Zentralbank schränkt Zugang zu Devisen für Privatpersonen ein

• Einschränkungen für Bargeldabhebungen
• Einschränkungen für Überweisungen ins Ausland

Seit 9. März 2022 dürfen Banken in Russland kein Devisenbargeld an Privatpersonen ausgeben. Bankkunden können maximal einen Betrag in Höhe von 10.000 US-Dollar in bar von einem Fremdwährungskonto oder -depot abheben. Und dies auch nur von dem Guthaben, das vor dem 9. März 2022 auf ihrem Konto eingegangen ist. Dieses temporäre Verfahren für Bargeldtransaktionen in Devisen galt ursprünglich vom 9. März bis zum 9. September 2022 und wurde am 1. August von der russischen Zentralbank bis zum 9. März 2023 verlängert. Auch für Überweisungen ins Ausland bestehen Beschränkungen.

Einschränkungen für Bargeldabhebungen

Die Verbote hinsichtlich des Bargeldumlaufes im Überblick:

• Ausgabeverbot für Bargeld in Devisen in Banken und Wechselstuben, auch nicht für Auslandsreisen (Ausnahme siehe Textabschnitt "Einschränkungen für Bargeldabhebungen gelockert");
• Kunden können von Fremdwährungskonten und -depots, die bis einschließlich zum 8. März 2022 eröffnet wurden, höchstens bis zu 10.000 US-Dollar in bar abheben.
• Der Rest des Geldes wird nur in Rubel zum offiziellen Wechselkurs der Zentralbank am Tag der Ausgabe ausgezahlt.
• Das Abheben von Fremdwährungskonten und -depots, die nach dem 8. März 2022 eröffnet wurden, ist nicht möglich.
• Wenn eine Person zwei Fremdwährungskonten oder -depots bei derselben Bank hat, kann der Kunde insgesamt nur 10.000 US-Dollar in bar davon abheben.
• Bestehen Konten oder Depots bei verschiedenen Banken, können 10.000 US-Dollar von jeder der Einlagen in bar abgehoben werden.
• Während der Gültigkeitsdauer der befristeten Verfügung werden Auszahlbeträge unabhängig von der Währung des Kontos nur in US-Dollar oder Euro (siehe Schreiben der Zentralbank vom 8. April 2022) ausgegeben. Die Umrechnung anderer Währungen in US-Dollar erfolgt zum Marktkurs am Ausgabetag. „Es kann mehrere Tage dauern, bis die Banken den erforderlichen Betrag in bar in einer bestimmten Filiale bereitstellen“, betont die Zentralbank.
• Gleichzeitig können Bürger weiterhin Gelder in Fremdwährungskonten oder -depots halten. „Alle Gelder werden in der Währung gehalten und verbucht, in der das Konto oder die Einlage eröffnet wurde. Die Bedingungen für das Konto oder die Einlage ändern sich nicht. Zinsen auf Einlagen werden wie gewohnt in der Währung berechnet, in der die Einlage eröffnet wurde." 
• Der bargeldlose Umtausch in Fremdwährungen ist möglich, aber Summen, die seit dem 9. März 2022 auf Fremdwährungskonten oder -depots gutgeschrieben wurden, sind nicht in Fremdwährungen verfügbar, solange die Beschränkungen bestehen.
• Die Umrechnung erfolgt zum aktuellen Wechselkurs der Geschäftsbank, wobei der ausgezahlte Betrag nicht unter dem Betrag liegen darf, der nach dem offiziellen Kurs der Zentralbank von Russland am Tag der Auszahlung berechnet wurde. Der Umrechnungskurs wird für jeden Tag entsprechend dem Devisenhandel an der Börse vom Vortag ermittelt.
• Die Zentralbank hat den Banken bis zum 9. September 2022 verboten, eine Provision für die Ausgabe von Bargeld an Einzelpersonen zu erheben (siehe Beschluss des Verwaltungsrats der Bank von Russland vom 11. März 2022).

Einschränkungen für Bargeldabhebungen gelockert

Seit 18. April 2022 dürfen russische Banken wieder US-Dollar und Euro in bar an Bürger:innen verkaufen. Dabei dürfen sie aber nur auf diejenigen Bargeldbestände zurückgreifen, die sie nach dem 9. April eingenommen haben. Die derzeitigen Beschränkungen für den Verkauf von Bargeld in US-Dollar und Euro bleiben bis zum 9. März 2023 in Kraft.

Seit 20. Mai 2022 können russische Banken alle Fremdwährungen - außer Euro und US-Dollar - uneingeschränkt in bar an die Bürger:innen verkaufen. Die Zentralbank erklärte, dass diese Erlaubnis an die Verfügbarkeit ausländischer Banknoten bei den Banken gebunden ist und dass die Banken genügend Bestände an Devisen hätten.

Einschränkungen für Überweisungen ins Ausland

Für Auslandsüberweisungen in Russland ansässiger Privatpersonen gelten ab 1. April bis 30. September 2022 folgende Regeln der Zentralbank:

• Höchstens 150.000 US-Dollar (seit 8.06.2022; zuvor 50.000 US-Dollar) oder den Gegenwert in einer anderen Fremdwährung pro Kalendermonat dürfen Einzelpersonen von ihrem Konto bei einer russischen Bank auf ihr eigenes Konto oder auf das einer anderen Person im Ausland überweisen.

• Höchstens 10.000 US-Dollar (seit 8.06.2022; zuvor 5.000 US-Dollar) oder den Gegenwert in einer anderen Fremdwährung pro Kalendermonat dürfen gebietsansässige Einzelpersonen und nichtansässige Einzelpersonen aus "befreundeten Ländern" über Geldtransferdienstleister (Contact, QIWI, Zolotaya Korona, Unistream) überweisen, ohne ein Konto zu eröffnen.

• Die Vorschriften gelten für Gebietsansässige und Gebietsfremde aus nicht-sanktionierten Ländern sowie für Gebietsfremde aus allen anderen Ländern, die in Russland im Rahmen von Arbeits- oder zivilrechtlichen Verträgen arbeiten.
• Gebietsfremde Personen (Nicht-Residenten) aus "befreundeten Ländern" dürfen höchstens 150.000 US-Dollar (seit 8.06.2022) oder den Gegenwert in einer anderen Fremdwährung pro Kalendermonat auf ausländische Konten überweisen. Gebietsfremde Personen aus "befreundeten Ländern", die in Russland im Rahmen von Arbeits- oder zivilrechtlichen Verträgen tätig sind, können darüber hinaus auch Überweisungen von russischen Konten im Ausland in Rubel oder Devisen in Höhe ihres Gehalts vornehmen oder dieselben Überweisungen ohne Eröffnung eines Kontos tätigen.

• Gebietsfremde Personen aus "nicht-befreundeten Ländern" (z.B. Deutschland), die in Russland im Rahmen von Arbeits- oder zivilrechtlichen Verträgen arbeiten, können von russischen Konten im Ausland Gelder in Rubel und Fremdwährung in Höhe ihres Gehalts, Lohns oder Honorars für Arbeit und Dienstleistungen ins Ausland überweisen oder diese Gelder ins Ausland transferieren, ohne ein Konto zu eröffnen (seit 16.05.2022; zuvor konnten sie nur Gelder in Fremdwährung bis zu einer Höhe von 10.000 US$ vom Konto und bis zu 5.000 US$ ohne Kontoeröffnung überweisen).

• Das vorübergehende Verfahren wurde ab 12. März 2022 um Regeln für die Überweisung von Geldern ohne Eröffnung eines Bankkontos (money transfer) und Gelder ergänzt, die von Banken als Guthaben in elektronischen Geldbörsen (eCash) verbucht werden.
• Gelder, die als Überweisung von einer Bank außerhalb der Russischen Föderation erhalten wurden, sowie aus elektronischen Geldbörsen werden ausschließlich in Rubel ausgegeben. Die Umrechnung erfolgt zum offiziellen Wechselkurs der Zentralbank.

• (Quellen: Informationsschreiben der Zentralbank von Russland über die neuen Regeln für Auslandsüberweisungen vom 1. April 2022, 16. Mai 2022 und 7. Juni 2022)

Einschränkungen für Überweisungen ins Ausland gelockert

Seit dem 6. März 2022 ist es natürlichen Personen erlaubt, Devisen auf Konten (Einlagen) bei ausländischen Banken zu überweisen, und zwar innerhalb der festgelegten Grenzen (siehe oben; Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Regierungskommission für die Kontrolle der ausländischen Investitionen in der Russischen Föderation Nr. 26 vom 06.04.2022).

Privatpersonen dürfen Devisen von ausländischen Bankkonten, die vor dem 1. März 2022 eröffnet wurden, auf andere ausländische Konten überweisen, sofern sie diese den russischen Steuerbehörden gemeldet haben. (Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Regierungskommission zur Überwachung ausländischer Investitionen in Russland Nr. 7 vom 10.03.2022, Information des Finanzministeriums Russlands vom 14.03.2022)

Privatpersonen dürfen Devisen von ihren Konten bei Banken und anderen Finanzmarktorganisationen im Ausland auf Konten bei Banken und anderen Finanzmarktorganisationen in "befreundeten Staaten" überweisen. Diese Genehmigung gilt für einen unbegrenzten Zeitraum, vorbehaltlich der Weitergabe von Informationen über diese Konten an die russischen Steuerbehörden. (Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Unterkommission der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation Nr. 56/1 vom 30.05.2022)

• Russland Gegensanktionen: Kapitalverkehrskontrollen