Neuer Staatshaushalt setzt Anreize für ausländische Investitionen

• Einnahmen sollen stärker wachsen als Ausgaben
• Außenhandel wird vereinfacht, aber Zollsätze steigen
• Die Verschuldung bleibt ein Problem

Am 14. November 2022 hat der sri-lankische Präsident und Finanzminister, Ranil Wickremesinghe, den Staatshaushalt für 2023 vorgestellt, der knapp eine Woche später vom Parlament genehmigt wurde. Viele Beobachter hatten mit Spannung auf den neuen Etat gewartet, da Sri Lanka nach wie vor in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt. Zwar verhandelt das Land derzeit mit internationalen Gebern und bilateralen Gläubigern, allerdings ist der große Durchbruch bisher noch nicht gelungen. 

Einnahmen sollen stärker wachsen als Ausgaben

Das Budget sieht eine deutliche Erhöhung der Einnahmen vor. Sie sollen gegenüber 2022 um 63 Prozent zulegen und insgesamt 9,4 Milliarden US-Dollar (US$; Umrechnungskurs laut Federal Reserve Bank vom 10. November 2022: 1 US$ = 362,6 Sri-Lanka-Rupien) betragen. Für die Ausgaben ist ein Wachstum von über 31 Prozent auf etwa 16 Milliarden US$ geplant. Die Investitionen sollen bei 3,4 Milliarden US$ liegen. Die Regierung prognostiziert einen negativen Haushaltssaldo von 6,6 Milliarden US$.

Manche Analysten weisen darauf hin, dass in der Vergangenheit die Ausgaben oft über und die Einnahmen unter den Prognosen gelegen haben. Es bleibt daher abzuwarten, inwieweit die Angaben der Realität standhalten werden. 

Steuererhöhungen kommen

Sri Lanka muss die Einnahmen erhöhen, um seine Ausgaben decken zu können. Im Jahr 2021 betrugen die Staatseinnahmen laut Internationalem Währungsfonds (IWF) nur 8,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Ausgaben hingegen lagen bei fast 20 Prozent des BIP. Um die Einnahmesituation zu verbessern, plant die Regierung Steuererhöhungen. So soll die Mehrwertsteuer von 12 auf 15 Prozent steigen und Ausnahmen abgeschafft werden. Dies wurde bereits in einem Interimshaushalt im September 2022 vorgeschlagen, allerdings hat das Parlament die entsprechenden Gesetze bisher nicht verabschiedet. Das soll nun endlich geschehen. Durch die Maßnahmen hofft Wickremesinghe, die Staatseinnahmen bis 2025 auf 15 Prozent des BIP zu steigern.

Mit dem neuen Budget unterstreicht die Regierung abermals ihren Willen, die Steueradministration effizienter zu gestalten. Ausnahmen sollen gestrichen und anfallende Steuern konsequenter durch die Verwaltung eingetrieben werden. Nicht nur durch höhere Steuern, sondern auch durch eine verbreiterte Steuerbasis möchte Sri Lanka seine Einnahmen erhöhen.

Ausländische Investitionen werden erleichtert

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage wären große Investitionsimpulse eine Überraschung gewesen. Die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) hat errechnet, dass 21 Prozent der Staatsausgaben im Jahr 2023 für Investitionen genutzt werden sollen. Ein Teil davon soll in Infrastruktur fließen und beispielsweise der Reparatur von Straßen und Brücken zugutekommen.

Des Weiteren sollen neue Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zone; SEZ) in der Westprovinz, der Nordwestprovinz sowie in Hambantota und Trincomalee Investitionen aus dem Ausland anziehen. Allerdings müssen diese Zonen erst noch gebaut werden. Damit einhergehend soll ein neues Gesetz für SEZ entstehen. Mehr als eine Ankündigung dazu wurde allerdings nicht bekannt gegeben. 

In den kommenden zehn Jahren möchte Sri Lanka Investitionen im Umfang von 3 Milliarden US$ aus dem Ausland einwerben. Die Regierung ist daher bemüht, administrative Hürden zu senken. Dazu gehört, dass eine einzige Anlaufstelle für Außenhandel und Investitionen geschaffen wird. Diese neue Agentur soll anstelle von Einrichtungen wie beispielsweise dem Board of Investment und der National Enterprise Development Authority treten und alle Aufgaben unter einem Dach bündeln. Allgemein soll sich das Ministry of Investment Promotion darum bemühen, das Geschäftsumfeld zu verbessern und Investitionen zu erleichtern.

Auch der Vorschlag einer Reform des Arbeitsrechtes dürfte auf Interesse bei potenziellen Investoren stoßen. Viele der momentan gültigen Gesetze sind veraltet. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Reformen tatsächlich kommen und wie sie gestaltet werden. 

Außenhandel wird vereinfacht, aber Zollsätze steigen

Ab dem 1. Januar 2023 sollen die beim Im- und Export anfallenden Sondersteuern innerhalb von drei Jahren schrittweise abgeschafft werden. Hinzu kommt der Vorschlag, die bei Importen anfallenden Sonderabgaben für See- und Flughäfen über einen Zeitraum von fünf Jahren auslaufen zu lassen. Darüber hinaus wird die 2022 eingeführte Sondersozialabgabe für Einfuhren bei einigen Gütern gesenkt, darunter für Solarpanele und Autos. Sofern letztere mit einer lokalen Wertschöpfung von mindestens 25 Prozent im Land selbst hergestellt werden, entfällt die Sondersozialabgabe auch bei der Produktion vor Ort. Ebenso soll ab Jahresanfang die Version des Harmonisierten System von 2022 zur Kennzeichnung von Waren gelten.

Im Gegenzug steigen die Einfuhrzölle. Das bisher geltende Tarifband umfasst Zölle von 0 Prozent, 10 Prozent und 15 Prozent. Die beiden letzteren werden auf 15 Prozent und 20 Prozent angehoben. Gleichzeitig wird eine neue Sondersteuer auf den Import von Rohöl, Diesel und Benzin eingeführt.

Die Verschuldung bleibt ein Problem

Jahrelang hat die Regierung Sri Lankas mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen hat. Im Jahr 2021 war der Haushaltssaldo im Umfang von 11,6 Prozent des BIP negativ. Mit dem neuen Haushalt wird der Inselstaat weitere Verbindlichkeiten eingehen müssen. Dabei ist die Schuldentragfähigkeit bereits jetzt nicht mehr gegeben.

Im Frühjahr 2022 konnte Sri Lanka seinen Zahlungsverpflichtungen erstmals nicht nachkommen. Der IWF prognostiziert, dass die Staatsverschuldung 2022 bis auf über 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung klettern wird. PwC gibt an, dass von den gesamten Staatsausgaben 2023 rund 38 Prozent nur für Zinszahlungen benötigt werden. Der neue Budgetplan enthält allerdings einen Passus zur Rückführung der Staatsverschuldung. Mittelfristig soll sie auf 100 Prozent des BIP gesenkt werden. Allerdings wäre auch dies noch ein hoher Wert für ein Entwicklungsland.