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Wirtschaftsumfeld | Russland | Gegensanktionen, Devisenkontrollen
Die russische Zentralbank verhängte am 9. März 2022 Beschränkungen für die Ausgabe von Fremdwährungen an Bürger. Anfang August hat sie diese bis zum 9. März 2023 verlängert.
01.08.2022
Von Edda Wolf | Bonn
Seit 9. März 2022 dürfen Banken in Russland kein Devisenbargeld an Privatpersonen ausgeben. Bankkunden können maximal einen Betrag in Höhe von 10.000 US-Dollar in bar von einem Fremdwährungskonto oder -depot abheben. Und dies auch nur von dem Guthaben, das vor dem 9. März 2022 auf ihrem Konto eingegangen ist. Dieses temporäre Verfahren für Bargeldtransaktionen in Devisen galt ursprünglich vom 9. März bis zum 9. September 2022 und wurde am 1. August von der russischen Zentralbank bis zum 9. März 2023 verlängert. Auch für Überweisungen ins Ausland bestehen Beschränkungen.
Die Verbote hinsichtlich des Bargeldumlaufes im Überblick:
Seit 18. April 2022 dürfen russische Banken wieder US-Dollar und Euro in bar an Bürger:innen verkaufen. Dabei dürfen sie aber nur auf diejenigen Bargeldbestände zurückgreifen, die sie nach dem 9. April eingenommen haben. Die derzeitigen Beschränkungen für den Verkauf von Bargeld in US-Dollar und Euro bleiben bis zum 9. März 2023 in Kraft.
Seit 20. Mai 2022 können russische Banken alle Fremdwährungen - außer Euro und US-Dollar - uneingeschränkt in bar an die Bürger:innen verkaufen. Die Zentralbank erklärte, dass diese Erlaubnis an die Verfügbarkeit ausländischer Banknoten bei den Banken gebunden ist und dass die Banken genügend Bestände an Devisen hätten.
Für Auslandsüberweisungen in Russland ansässiger Privatpersonen gelten ab 1. April bis 30. September 2022 folgende Regeln der Zentralbank:
Höchstens 10.000 US-Dollar (seit 8.06.2022; zuvor 5.000 US-Dollar) oder den Gegenwert in einer anderen Fremdwährung pro Kalendermonat dürfen gebietsansässige Einzelpersonen und nichtansässige Einzelpersonen aus "befreundeten Ländern" über Geldtransferdienstleister (Contact, QIWI, Zolotaya Korona, Unistream) überweisen, ohne ein Konto zu eröffnen.
Gebietsfremde Personen aus "nicht-befreundeten Ländern" (z.B. Deutschland), die in Russland im Rahmen von Arbeits- oder zivilrechtlichen Verträgen arbeiten, können von russischen Konten im Ausland Gelder in Rubel und Fremdwährung in Höhe ihres Gehalts, Lohns oder Honorars für Arbeit und Dienstleistungen ins Ausland überweisen oder diese Gelder ins Ausland transferieren, ohne ein Konto zu eröffnen (seit 16.05.2022; zuvor konnten sie nur Gelder in Fremdwährung bis zu einer Höhe von 10.000 US$ vom Konto und bis zu 5.000 US$ ohne Kontoeröffnung überweisen).
(Quellen: Informationsschreiben der Zentralbank von Russland über die neuen Regeln für Auslandsüberweisungen vom 1. April 2022, 16. Mai 2022 und 7. Juni 2022)
Seit dem 6. März 2022 ist es natürlichen Personen erlaubt, Devisen auf Konten (Einlagen) bei ausländischen Banken zu überweisen, und zwar innerhalb der festgelegten Grenzen (siehe oben; Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Regierungskommission für die Kontrolle der ausländischen Investitionen in der Russischen Föderation Nr. 26 vom 06.04.2022).
Privatpersonen dürfen Devisen von ausländischen Bankkonten, die vor dem 1. März 2022 eröffnet wurden, auf andere ausländische Konten überweisen, sofern sie diese den russischen Steuerbehörden gemeldet haben. (Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Regierungskommission zur Überwachung ausländischer Investitionen in Russland Nr. 7 vom 10.03.2022, Information des Finanzministeriums Russlands vom 14.03.2022)
Privatpersonen dürfen Devisen von ihren Konten bei Banken und anderen Finanzmarktorganisationen im Ausland auf Konten bei Banken und anderen Finanzmarktorganisationen in "befreundeten Staaten" überweisen. Diese Genehmigung gilt für einen unbegrenzten Zeitraum, vorbehaltlich der Weitergabe von Informationen über diese Konten an die russischen Steuerbehörden. (Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Unterkommission der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation Nr. 56/1 vom 30.05.2022)
Die Banken dürfen bis zum 9. September 2022 keine Gebühren für die Abhebung von US-Dollar oder Euro von Fremdwährungskonten oder -depots erheben. Es ist auch verboten, eine Gebühr für den Umtausch von Fremdwährungen zu erheben, wenn dieser Umtausch zur Auszahlung von Bargeld in US-Dollar oder Euro erfolgt (Beschluss des Direktorenrats der Zentralbank von Russland vom 11.03.2022). Ab dem 1. Mai 2022 hat die russische Zentralbank Tarife für SBP-Dienstleistungen für den grenzüberschreitenden Transfer von Geldern durch Privatpersonen zugunsten von Privatpersonen festgelegt. Der Tarif für die Belastung eines Kontos und für die Gutschrift eines Kontos beträgt 3 Rubel, unabhängig von der Höhe der Überweisung (Beschluss des Verwaltungsrats der Zentralbank von Russland vom 29.03.2022). Die Bank von Russland hält es für inakzeptabel, dass Banken einseitig Dienstleistungsgebühren auf Konten und Einlagen, einschließlich Fremdwährungskonten, erheben und wird dagegen vorgehen (Informationen der Bank von Russland vom 14. Juni 2022). |