Energiebeihilfen für Unternehmen und Haushalte

Die steigenden Preise für Strom und Erdgas machen der Wirtschaft schwer zu schaffen. Sie fordert Maßnahmen, um den Anstieg der Energiepreise zu bremsen. Das verarbeitende Gewerbe werde durch die steigenden Kosten schwer belastet, Tausende von Arbeitsplätzen seien in Gefahr, heißt es.

Die Regierung reagierte darauf Ende Januar 2022 mit einem Maßnahmenpaket, um besonders belasteten Unternehmen und Bevölkerungsteilen unter die Arme zu greifen. Danach sollen rund 710.000 einkommensschwächere Bürger, etwa Rentner, Sozialhilfeempfänger und andere Gruppen, Energiegutscheine von 150 Euro und große Familien zusätzlich 50 Euro einmalig als Ausgleich erhalten. Die Kosten dafür werden auf insgesamt 106 Millionen Euro beziffert.

Für etwa 14.500 belastete Unternehmen sind Beihilfen von 70 Millionen Euro vorgesehen. Die Höhe der Zuschüsse hängt von ihrer Größe und Energieintensität ab. Maximal 60 Prozent des durch höhere Energiepreise entstandenen Schadens sind vorgesehen. Dabei handelt es sich um Beträge zwischen 50 Euro und 2 Millionen Euro.

Auch der Agrarsektor erhält Zuschüsse. Für 41.0000 Betriebe werden 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vorübergehend gesenkt werden die Verbrauchsteuern für Strom, Gas und Kraftstoffe sowie die Stromnetzentgelte. Teile der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen müssen noch vom Parlament bestätigt und die Beihilfen für die Wirtschaft von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die Regierung will die Gelder bis Ende April 2022 auszahlen.