Markthemmnisse

Weiter Zahlungsrückstände trotz nachträglicher Absenkung des grünen Tarifs

Der rasante Ausbau der Regenerativen im Jahr 2019, die hohen, gesetzlich garantierten Einspeisetarife und Veränderungen beim Strommarktmodell setzen die Finanzierung des Sektors unter starken Druck. Seit 2020 kommt es zu hohen Zahlungsrückständen gegenüber den Erzeugern grünen Stroms. Um die Finanzierbarkeit des Modells zu erhalten, hat die Regierung im Juni 2020 mit den Verbänden EUEA und UWEA ein Memorandum unterzeichnet, das unter anderem folgende Punkte vorsieht:

• Absenkung des grünen Tarifs für Windstrom um 7,5 Prozent;
• Absenkung des grünen Tarifs für Solarstrom um 15 Prozent;
• Einführung einer Haftung für Ungleichgewichte für EE-Produzenten.

Die Vereinbarungen des Memorandums wurden im Gesetz 810-IX verankert, das zum 1. August 2020 in Kraft getreten ist. Allerdings kommt es trotz der Reduzierung der grünen Tarife weiter zu hohen Zahlungsrückständen. Botschaften von elf Ländern drückten der ukrainischen Regierung im November 2020 in einem Brief ihre Besorgnis aus.

Pläne zur Einführung von Verbrauchsteuer auf grünen Strom

Für weitere Verunsicherung bei EE-Investoren sorgen die Pläne zur Einführung einer Verbrauchsteuer in Höhe von 3,2 Prozent auf die Produktion von Erneuerbaren. Der entsprechende Gesetzentwurf Nr. 5600 wurde am 1. Juli 2021 in erster Lesung angenommen. Die abschließende zweite Lesung steht noch aus. Investoren kritisieren das Vorhaben der Politik, mit dem sich die Bedingungen für EE-Investoren trotz gegenteiliger Vereinbarungen in dem Memorandum von Juni 2020 weiter verschlechtern würden.

Windkraftverband rechnet mit längerer Flaute

Angesichts des unklaren regulatorischen Umfelds und den Zahlungsrückständen sind viele EE-Projekte im Moment auf Eis gelegt. Auch lokale Banken und internationale Geberorganisationen halten sich aktuell zurück.

In seinem Jahresbericht 2020 geht der Windenergieverband UWEA davon aus, dass der mangelnde Fortschritt bei der Überwindung der Zahlungsrückstände, die Marktunsicherheit und die niedrigen Quoten für die Windkraft bei den geplanten Auktionen die Entwicklung des Sektors noch lange Zeit bremsen werden. Für 2021 rechnet der Verband mit einem Zubau von 400 Megawatt.

Ein weiteres Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren sind die beschränkten Netz- und Speicherkapazitäten. Schon heute müssen EE-Produktionsanlagen immer öfter abgeregelt werden, schreibt Ukrenergo.
 

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