Regierung will Umweltschutz forcieren

Fast 10 Prozent der gesamten Konjunkturspritze von 10 Milliarden Euro sollen verwendet werden, um das Land auf seinem Weg zum „fossilfreien Schweden“ voranzubringen. Das Parlament, das Ende September 2020 den Entwurf diskutieren wird, könnte zwar noch Änderungen vorschlagen, an den Eckpunkten der Wirtschaftsprogramme sollte sich aber nichts ändern.

Grünerer Transport

Nahezu 520 Millionen Euro sollen zur Reduzierung der Umweltbelastung beitragen, die durch den Transport verursacht werden. Knapp 40 Prozent dieser Summe sind vorgesehen, um regionalen Betreibern öffentlicher Transportmittel Umsatzausfälle auszugleichen, die unter anderem durch die Coronapandemie verursacht wurden.

Zwischen 2021 und 2025 sollen jährlich knapp 40 Millionen Euro zusätzlich für den sogenannten Umweltausgleich (miljökompensation) bereitgestellt werden. In dessen Rahmen werden Gütertransporte auf der Schiene bezuschusst, um sie gegenüber dem Lkw-Transport attraktiver zu machen. Die Bahngesellschaft Green Cargo erhält zusätzlich einen Sonderzuschuss von 134 Millionen Euro. Damit sollen „notwendige Investitionen sowie die langfristige Stabilität und Rentabilität der Firma gewährleistet werden“, ließ die Regierung verlauten.

Förderung für Infrastrukturausbau und Biokraftstoffe

Unterhaltsinvestitionen an Schienentrassen sollen verstärkt werden. In Fernzügen soll die Qualität der Verbindung zu mobilen Telekommunikationsnetzen verbessert werden. Fahrradwege werden modernisiert und ausgebaut. Mehr Mittel sollen in solche Maßnahmen an der Tourismusattraktion Göta Kanal zwischen den beiden größten Seen des Landes Vänern und Vättern fließen. Entlang des Flusses Göta, der Vänern mit Göteborg verbindet, sind in einem Zeitraum von zwei Jahren zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Erdrutsche im Wert von 19 Millionen Euro geplant.

Ein weiterer Förderschwerpunkt sind Biokraftstoffe. Deren Beimischung soll 2030 bei Benzin 28 Prozent und bei Diesel 66 Prozent betragen. Weil bisher noch 85 Prozent des Bedarfs importiert werden, sollen neue Produktionskapazitäten gefördert werden: 2021 mit 19 Millionen Euro. Und damit auch die Qualität stimmt, erhält die Energieagentur Energimyndigheten 480.000 Euro für den Ausbau der Testkapazitäten.

Umweltfreundlichere Wohngebäude und Werke

Noch im Herbst 2020 sollen Details eines neuen Förderprogramms für energetische Sanierungen im Wohnbau festgelegt werden. Binnen drei Jahren werden etwa 413 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Zum Start 2021 stehen 86 Millionen Euro an Zuschüssen bereit. Die von Kommunen geleistete Umweltberatung für Haushalte, Unternehmen und Institutionen soll jährlich mit über 11 Millionen Euro unterstützt werden.

Unternehmen können sich zudem auf einen größeren Finanzierungstopf von Energimyndigheten für Projekte zur Reduzierung industrieprozessbedingter Emissionen freuen. Im Jahr 2021 sollen insgesamt 72 Millionen Euro für Investitions-, Pilot- und Demonstrationsprojekte sowie Machbarkeitsstudien zur Verfügung stehen. Zuschussfähig sind Maßnahmen zur:

• Reduzierung von Abgasen aus Industrieprozessen, Verbrennung von Abfallprodukten aus Herstellungsprozessen sowie der Abfackelung industrieller Restgase,
• Biokraftstoffherstellung,
• Kunststoffrückgewinnungsraffinerien,
• Wasserstoffproduktion,
• Recyclinganlagen,
• Batterieproduktion.

Das Förderprogramm Klimatklivet der Umweltagentur Naturvärdsverket für ausstoßmindernde Investitionen von Unternehmen, Selbstverwaltungen und Organisationen sowie den Bau von Ladestationen für Elektroautos wird 2021 um knapp 10 Millionen Euro ergänzt. Das Forschungsinstitut RISE erhält 2021 über 19 Millionen Euro und ein Jahr später noch einmal 14 Millionen Euro für den Ausbau der Testbed-Infrastruktur im Bereich Bioraffinerien.

Mehr Geld für weniger Emissionen

Die Regierung will auch grüne Kredite für Kreislaufwirtschafts- und Null-Emissionen-Projekte garantieren. Die Bürgschaften sollen mehrjährig sein und 2021 je Projekt maximal 960 Millionen Euro betragen. Das Limit wird in den Folgejahren angehoben: 2022 voraussichtlich auf 1,4 Milliarden Euro und 2023 auf bis zu 2,4 Milliarden Euro.

Entscheidet sich ein Unternehmen, seinen Energiebedarf mit eigenen Solaranlagen zu decken, kann es sich 10 Prozent der Investitionskosten zurückholen. Dafür stehen 2021 etwa 25 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich wird die Steuerbefreiung der eigenen Stromproduktionskapazitäten ausgeweitet. Bei Solarstrom für den Eigenbedarf liegt die Obergrenze jetzt bei 500 Kilowatt.

Naturschutz und Gefahrenbeseitigung

In den direkten Naturschutz sollen über 210 Millionen Euro fließen. Ein Fünftel davon erhalten Kommunen für den Unterhalt von Naturreservaten und Grünflächen sowie den Ausbau der Outdoor-Infrastruktur. Zusammen mit der schwedischen Umweltschutzagentur Naturvårdsverket erhalten Kommunen ferner zusätzliche 58 Millionen Euro für den Schutz bedrohter Arten. Daneben sollen neue Arbeitsstellen in der Forstwirtschaft geschaffen, der Kampf gegen invasive Arten verstärkt, die Rentierhaltung gefördert und das Budget für Umweltmonitoring ab 2021 jährlich um knapp 5 Millionen Euro angehoben werden. Die Tourismusagentur Visit Sweden erhält knapp 2 Millionen Euro zur Förderung der Nachhaltigkeit in der Touristik.

Über 74 Millionen Euro sollen in den Jahren 2021 bis 2023 für ein neues Programm zur Wiederherstellung von Sumpfgebieten fließen. „Ausgetrocknete Moore emittieren jährlich 11 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid und somit mehr als der schwedische Passagierverkehr auf der Straße“, begründet die Regierung die Maßnahme.

Etwa jeweils zusätzliche 10 Millionen Euro sollen 2021 und 2022 für Umweltschutzvorhaben in der Meeres- und Wasserwirtschaft bereitgestellt werden. Dreiviertel dieses Betrags werden im gleichen Zeitraum für die Reduzierung der Wasserverschmutzung durch Medikamente zur Verfügung gestellt. Auch für eine umweltfreundlichere Fischerei sowie die Dekontaminierung stark verseuchter Böden und Schiffswracks werden zusätzliche Mittel eingesetzt.