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Gerichts- / Anwaltsgebühren

Gerichtskosten

Regelungen zu Gerichtskosten (tasa judicial) finden sich insbesondere im Gesetz Nr.--Nummer 10/2012 vom 20.11.2012 (Ley por la que se regulan determinadas tasas en el ámbito de la Administración de Justicia y del Instituto Nacional de Toxicología y Ciencias Forenses).

Die Gerichtskosten setzen sich aus einem fixen und einem variablen Betrag zusammen:

  • Der fixe Betrag (cuota fija) richtet sich danach, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess geführt wird und welche Prozessart zur Anwendung kommt (Artikel 7 Absatz 1 Gesetz Nr. 10/2012). Vor der Zivilgerichtsbarkeit wird beispielsweise für folgende Prozessarten (clase de proceso) folgender fixer Betrag berechnet:

Verfahrensartfixer Gerichtskostenbetrag
vereinfachtes, mündliches Verfahren (proceso verbal)
Wechselverfahren (proceso cambiario)
150 Euro
normales Verfahren (proceso ordinario)300 Euro
Mahnverfahren (national und europäisch) (proceso monitorio y proceso monitorio europeo)100 Euro
Rechtsmittel gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (oposición a la ejecución de títulos judiciales)200 Euro
notwendige Insolvenz (concurso necesario)200 Euro
Berufung (apelación)800 Euro
Revision (casación)
außerordentlicher Rechtsbehelf bei Verfahrensverstößen (proceso extraordinario por infracción procesal)
1.200 Euro
  • Der variable Betrag (cuota variable) orientiert sich am Streitwert. Bei einem Streitwert bis zu einer Million Euro beträgt er 0,5% des Streitwertes. Ab einem Streitwert, der eine Million Euro übersteigt, beträgt er 0,25% des Streitwertes. Der variable Betrag ist auf maximal 10.000 Euro begrenzt (Artikel 7 Absatz 2 Gesetz Nr. 10/2012).

Von den Gerichtskosten sind u.a.--unter anderen natürliche Personen und juristische Personen, denen Prozesskostenhilfe gewährt wird (Artikel 4 Absatz 2 Gesetz Nr. 10/2012) befreit. Darüber hinaus sieht Artikel 4 Absatz 1 Gesetz Nr. 10/2012 einige Verfahrenshandlungen vor, für die keine Gerichtskosten anfallen, z.B.--zum Beispiel Insolvenzantrag des Schuldners und Antrag im Rahmen des Mahnverfahrens.

Informationen zu den Gerichtskosten enthält die Internetseite der spanischen Justizverwaltung (Administración de Justicia).

Die Internetseite der spanischen Anwaltschaft bietet einen Gerichtskostenrechner (Calculadora de tasas judiciales). Voreingestellt ist er für das vereinfachte, mündliche Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit einer natürlichen Person. Da diese aber seit 1.3.2015 keine Gerichtskosten mehr entrichten muss, ist er nur noch für juristische Personen relevant. Insofern muss man unter "Tipo de Persona" auf den Button "Jurídica" klicken. Um die Gerichtsbarkeit (Orden Jurisdiccional) und die Prozessart (Tipo de Proceso) zu wechseln, muss man den Button "Civil/Verbal" klicken. Um die Gerichtskosten berechnen zu lassen, muss einfach der Streitwert der Sache eingegeben werden.

Wer in Verfahren vor spanischen Gerichten die Verfahrenskosten (costas) zu tragen hat, regelt das spanische Zivilprozessgesetz (Ley de Enjuiciamiento Civil).

Unterliegt die Partei vollständig im Rechtsstreit, werden ihr die Verfahrenskosten auferlegt, es sei denn der Fall wirft ernsthafte Zweifel im Hinblick auf den Sachverhalt und die Rechtsanwendung auf (Artikel 394 Absatz 1 Zivilprozessgesetz). Was die unterliegende Partei von den Kosten für den Anwalt der obsiegenden Partei sowie für weitere Sachverständige, die nicht nach einer gesetzlich festgeschriebenen Gebührenordnung bezahlt werden, tragen muss, ist der Höhe nach begrenzt (Artikel 394 Absatz 3 Zivilprozessgesetz).

Unterliegt eine Partei nur teilweise, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. Die gemeinsamen Kosten tragen die Parteien in dem Fall jeweils zur Hälfte. Das Gericht kann dennoch einer Partei die gesamten Kosten auferlegen, wenn es der Auffassung ist, dass diese leichtfertig den Prozess geführt hat (Artikel 394 Absatz 2 Zivilprozessgesetz).

Regelungen zur Festsetzung der Verfahrenskosten enthalten die Artikel 241 ff.--folgende des Zivilprozessgesetzes. Die Verfahrenskosten setzt der Urkundsbeamte (Secretario del Tribunal) fest (Artikel 243 Absatz 1 Zivilprozessgesetz). Hierfür muss eine Partei einen Antrag stellen und eine Aufschlüsselung ihrer Kosten samt Nachweisen beifügen (Artikel 242 Absatz 2 Zivilprozessgesetz). Die Kostenfestsetzung kann angegriffen werden: zum einen im Hinblick darauf, was einberechnet wurde (oder nicht), zum anderen unter dem Aspekt, dass das Honorar des Anwalts der Gegenpartei oder eines Sachverständigen, der nicht nach einer gesetzlich festgeschriebenen Gebührenordnung bezahlt wird, exzessiv hoch ist (Artikel 245 f.--folgend Zivilprozessgesetz). Zu den Verfahrenskosten zählen neben den unter Umständen anfallenden Gerichtskosten u.a. auch das Honorar des Rechtsanwalts sowie die Vergütung des Prozessbevollmächtigten, sofern Rechtsanwaltszwang besteht (Artikel 241 Absatz 1 Zivilprozessgesetz).

Anwaltsgebühren

In Prozessen vor spanischen Gerichten herrscht in vielen Fällen Anwaltszwang (Artikel 31 Zivilprozessgesetz) (Ley de Enjuiciamiento Civil). Der Anwalt (Abogado) berät die Partei zum Rechtsstreit und verfasst die Klage sowie den Schlussvortrag. Er hat Anspruch auf ein angemessenes Honorar (honorarios) für seine erbrachten Dienstleistungen und seine mit dem Fall verbundenen Auslagen. Die Höhe der Vergütung ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern vereinbart der Rechtsanwalt mit seinem Mandanten. Hierbei hat er sich jedoch entsprechend Artikel 44 der spanischen Rechtsanwaltsordnung (Estatuto General de la Abogacía Española), die durch die Königliche Verordnung Nr.--Nummer 658/2001 vom 22.6.2001 (Real Decreto por el que se aprueba el Estatuto General de la Abogacía Española) als allgemein gültig erklärt wurde, an die Standesregeln der spanischen Anwaltschaft (Código deontológico de la Abogacía Española) und Wettbewerbsregeln zu halten. Mangels ausdrücklicher Vergütungsvereinbarung können für die Festlegung der Höhe des Honorars die Leitlinien (baremos orientadores) der regionalen Anwaltskammer (Colegio de Abogados), in dessen Zuständigkeitsbereich der Anwalt tätig wird, herangezogen werden. Als Honorar kann eine Pauschale, ein regelmäßig zu zahlender Betrag oder ein Stundensatz vereinbart werden. Untersagt ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (cuota litis), wonach der Anwalt als Vergütung einen Teil des Prozessgewinns erhält. Der Internetauftritt der nationalen spanischen Anwaltschaft (Abogacía Española) enthält eine Übersicht über die derzeit 83 existierenden regionalen Anwaltskammern (Colegios de Abogados) samt deren Kontaktadressen.

Meist muss neben einem Anwalt zusätzlich ein Prozessbevollmächtigter (Procurador) eingeschaltet werden (Artikel 23 Zivilprozessgesetz). Denn dieser übernimmt die eigentliche Prozessführung vor Gericht. Dessen Vergütung ist nicht frei verhandelbar. Vielmehr hat er nach Artikel 242 Absatz 4 des spanischen Zivilprozessgesetzes i.V.m.--in Verbindung mit Artikel 34 und 40 lit. b der Ordnung der Prozessbevollmächtigten (Estatuto General de los Procuradores de los Tribunales de España), die durch Königliche Verordnung Nr. 1281/2002 5.12.2002 (Real Decreto por el que se aprueba el Estatuto General de los Procuradores de los Tribunales de España) als allgemein gültig erklärt wurde, einen Anspruch auf gesetzlich vorgeschriebene Gebühren (arancel). Die Höhe der Gebühren hängt zum Teil vom Streitwert ab. Dieser berechnet sich wiederum nach den Regelungen der Artikel 251 f.--folgend des Zivilprozessgesetzes. Die Einzelheiten zu den Gebühren der Prozessbevollmächtigten enthält die Gebührenordnung der Prozessbevollmächtigten (Arancel de derechos de los procuradores de los tribunales), die durch Königliche Verordnung Nr. 1373 vom 7.11.2003 (Real Decreto por el que se aprueba el arancel de derechos de los procuradores de los tribunales) als allgemein gültig erklärt wurde

Weitere Informationen zum Rechtsanwaltsberuf in Spanien finden sich in den Rubriken Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters und Pflichtversicherung dieses "Portal 21"-Länderbeitrages.

Germany Trade & Invest (Stand: 06.08.2018)

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