außenwirtschaftstätigkeit teilnimmt, eine Erlaubnis erteilen, die sie dazu berechtigt, den obligatorischen Verkauf von Fremdwährungen gemäß Absatz 2 des Präsidialerlasses Nr. 79 vom 28. Februar 2022 nicht durchzuführen, und zwar in der Höhe des Fremdwährungsbetrages, der von der betreffenden gebietsansässigen Person zur Befriedigung der Forderungen russischer Kreditinstitute aus Darlehensverträgen (einschließlich Darlehensrückzahlung, Zahlung von Zinsen und/oder Vertragsstrafen) in ausländischer Währung zu überweisen ist und der zum Zeitpunkt der Gutschrift der Fremdwährung auf dem Konto der betreffenden gebietsansässigen Person festgelegt wird;

c) die erforderlichen Genehmigungen für die in Absatz 2 dieses Erlasses vorgesehenen Maßnahmen zu erteilen;

d) offizielle Erklärungen zur Anwendung dieses Beschlusses abzugeben.

5. Erlaubnis zur Bezahlung in Rubel: Die Zentralbank kann festlegen, dass bis zum 1. September 2022 auf Fremdwährung lautende Verpflichtungen im Rahmen von Vereinbarungen über Bankkonten (Einlagen), die zwischen Kreditinstituten, gegen die von ausländischen Staaten restriktive Maßnahmen verhängt wurden, und den Kunden der oben genannten Einrichtungen, die gebietsansässige juristische Personen sind, geschlossen wurden (sofern die Verpflichtungen vor dem Datum der Verhängung solcher Maßnahmen entstanden sind), als ordnungsgemäß erfüllt gelten, wenn diese Verpflichtungen in Rubel in einem Betrag erfüllt werden, der dem Wert der Verpflichtungen in einer Fremdwährung entspricht (unabhängig von der Währung, in der dieser Wert ausgedrückt ist) und der zu dem am Tag der Erfüllung der Verpflichtungen geltenden offiziellen Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation berechnet wird.

6. Ausnahmebestimmungen: Für die Anwendung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 79 vom 28. Februar 2022 soll die Zentralbank feststellen:

a) Die in Absatz 3 dieses Erlasses festgelegten Verbote gelten nicht für Überweisungen von Geldmitteln in ausländischer Währung, die auf Konten (Einlagen) gutgeschrieben werden sollen, die von diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation, ständigen Missionen der Russischen Föderation bei internationalen (zwischenstaatlichen) Organisationen, anderen offiziellen Vertretungen der Russischen Föderation und Vertretungen föderaler Exekutivorgane in den folgenden Ländern außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation eröffnet wurden.

b) Die Anforderungen der Absätze 1 und 2 dieses Erlasses gelten nicht für Organisationen (Unternehmen), die Projekte zur Förderung von Flüssigerdgas (LNG) in der arktischen Zone der Russischen Föderation unmittelbar durchführen, was die Devisen betrifft, die den Konten dieser Organisationen im Zusammenhang mit der Durchführung solcher Projekte gutgeschrieben werden.

7. Ausnahmebestimmung: Zur Anwendung des Präsidialerlasses Nr. 81 vom 1. März 2022 "Über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität in der Russischen Föderation" wird festgelegt, dass die in Absatz 1 dieses Erlasses festgelegten Beschränkungen für die Gewährung von Darlehen und Krediten (in Rubel) an Gebietsansässige nicht gelten, wenn sie von ausländischen Personen kontrolliert werden, die mit ausländischen Staaten verbunden sind, die unfreundliche Handlungen begehen (auch wenn diese ausländischen Personen die Staatsangehörigkeit dieser Staaten haben, der Ort ihrer Gründung, der Ort ihrer überwiegenden Geschäftstätigkeit oder der Ort des überwiegenden Gewinns aus ihrer Tätigkeit in diesen Staaten liegt).

8. Für die Anwendung dieses Erlasses gelten die Bestimmungen von Absatz 12 des Präsidialerlasses Nr. 95 vom 5. März 2022 "Über die vorübergehende Anordnung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern".

9. Der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation werden die folgenden Befugnisse übertragen:

a) die Erteilung von Genehmigungen für gebietsansässige Teilnehmer an Außenwirtschaftstätigkeiten zur Erfüllung der Anforderungen von Absatz 2 des Präsidialerlasses Nr. 79 vom 28. Februar 2022 in einer anderen als der in dem betreffenden Absatz genannten Höhe;

b) eine Genehmigung zur Durchführung einer Transaktion zu erteilen, die nicht zu den in Satz 1 dieses Erlasses genannten Geschäften gehört und deren Betrag den vom Direktorium der Zentralbank der Russischen Föderation festgelegten Betrag übersteigt.

10. Die Regierung der Russischen Föderation genehmigt innerhalb von zehn Tagen das Verfahren für die Erteilung der in Absatz 9 dieses Erlasses vorgesehenen Genehmigungen durch die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation.

11. Die Zentralbank der Russischen Föderation erlässt innerhalb von 10 Tagen die für die Ausübung der in Ziffer 4 dieses Erlasses vorgesehenen Befugnisse erforderlichen Rechtsakte.

12. Das Direktorium der Zentralbank der Russischen Föderation hat innerhalb von 10 Tagen Folgendes zu beschließen:

 a) Entscheidungen, die für die Ausübung der in Absatz 1 dieses Erlasses vorgesehenen Befugnisse erforderlich sind;

 b) Entscheidungen zur Festlegung des Verfahrens für die Erteilung von Genehmigungen gemäß den Buchstaben "a" bis "c" des Paragraphen 4 dieses Erlasses.

13. Die in diesem Erlass festgelegten Beschlüsse des Direktoriums der Zentralbank der Russischen Föderation werden gemäß Artikel 7 des Föderalen Gesetzes Nr. 86-FZ vom 10. Juli 2002 "Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank von Russland)" amtlich veröffentlicht.

14. Dieser Erlass tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung (18. März 2022 um 15:40 Uhr) in Kraft.

15. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Erlasses gelten, soweit sie sich auf die Durchführung der in den Buchstaben "a" bis "d" dieses Absatzes genannten Geschäfte beziehen, ab dem Zeitpunkt der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses des Direktoriums der Zentralbank der Russischen Föderation, der in Bezug auf das betreffende Geschäft gefasst wurde.

Von Edda Wolf | Bonn

Gebietsansässige Teilnehmer an der Außenwirtschaftstätigkeit können bis zum 1. September 2022 auf den obligatorischen Verkauf (Zwangsumtausch) von Devisen verzichten, sofern gleichzeitig die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

• ein Gebietsansässiger ist gleichzeitig Vertragspartei von Ausfuhr- und Einfuhrverträgen, die mit demselben Gebietsfremden oder mit verschiedenen Gebietsfremden geschlossen werden, einschließlich der Fälle, in denen ein zwischen einem Gebietsansässigen und einem Gebietsfremden geschlossener Vertrag sowohl Ausfuhr- als auch Einfuhrbedingungen enthält;
• der Ausfuhrvertrag einer gebietsansässigen Person, aufgrund dessen sie Devisen erhält, und der Einfuhrvertrag einer gebietsansässigen Person, aufgrund dessen sie die im Rahmen des genannten Ausfuhrvertrags erhaltenen Devisen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen verwenden will, sind bei derselben zugelassenen Bank registriert und (oder) die Abrechnungen im Rahmen der Ausfuhr- und Einfuhrverträge der gebietsansässigen Person erfolgen über Konten bei derselben zugelassenen Bank;
• Die Abschreibung von Devisen zugunsten eines Gebietsfremden im Falle eines Einfuhrvertrags erfolgt vom Transit-Devisenkonto des Gebietsansässigen, dem die Devisen zuvor im Rahmen des Ausfuhrvertrags in Höhe der anstehenden Zahlungen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Einfuhrvertrag gutgeschrieben wurden.

(Quelle: Auszüge aus den Protokollen der Sitzungen der Unterkommission der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation Nr. 39 vom 26. April 2022, Nr. 36 vom 21. April 2022, Nr. 35 vom 19. April 2022).

Von Edda Wolf | Bonn

Die Bank von Russland gab mit Schreiben vom 8. April 2022 eine Lockerung der Regeln für den Kauf und Verkauf von Devisen durch Makler und Banken bekannt:

• Seit 11. April 2022 ist die Kommission auf den Kauf von Devisen über Broker, die zuvor auf 12 Prozent festgelegt worden war, von der Zentralbank gestrichen.
• Außerdem hebt die Zentralbank ab 11. April 2022 die Verpflichtung der Banken auf, die Differenz zwischen dem Kauf- und Verkaufskurs von Fremdwährungen zu begrenzen - mit Ausnahme von juristischen Personen, die als Importeure tätig sind. Die Zentralbank empfiehlt den Banken, für Importeure, die Devisen zur Bezahlung von Importverträgen kaufen, eine Kursdifferenz von höchstens 2 Rubel zum Wechselkurs festzulegen.

Für Importeure maximal 2 Rubel Abweichung vom offiziellen Kurs

Am 30. März 2022 hatte die russische Zentralbank allen Kreditinstituten im Land empfohlen, ihre Regelungen beim An- und Verkauf von Devisen für Firmenkunden anzupassen. Für Unternehmen - Importeure, die Devisen für die Abrechnung von Importverträgen kaufen, soll die Kursdifferenz der Geschäftsbank zum offiziellen Umrechnungskurs nicht mehr als 2 Rubel betragen.

Eine ähnliche Regelung schlug die Zentralbank bei Fremdwährungskrediten oder Eurobonds vor, wenn Unternehmenskunden Devisen für Zins- und Tilgungszahlungen kaufen müssen.

Ebenso darf der Ankaufpreis für Fremdwährungen den offiziellen Wechselkurs nicht um 2 Rubel übersteigen, wenn Unternehmen (juristische Personen) Devisen kaufen, um Transaktionen mit Genehmigung der speziellen Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen durchzuführen.

Dies berichtete das russische Wirtschaftsportal RBC unter Berufung auf ein Schreiben, das die Zentralbank an die Finanzinstitute verschickt hatte.

Höhere Spreads für sonstige Firmenkunden

Für alle anderen Unternehmen soll der Spread, also die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis, für Transaktionen in US-Dollar, Euro und Pfund Sterling vergrößert werden. Den Banken wurde empfohlen, Abweichungen von mindestens 10 Rubel vom Wechselkurs festzulegen.

Von den neuen Regelungen profitieren vor allem Unternehmen, die im Außenhandel tätig sind oder Auslandsschulden bedienen müssen. Zudem würden die Maßnahmen den Finanzmarkt stabilisieren und verhindern, dass sich die Fremdwährungsverpflichtungen der Banken gegenüber juristischen Personen und Einzelpersonen signifikant erhöhen, heißt es im Schreiben der Zentralbank. Der spekulative An- und Verkauf von Währungen zur Erzielung von Einnahmen soll so eingeschränkt werden.

Von Edda Wolf | Bonn

• Ausnahmen im Transportsektor und bei kleinen Auftragssummen
• Ausnahmen für die Reparatur und Montage von Ausrüstung und Gebäuden, im Tourismus und für Messen
• Rechtsgrundlagen

Die russische Zentralbank hat am 25. März 2022 eine Obergrenze für Vorauszahlungen bei Verträgen über das Erbringen von Dienstleistungen und Arbeiten mit Gebietsfremden eingeführt. Konkret dürfen ausländische Unternehmen und Einzelpersonen von ihren russischen Auftraggebern bei Vertragsschluss höchstens 30 Prozent Vorkasse in Devisen erhalten. Das gilt für:

1. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen durch Gebietsfremde;
2. Verträge zur Ausführung von Arbeiten durch Gebietsfremde, zur Übermittlung von Informationen als Ergebnis geistiger Tätigkeit durch Gebietsfremde, einschließlich der ausschließlichen Rechte daran.

Ausnahmen im Transportsektor und bei kleinen Auftragssummen

Mit Wirkung vom 2. April 2022 beschloss die Zentralbank, die 30-Prozent-Grenze für eine Reihe von Verträgen aufzuheben. Demnach können russische Unternehmen für Transport- und Logistikdienstleistungen eine vollständige Vorauszahlung an ausländische Auftragnehmer leisten. 

Gleiches gilt, wenn Gebietsfremde Finanzdienstleistungen für Gebietsansässige erbringen, einschließlich Versicherungs- und Rückversicherungsverträge.

Auch für Verträge mit ausländischen Unternehmen im Wert von bis zu 15.000 US-Dollar über Dienstleistungen, Arbeiten und die Ergebnisse geistiger Tätigkeit wurde die Grenze aufgehoben.

Konkret heißt es im Beschluss der Zentralbank vom 1. April 2022: "Die vorgesehene Begrenzung der Höhe der Vorauszahlung oder des Vorschusses gilt nicht für die folgenden Verträge (Vereinbarungen):

1. Verträge (Vereinbarungen), die den Kauf von einem Gebietsfremden und/oder die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Gebietsfremden im Zusammenhang mit dem Kauf in der Russischen Föderation (außerhalb der Russischen Föderation) von Kraft- und Schmierstoffen (Schweröl), Lebensmitteln, materiellen und technischen Vorräten und anderen Waren (mit Ausnahme von Ersatzteilen und Ausrüstungen) vorsehen, die für die Sicherstellung des Betriebs und der Wartung von Fahrzeugen unabhängig von deren Typ und Bestimmungsort unterwegs oder an Zwischenstationen erforderlich sind;
2. alle Verträge (Vereinbarungen), die für Gebietsansässige die grenzüberschreitende Beförderung von Waren (Gütern), die Transitbeförderung von Waren (Gütern), die Bereitstellung von rollendem Material (Containern) für diese Beförderung, von leeren Waggons (Containern), Speditions- und Logistikdienstleistungen vorsehen, sowie die Zahlung der damit verbundenen Kosten durch Gebietsansässige im Zusammenhang mit der Organisation dieser Beförderung, Tarife, Gebühren und Entgelte für Verkehrsinfrastrukturdienste;
3. Verträge (Vereinbarungen) über die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch Gebietsfremde für Gebietsansässige, einschließlich Versicherungs- und Rückversicherungsverträge;
4. Verträge (Vereinbarungen), die die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Gebietsfremden, die Durchführung von Arbeiten, die Übermittlung von Informationen oder Ergebnissen geistiger Tätigkeit durch einen Gebietsfremden, einschließlich ausschließlicher Rechte daran, vorsehen und deren Verpflichtungen jeweils 15.000 US-Dollar nicht übersteigen. Die Zahlungsbeträge werden zum offiziellen Wechselkurs der russischen Zentralbank am Tag des Vertragsabschlusses umgerechnet."

Ausnahmen für die Reparatur und Montage von Ausrüstung und Gebäuden, im Tourismus und für Messen

Die Zentralbank von Russland hat am 15. April 2022 beschlossen, die 30-Prozent-Grenze ab dem 16. April 2022 aufzuheben für Vorauszahlungen für Außenhandelsverträge über das Erbringen von Dienstleistungen in den Bereichen:

• Reparatur, Wartung, Montage und Demontage von Ausrüstung und Gebäuden;
• Tourismus und Reisen;
• Dienstleistungen bei der Organisation von Ausstellungen, Messen, Kongressen und Geschäftsmissionen.

Im Detail sieht der Beschluss des Verwaltungsrats der Zentralbank vom 15. April 2022 vor, dass die in Absatz 1 des Beschlusses des Verwaltungsrats der Bank von Russland vom 1. April 2022 vorgesehene Begrenzung des Betrags der Vorauszahlung ab dem 16. April 2022 für Verträge (Vereinbarungen) der folgenden Art nicht gelten:

1. Verträge (Vereinbarungen), bei denen Gebietsfremde Reparatur-, Installations- und Demontageleistungen für Gebietsansässige außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation erbringen;
2. Verträge (Vereinbarungen) über die Erbringung von Dienstleistungen für Gebietsansässige durch Gebietsfremde im Zusammenhang mit der Instandhaltung und dem Betrieb von Systemen, Ausrüstungen, Räumlichkeiten, Gebäuden und Außenanlagen (einschließlich kommunaler Dienstleistungen);
3. Verträge (Vereinbarungen), die die Erbringung von Tourismus- und Reisedienstleistungen und damit zusammenhängende Beherbergungs-, Unterbringungs-, Begleit-, Beförderungs- und andere damit zusammenhängende Dienstleistungen durch Gebietsfremde für Gebietsansässige vorsehen;
4. Verträge (Vereinbarungen) über die Erbringung von Dienstleistungen durch Gebietsfremde - die keine ausländischen Personen ausländischer Staaten sind, die sogenannte "unfreundliche Handlungen" gegenüber Gebietsansässigen begehen - an Gebietsansässige zur Organisation und/oder Durchführung von oder zur Teilnahme an der Organisation und/oder Durchführung von internationalen Ausstellungen und Messen und/oder internationalen Kongressen und/oder internationalen Geschäftsmissionen, sowie die Erbringung solcher Dienstleistungen durch Gebietsfremde - die ausländische Personen ausländischer Staaten sind, die sogenannte "unfreundliche Handlungen" begehen - in Ländern und Gebieten, die keine sogenannten "unfreundlichen Handlungen" begehen (also im russlandfreundlichen Ausland). (Hinweis: Der russische Gesetzgeber hat Sanktionen gegen den russischen Staat, russische Unternehmen und russische Bürger als  "unfreundiche Handlungen" qualifiziert.)

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Verwaltungsrats der russischen Zentralbank über die Festlegung der Höhe einzelner Transaktionen von Gebietsansässigen und Gebietsfremden vom 25. März 2022 (annulliert und ersetzt durch Beschluss vom 1. April 2022)

Beschluss des Verwaltungsrats der russischen Zentralbank über die Festlegung der Höhe einzelner Transaktionen von Gebietsanssässigen und Gebietsfremden vom 1. April 2022

Beschluss des Verwaltungsrats der Bank von Russland über die Nichtanwendung der Beschränkung der Vorauszahlungsschwelle von 30% auf bestimmte Arten von Verträgen (Vereinbarungen) vom 15. April 2022

Von Edda Wolf | Bonn

• Verkauf von Wertpapieren im Auftrag von Ausländern untersagt
• Verbot von Dividendenzahlungen an Ausländer
• Notierung von Wertpapieren ausländischer Unternehmen russischer Herkunft, wenn sie bei ausländischen Börsen ausgelistet werden
• Wertpapiere: Diskretion beim Emittieren
• Zentralbank senkt Offenlegungspflichten für russische Banken

Verkauf von Wertpapieren im Auftrag von Ausländern untersagt

Die Zentralbank Russlands wies am 28. Februar 2022 Broker in Russland an, den Verkauf von russischen Wertpapieren im Auftrag von ausländischen Unternehmen und Einzelpersonen bis auf Weiteres auszusetzen. Erst wenn der Handel am Wertpapiermarkt wieder aufgenommen wird, können wieder Wertpapiere russischer Unternehmen verkauft werden. Die Zentralbank veröffentlicht täglich Informationen über die Börsenöffnungszeiten.

Verbot von Dividendenzahlungen an Ausländer

Anweisungen der Zentralbank von Russland vom 28. Februar 2022 untersagen die Zahlung von Dividenden an ausländische Personen. Obwohl die Anweisungen nur für Registerführer von Aktiengesellschaften gelten, haben viele russische Banken jegliche Dividendenzahlungen (auch von Gesellschaften mit beschränkter Haftung) an ausländische Personen ausgesetzt.

Anweisungen der Bank of Russia vom 28. Februar 2022 untersagten Verwahrern und Registraren auch, jegliche Erträge aus Wertpapieren russischer Emittenten an ausländische Personen zu transferieren.

Seit dem 1. März 2022 benötigen ausländische Personen, wenn sie in sogenannten "unfreundlichen Staaten" ansässig oder mit "unfreundlichen Staaten" verbunden sind, für Transaktionen mit Wertpapieren eine Genehmigung der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen.

Notierung von Wertpapieren ausländischer Unternehmen russischer Herkunft, wenn sie bei ausländischen Börsen ausgelistet werden

"Die russischen Börsen werden die Notierung von Wertpapieren ausländischer Unternehmen russischer Herkunft beibehalten, wenn deren Notierung auf ausländischen Plattformen eingestellt wird (Delisting)", schreibt die russische Zentralbank in einer Informationsmitteilung vom 23. März 2022.

Die Zentralbank von Russland hat ein Moratorium bis zum 1. Januar 2023 für die Einstellung der Börsennotierung von Aktien ausländischer Emittenten sowie von Hinterlegungsscheinen, die Rechte in Bezug auf solche Aktien bestätigen, für den Fall verhängt, dass der Handel mit diesen Wertpapieren an einer ausländischen Börse eingestellt wird. Es geht um Aktien, die durch die Entscheidung einer russischen Börse gemäß Artikel 51.1 Absatz 4 des Föderalen Gesetzes N 39-FZ "Über den Wertpapiermarkt" vom 22.04.1996 zum organisierten Handel zugelassen sind.

Zusätzlich zu den bereits in einer Pressemitteilung vom 6. März 2022 veröffentlichten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Wertpapieren in den Notierungslisten hat die russische Zentralbank ausländischen Emittenten eine Frist bis zum 1. Januar 2023 eingeräumt, um andere in Anhang 2 der Verordnung Nr. 534-P der Bank von Russland "Über die Zulassung von Wertpapieren zum organisierten Handel" vom 24.02.2016 genannte Anforderungen zu erfüllen.

Darüber hinaus hat die Bank von Russland eine Schonfrist für die Einhaltung der Anforderungen an den Nettoinventarwert für Investmentfonds festgelegt, um die Investmentanteile solcher Fonds in der Kursliste zu halten und sie auf der Börsenliste zu führen bis zum 1. Januar 2023.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird es ausländischen Emittenten, die einen Großteil ihrer Geschäftstätigkeit in Russland ausüben, und Investmentfonds, deren Wertpapiere an der russischen Börse notiert sind, ermöglichen, ihre Notierung und das bestehende Notierungsniveau beizubehalten.

Wertpapiere: Diskretion beim Emittieren

Am 14. März 2022 wurde die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 351 vom 12. März 2022 veröffentlicht, wonach Emittenten (in der Regel Unternehmen, Kreditinstitute oder Staaten) bei der Ausgabe etwa von Aktien oder Anleihen, das Recht erhalten, Informationen über die Ausgabe der Wertpapiere teilweise oder vollständig nicht offenzulegen. Das neue Verfahren betrifft Informationen zu Transaktionen im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 und soll Börsenteilnehmer vor möglichen Sanktionen sogenannter „unfreundlicher Staaten“, also denen, die Russland mit Sanktionen belegen, zu schützen.

Zentralbank senkt Offenlegungspflichten für russische Banken

Die Zentralbank wird das Volumen der Veröffentlichung von Quartals- und Jahresabschlüssen von russischen Banken im Internet vorübergehend reduzieren. Damit will die Zentralbank die Risiken der Kreditinstitute im Zusammenhang mit den verhängten Sanktionen begrenzen. Insbesondere sind russische Banken ab ihrem Jahresabschluss im Februar 2022 nicht mehr verpflichtet, Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den russischen Rechnungslegungsstandards (RAS) sowie zusätzliche Angaben dazu zu veröffentlichen.

Von Edda Wolf | Bonn

Gebietsansässigen Investmentfonds-Verwaltungsgesellschaften und Emittenten von Wertpapieren ist erlaubt:

• bis zum 1. Juli 2022 - für gebietsansässige Investmentfonds-Verwaltungsgesellschaften den Abschluss (die Durchführung) von Geschäften (Transaktionen), die den Verkauf von Wertpapieren ausländischer Emittenten, einschließlich ausländischer Investmentfonds, die ab dem 22. Februar 2022 im Vermögen des Investmentsfonds enthalten sind, an ausländische Personen, die mit sogenannten „unfreundlichen ausländischen Staaten“ verbunden sind, beinhalten, sofern die erhaltenen Gelder einem bei einem russischen Kreditinstitut eröffneten Konto gutgeschrieben werden;
• unbefristet - für Emittenten von Wertpapieren, die gebietsansässig sind und von ausländischen Personen kontrolliert werden, die mit sogenannten "unfreundlichen ausländischen Staaten" verbunden sind, ungeachtet des Ortes ihrer Gründung oder des Ortes ihrer überwiegenden Geschäftstätigkeit, Geschäfte mit Gebietsansässigen zu tätigen (auszuführen), die zu Eigentumsrechten an den von diesen Emittenten platzierten Wertpapieren führen.

(Quelle: Auszüge aus den Protokollen der Sitzungen der Unterkommission der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation Nr. 39 vom 26. April 2022, Nr. 36 vom 21. April 2022, Nr. 35 vom 19. April 2022).

Von Edda Wolf | Bonn

• Temporäres Sonderverfahren für Immobiliengeschäfte mit Personen aus Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben
• Genehmigung für eine Immobilientransaktion
• Ausnahmen vom Sonderverfahren für Immobilientransaktionen
• Genehmigung ist bei der staatlichen Registrierung der Immobilie vorzulegen

Der Erlass Nr. 81 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 1. März 2022 führte ein vorübergehendes Sonderverfahren für den Abschluss von Transaktionen ein, die zur Entstehung von Eigentumsrechten an Wertpapieren und Immobilien führen, wenn sie mit Personen, die mit sogenannten "unfreundlichen Staaten" in Verbindung stehen, durchgeführt werden (sollen).

Temporäres Sonderverfahren für Immobiliengeschäfte mit Personen aus Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben

Die angegebenen Transaktionen dürfen nur auf der Grundlage einer Genehmigung eines Unterausschusses der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation (im Folgenden die „Kommission“) abgeschlossen werden.

Die Regeln für die Erteilung dieser Genehmigungen wurden durch Verordnung Nr. 295 der Regierung der Russischen Föderation vom 6. März 2022 genehmigt. Die Kommission kann Genehmigungen entweder für einzelne Transaktionen oder für eine beliebige Anzahl nicht näher bezeichneter Personen erteilen.

Die Einrichtung eines Sonderverfahrens für den Abschluss von Immobiliengeschäften für alle mit sogenannten "unfreundlichen Staaten" verbundenen Gebietsfremden erschwert den Abschluss von Geschäften mit ausländischen Privatpersonen erheblich. Dies ungeachtet der Tatsache, dass viele dieser Geschäfte alltägliche Geschäfte sind (beispielsweise Kauf und Verkauf von Wohnungen).

Die jüngsten Entscheidungen der Kommission haben diese Situation erheblich vereinfacht. Russische Staatsbürger können wieder mit Gebietsfremden Geschäfte über den Kauf und Verkauf von Immobilien tätigen, gemäß den Informationen des russischen Finanzministeriums vom 22. März 2022.

Am 17. März 2022 befasste sich ein Unterausschuss der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen mit den Anträgen von Einzelpersonen für Immobilientransaktionen. Auf der Grundlage der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 295 vom 06.03.2022 traf der Unterausschuss eine Entscheidung:

• Ermöglichung des Verkaufs von Immobilien durch Gebietsansässige an Gebietsfremde, die mit Staaten in Verbindung stehen, die "unfreundliche" Handlungen gegen russische juristische und natürliche Personen begehen;
• Erlaubnis für Gebietsansässige, Immobilien von Gebietsfremden zu kaufen, die mit Staaten verbunden sind, die "unfreundliche" Handlungen gegen russische juristische und natürliche Personen begehen. In diesem Fall werden die Geldmittel für diese Transaktionen gemäß dem im Präsidialerlass Nr. 95 vom 05.03.2022 festgelegten Verfahren auf dem Konto des Typs C gutgeschrieben.
• Ermöglichung des Abschlusses von Vereinbarungen über die Beteiligung an gemeinsamen Bauvorhaben durch Gebietsansässige, Erfüllung von Verpflichtungen aus Vereinbarungen über die Beteiligung an gemeinsamen Bauvorhaben, die mit Gebietsfremden geschlossen wurden, die mit Staaten verbunden sind, die "unfreundliche" Handlungen begehen.

Genehmigung für eine Immobilientransaktion

Der Unterausschuss der Regierungskommission kann einer beliebigen Anzahl von unbestimmten Personen und auf unbestimmte Zeit eine Erlaubnis erteilen zum Abschluss folgender Immobiliengeschäfte:

1. Es erlaubt russischen Einwohnern, Immobilien an Personen zu verkaufen, die mit "unfreundlichen Staaten" verbunden sind;

2. Es erlaubt russischen Einwohnern, Immobilien von Personen zu erwerben, die mit „unfreundlichen Staaten“ verbunden sind. In diesem Fall müssen die Geldmittel aus diesen Transaktionen den Konten des Typs C gemäß dem Verfahren gutgeschrieben werden, das durch den Erlass Nr. 95 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 5. März 2022 (im Folgenden Erlass Nr. 95) festgelegt worden ist (mehr zu Typ C-Konten, siehe unten);

3. Es erlaubt russischen Einwohnern, Baugemeinschaftsverträge mit ausländischen Personen abzuschließen, die mit "unfreundlichen Staaten" verbunden sind.

Daher dürfen die in den vorstehenden Unterpunkten 1 und 2 genannten Geschäfte nur mit ausländischen natürlichen Personen, die in Unterpunkt 3 genannten auch mit ausländischen juristischen Personen abgeschlossen werden.

Der Begriff „Einwohner“

Basierend auf der Offiziellen Klarstellung der Zentralbank der Russischen Föderation Nr. 2-OR vom 18. März 2022 (Klausel 1.10.) hat für die Zwecke der Anwendung des Erlasses Nr. 95 der Begriff „Einwohner“ die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 des Föderalen Gesetzes Nr. 173-FZ vom 10. Dezember 2003 "Zur Währungsregulierung und Währungskontrolle".

Einwohner sind daher:

• russische Staatsbürger,
• Ausländer und Staatenlose, die sich aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis dauerhaft in der Russischen Föderation aufhalten,
• juristische Personen, die nach dem Recht der Russischen Föderation gegründet wurden, und ihre ausländischen Niederlassungen,
• Russische Föderation, ihre konstituierenden Einheiten und Gemeinden, diplomatische Missionen, Konsulate und andere offizielle Repräsentanzen außerhalb der Russischen Föderation.

Bitte beachten Sie, dass ein russischer Staatsbürger, der auch Staatsbürger eines anderen Landes ist (doppelte Staatsbürgerschaft), ausschließlich als russischer Einwohner angesehen wird.

Konten vom Typ C

Gemäß Präsidialerlass Nr. 95 sind Konten des Typs C Rubelkonten.

Nach den Erläuterungen der Zentralbank der Russischen Föderation (Ebenda, Klausel 1.6.) werden Konten des Typs C von einer gebietsansässigen Person im Namen einer gebietsfremden Person bei russischen Kreditinstituten eröffnet, wobei die folgenden Anforderungen zu beachten sind:

• Die Kreditinstitute müssen nicht den erklärten Wunsch ausländischer Gläubiger zur Eröffnung von Konten des Typs C einholen;
• Die Vorlage der in den Anweisungen der Zentralbank von Russland [1] vorgeschriebenen Dokumente durch ausländische Gläubiger sowie die persönliche Anwesenheit eines Vertreters des ausländischen Gläubigers sind nicht erforderlich;
• Das Kreditinstitut identifiziert neue Kunden (ausländische Gläubiger, deren Vertreter usw.) gemäß den Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 115-FZ vom 7. August 2001 "Über die Bekämpfung der Legalisierung (Wäsche) von Erträgen aus Straftaten und der Finanzierung des Terrorismus" und der in Übereinstimmung damit erlassenen Rechtsakte der Zentralbank Russlands (im Folgenden "Geldwäschebekämpfungsgesetzgebung") auf der Grundlage der ihm vorliegenden Anweisungen, der Dokumente (Informationen) über ausländische Gläubiger, die unter den gegebenen Umständen verfügbar sind, spätestens 30 Tage nach dem Datum der Eröffnung von Bankkonten des Typs C für diese Kunden;
• Das Kreditinstitut identifiziert die ausländischen Gläubiger vollständig in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche, wenn ein ausländischer Gläubiger bei einem Kreditinstitut beantragt, die Geldmittel auf einem auf seinen Namen eröffneten Bankkonto vom Typ C zu verwenden.

Um über die vom Schuldner aufgeführten Mittel eines Kontos vom Typ C verfügen zu können, muss der Gläubiger einen Antrag bei dem Kreditinstitut stellen, das das Konto eröffnet hat. Das Verfahren für die Antragstellung wird für Gläubiger von Kreditinstituten und Nicht-Kreditinstituten von der Zentralbank von Russland und für Gläubiger anderer Schuldner vom Finanzministerium Russlands festgelegt.

Einem Bankkonto des Typs C können Gelder von Gebietsansässigen aus Transaktionen gutgeschrieben werden, für deren Abschluss eine Genehmigung erteilt wurde. Von einem Konto des Typs C können Gelder unter anderem für folgende Zwecke abgebucht werden:

• Zahlung von Steuern, Abgaben, Gebühren und anderen obligatorischen Zahlungen, die gemäß der Haushaltsgesetzgebung der Russischen Föderation zu leisten sind;
• Überweisungen auf Verrechnungskonten von Nicht-Residenten in russischen Rubeln, die in der Genehmigung festgelegt sind;
• Überweisungen zur Durchführung anderer in der Genehmigung vorgesehener Transaktionen [2].

Ausnahmen vom Sonderverfahren für Immobilientransaktionen

Immobilientransaktionen mit Beteiligung ausländischer Parteien, die mit "unfreundlichen Staaten" in Verbindung stehen, können in folgenden Fällen ohne Genehmigung der Kommission abgeschlossen werden

• wenn sich die Immobilien außerhalb der Russischen Föderation befinden;
• wenn Abrechnungen von Geschäften mit Immobilien aus Konten (Einlagen) abgeschlossen werden, die für Gebietsansässige bei ausländischen Banken oder anderen auf dem Finanzmarkt tätigen Organisationen außerhalb der Russischen Föderation eröffnet wurden und über die die Gebietsansässigen die Steuerbehörden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen informiert haben.

Genehmigung ist bei der staatlichen Registrierung der Immobilie vorzulegen

Gemäß der Informationsmitteilung des Föderalen Dienstes für staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie (Rosreestr) vom 16. März 2022 [3] muss eine Person, die eine Genehmigung der Kommission zum Abschluss eines Immobiliengeschäfts erhalten hat, diese Genehmigung zusammen mit den für die staatliche Registrierung der Eigentumsübertragung an der Immobilie erforderlichen Unterlagen bei Rosreestr einreichen.

Dabei handelt es sich selbstverständlich nur um Einzelgenehmigungen und nicht um Genehmigungen, die von der Kommission für eine beliebige Anzahl nicht näher bezeichneter Personen erteilt wurden und die Rosreestr im Rahmen des Verfahrens der dienststellenübergreifenden Zusammenarbeit zu übermitteln sind.

Die Fristen für die Durchführung eines juristischen Gutachtens durch den staatlichen Registrator und die Durchführung von Registrierungsmaßnahmen haben sich nicht geändert.

Fußnoten:
[1] Anweisung Nr. 153-I der Bank von Russland vom 30. Mai 2014 "Über die Eröffnung und Schließung von Bankkonten und Einlagenkonten", nach dem 1. April 2022 - Anweisung Nr. 204-I der Bank von Russland vom 30. Juni 2021 "Über die Eröffnung, Führung und Schließung von Bankkonten und Einlagenkonten"
[2] Beschluss des Direktoriums der Bank von Russland über die Einführung eines Kontenregimes des Typs "C" für die Erfüllung der Verpflichtungen von Gebietsansässigen gegenüber Gebietsfremden vom 8. März 2022 (gemäß dem Präsidialerlass Nr. 95 vom 5. März 2022 "Über die vorübergehende Anordnung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Kreditgebern")
[3] Über das Verfahren zur Registrierung von Immobilientransaktionen für Personen aus nicht befreundeten Ländern (rosreestr.gov.ru)

Von Edda Wolf | Bonn

Die Zentralbank von Russland hat im Zusammenhang mit Fragen der Rückversicherung das Informationsschreiben N IN-018-58/38 der Bank von Russland vom 22. März 2022 in Bezug auf Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 55-FZ vom 14. März 2022 herausgegeben. Darin wird klargestellt:

Für russische Versicherer gilt ein Verbot für Rückversicherungsgeschäfte, die sie direkt mit Rückversicherern, die mit "unfreundlichen Staaten" in Verbindung stehende Personen sind, oder über Versicherungsmakler abschließen (gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Föderalen Gesetzes N 55-FZ).

Dieses Verbot umfasst also alle Geschäfte, die russische Versicherer:

• direkt mit Rückversicherern, die mit "unfreundlichen Staaten" in Verbindung stehende Personen sind,
• indirekt über Versicherungsmakler abschließen.

Ebenso ist es russischen Versicherern untersagt, Gelder an Rückversicherer zu überweisen, die mit "unfreundlichen Staaten" in Verbindung stehende Personen sind. Dies gilt auch für die Überweisung von Geldern über Versicherungsmakler (gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Föderalen Gesetzes N 55-FZ).

Von Edda Wolf | Bonn

Die Regierung der Russischen Föderation hat mit der Verordnung Nr. 430-r vom 5. März 2022 eine Liste ausländischer Staaten und Territorien beschlossen, die, so die Begründung, „unfreundliche“ Handlungen gegen Russland, seine Unternehmen und Bürger begangen hätten. Gemeint sind damit die Sanktionen wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine.

Die Liste umfasst aktuell 48 Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Wenn weitere Länder Sanktionen gegen die Russische Föderation oder russische juristische oder natürliche Personen verfügen, dann dürfte die Liste erweitert werden.

Die gelisteten Länder, ihre Unternehmen und Bürger müssen mit russischen Gegensanktionen rechnen.

• Föderale Gesetze
• Erlasse des Präsidenten der Russischen Föderation
• Verordnungen der Regierung der Russischen Föderation

Föderale Gesetze

Föderales Gesetz Nr. 272 vom 28. Dezember 2012 "Über Maßnahmen zur Ausübung von Druck auf Personen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten sowie der Rechte und Freiheiten von Bürgern der Russischen Föderation beteiligt sind" (persönliche Sanktionen)

Föderales Gesetz Nr. 127-FZ vom 4. Juni 2018 "Über Maßnahmen zur Beeinflussung (Gegenwirkung) unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer ausländischer Staaten" (Grundlage für die Einführung beschränkender Maßnahmen)

Föderales Gesetz Nr. 46-FZ vom 4. März 2022 (Anti-Krisen-Gesetz, unterzeichnet am 8. März 2022, veröffentlicht und in Kraft getreten am 9. März 2022)

Föderales Gesetz Nr. 31-FZ vom 4. März 2022 "Über die Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation" (verwaltungsrechtliche Haftung)

Föderales Gesetz Nr. 32-FZ vom 4. März 2022 zur "Änderung des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation sowie der Artikel 31 und 151 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation" (strafrechtliche Haftung)

Föderales Gesetz Nr. 56-FZ vom 14. März 2022 "Über Änderungen des Luftverkehrsgesetzes der Russischen Föderation und bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation“

Erlasse des Präsidenten der Russischen Föderation

Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 166 vom 30. März 2022 „Über Maßnahmen zur Gewährleistung der technologischen Unabhängigkeit und Sicherheit der kritischen Informationsinfrastruktur der Russischen Föderation“

Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 126 vom 18. März 2022 "Über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität der Russischen Föderation im Bereich der Devisenregulierung"

Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 100 vom 8. März 2022 „Über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen im Bereich der Außenwirtschaftstätigkeit zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation“ (Handelsbeschränkungen und -verbote)

Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 95 vom 5. März 2022 „Über das vorübergehende Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern“

Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 81 vom 1. März 2022 „Über zusätzliche vorübergehende wirtschaftliche Maßnahmen zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der Russischen Föderation“ (regulierte Transaktionen und Geschäfte)

Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 79 vom 28. Februar 2022 "Über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit den unfreundlichen Aktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, die sich ihnen angeschlossen haben" (Regulierung von Devisengeschäften)

Verordnungen der Regierung der Russischen Föderation

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 506 vom 29. März 2022 „Über Waren (Warengruppen), in Bezug auf die bestimmte Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation über den Schutz ausschließlicher Rechte an den Ergebnissen geistiger Tätigkeit die in solchen Waren zum Ausdruck kommen, und die Mittel zur Individualisierung, mit denen solche Waren gekennzeichnet sind, nicht anwendbar sind"

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 550-r vom 19. März 2022

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 412 vom 19. März 2022 "Über die Genehmigung der Besonderheiten von Finanzleasingverträgen, Verträgen über die Vermietung ausländischer Flugzeuge, die von den in Artikel 61 Absatz 3 des Luftverkehrsgesetzes der Russischen Föderation genannten Personen für Flüge verwendet werden, und Flugzeugtriebwerke im Jahr 2022 "(Dokument ist nicht in Kraft getreten)

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 411 vom 19. März 2022 "Über die Merkmale der staatlichen Registrierung von Zivilflugzeugen, die zum Flug bestimmt sind, im staatlichen Register der Zivilflugzeuge der Russischen Föderation und die Merkmale der staatlichen Registrierung von Rechten an Flugzeugen und Transaktionen mit ihnen“

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 377 vom 16. März 2022 „Über die Unterstützung russischer Organisationen und Einzelunternehmer, die am stärksten von restriktiven Maßnahmen ausländischer Staaten betroffen sind, die im Rahmen des Nationalen Projekts „Internationale Zusammenarbeit und Export“ subventioniert werden

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 877 vom 15. Dezember 2007 "Über die Genehmigung der Liste der für den Inlandsmarkt der Russischen Föderation wesentlichen Güter, für die in Ausnahmefällen vorübergehende Ausfuhrbeschränkungen oder -verbote verhängt werden können" (mit späteren Ergänzungen)

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 362 vom 14. März 2022 "Über die Verhängung eines vorübergehenden Verbots der Ausfuhr von Getreidekulturen außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation"

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 361 vom 14. März 2022 "Zur Einführung eines vorübergehenden Verbots der Ausfuhr von Weißzucker und Rohrrohzucker aus der Russischen Föderation"

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 353 vom 12. März 2022 "Über die Besonderheiten der Genehmigungstätigkeit in der Russischen Föderation im Jahr 2022"

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 351 vom 12. März 2022 "Zu den Einzelheiten der Offenlegung und Bereitstellung im Jahr 2022 von offenlegungs- und bereitgestellten Informationen gemäß den Anforderungen des föderalen Gesetzes „Über Aktiengesellschaften“ und des Bundesgesetzes „Über den Wertpapiermarkt“ und den Besonderheiten der Offenlegung von Insiderinformationen gemäß den Anforderungen des föderalen Gesetzes „Über die Bekämpfung des Missbrauchs von Insidern Informations- und Marktmanipulation und über Änderungen bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation“

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 313 vom 9. März 2022 „Über Maßnahmen zur Umsetzung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 100 vom 8. März 2022“ (Anlage 1: Verzeichnis der ausländischen Staaten und Territorien, in Bezug auf die ein Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren erlassen wird / Anlage 2: Verzeichnis bestimmter Arten von Holzwaren, für die ein Ausfuhrverbot erlassen wird)

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 312 vom 9. März 2022 „Über die vorübergehende Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Ausfuhr bestimmter Warenarten außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation“ (Verzeichnis bestimmter Arten von Landtechnik und Teile dafür)

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 311 vom 9. März 2022 „Über Maßnahmen zur Umsetzung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 100 vom 8. März 2022“ (Verzeichnis bestimmter Arten von Waren, deren Ausfuhr vorübergehend verboten ist)

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 302 vom 6. März 2022 "Über die Einführung eines vorübergehenden Verbots der Ausfuhr von Medizinprodukten aus der Russischen Föderation, die zuvor aus ausländischen Staaten in die Russische Föderation eingeführt wurden, die beschlossen haben, restriktive wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Russische Föderation zu verhängen

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 299 vom 6. März 2022 „Über die Änderung von Punkt 2 der Methode zur Berechnung des an den Patentinhaber zu zahlenden Entschädigungsbetrags führte zur Entscheidung, die Erfindung, das Gebrauchsmuster oder das Industriedesign ohne Zustimmung des Patentinhabers und Zahlungsverfahren“

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 295 vom 6. März 2022 (Regeln für Transaktionen mit ausländischen Unternehmen, die Sanktionen unterliegen)

Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 430-r vom 5. März 2022 (Liste der unfreundlichen Staaten)

Von Edda Wolf | Bonn