Russland verbietet Handel mit Aktien von 45 ausländischen Banken

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 26. Oktober 2022 die Verordnung Nr. 357-rp, die Transaktionen mit den Anteilen und Aktien von 45 in Russland tätigen Geldinstituten verbietet. In der Liste befinden sich vor allem die Töchter ausländischer Banken aus Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben (sogenannte "unfreundliche Länder"). Die Liste wurde auf Grundlage des Präsidialerlasses Nr. 520 vom 5. August 2022 erstellt, der den Verkauf von Anteilen an Banken mit ausländischer Beteiligung bis Ende des Jahres verbietet.

Vom Verbot betroffen sind Transaktionen, die direkt oder indirekt eine Änderung der Eigentumsrechte, der Nutzung oder Veräußerung von Wertpapieren, von Anteilen am Satzungskapital russischer juristischer Personen sowie von Rechten und Pflichten in Joint-Venture-Vereinbarungen oder anderen Dokumenten zur Folge haben, auf deren Grundlage Investitionsprojekte in Russland realisiert werden. Die Verordnung erlaubt Transaktionen mit gelisteten Finanzinstituten nur auf Grundlage eines Sonderbeschlusses des Präsidenten.

Finanzinstitute aus westlichen Ländern im Visier

Die genehmigte Liste umfasst insgesamt 45 Banken, darunter vor allem Tochterunternehmen westlicher Geldhäuser, wie:

• Deutsche Bank (Deutschland),
• Commerzbank Eurasia (Deutschland),
• Credit Suisse (Schweiz),
• Raiffeisen (Österreich),
• Bank Intesa (Italien),
• Unicredit (Italien),
• Crédit Agricole (Frankreich)
• OTP Bank (Ungarn),
• HSBC (Großbritannien),
• Citibank (USA).

Von der neuen Verordnung betroffen sind auch Finanzinstitute westlicher Autobauer wie Daimler, Volkswagen und Toyota, die ihren Kunden Leasing- und Finanzierungsraten anbieten. Der schwäbische Premiumhersteller Daimler verkündete am gleichen Tag, an dem die Verordnung in Kraft trat, dass er sich aus Russland zurückziehen und seine Anteile an Tochtergesellschaften (darunter die Mercedes-Benz Bank Rus) an die russische Händlerholding Avtodom verkaufen wolle. Nach Inkrafttreten der Verordnung ist der Deal nur noch mit der Genehmigung der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation sowie unter Beteiligung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich. Auch Volkswagen arbeitet am Verkauf seiner Aktiva in Russland, darunter das Montagewerk und das Motorenwerk in Kaluga.

Kreml will Abfluss ausländischer Aktiva verhindern

Auch die beiden systemrelevanten Banken Raiffeisen und Unicredit werden von der Verordnung auf dem falschen Fuß erwischt. Sowohl das österreichische Geldhaus als auch die italienische Großbank loten aktuell Optionen aus, um den russischen Markt verlassen zu können. Unicredit steht bereits in Verhandlungen mit potenziellen Käufern der Russland-Tochter und sucht nach einer Möglichkeit, sich eine Rückkehr auf den Markt offen zu halten, wenn sich die geopolitische Lage ändert. Mit der neuen Verordnung dürfte sich ein potenzieller Rückzug aus Russland weiter erschweren. So verhindert das Verbot den schnellen Abzug von Kapital aus Russland und stellt alle Transaktionen unter staatliche Kontrolle, kritisiert Juri Belikow, Managing Director der Rating-Agentur Expert R.A.

Mitte Oktober 2022 entnahm die russische Regierung dem Nationalen Wohlstandsfonds bereits rund 16,5 Milliarden Euro, um Haushaltslöcher zu stopfen und Staatsschulden zu begleichen. In den ersten drei Quartalen 2022 stiegen die staatlichen Ausgaben um rund ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Vor allem die steigenden Kosten des Angriffskriegs gegen die Ukraine sprengen den Staatshaushalt.