Wirtschaftsumfeld | Ukraine
Deutsche Bürger sollen Ukraine dringend verlassen
Der ukrainische Sicherheitsrat kündigte heute die Ausrufung des Ausnahmezustands für die gesamte Ukraine an. Das Auswärtige Amt fordert alle deutschen Staatsbürger dazu auf, sofort aus dem Land auszureisen. (Stand: 12.02.2022, aktualisiert am 23.02.2022)
23.02.2022
Von Edda Wolf | Bonn
Angesichts der weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise fordert das Auswärtige Amt jetzt alle deutschen Staatsangehörigen „dringend“ dazu auf, die Ukraine sofort zu verlassen. Damit werden die Sicherheitshinweise noch einmal deutlich verschärft. Bisher galt die Aufforderung zur Ausreise nur für diejenigen Deutschen, deren Anwesenheit nicht „zwingend erforderlich“ sei.
"Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich", warnt das Auswärtige Amt.
Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an
Der ukrainische Sicherheitsrat kündigte am 23. Februar 2022 die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land an. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagt der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow. Möglich seien dann unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus, gilt aber als sicher (Stand: 23.02.2022 um 11:30 Uhr).
Lufthansa stoppt Flüge nach Kiew
Die Lufthansa Group setzt ab Montag, 21. Februar, alle Flüge von/nach Kiew und in die Schwarzmeerstadt Odessa vorerst bis Ende Februar aus. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, am 19. und 20. Februar gebe es noch vereinzelte Flüge, um Ausreisen aus der Ukraine zu ermöglichen. Die Flüge nach Lviv in der Westukraine finden laut Lufthansa weiterhin regulär statt. Die Lufthansa beobachte die Situation „ständig und wird zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Flüge entscheiden“, sagte der Sprecher.
Bereits in der vergangenen Woche hatten einige Fluggesellschaften ihre Flüge in die Ukraine eingestellt, weil die Versicherer die Deckung für geleaste Flugzeuge zurückgezogen hatten.
Deutsche Botschaft in Kiew bleibt geöffnet
Die deutsche Botschaft in der Ukraine bleibt vorerst geöffnet. Aber die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde reduziert. Die Ausreiseaufforderung betrifft auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), deutsche Lehrerinnen und Lehrer, sowie deren Familienangehörige.
Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Ukraine
- Vor Reisen in die Ukraine wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land jetzt zu verlassen.
- Reisen Sie rechtzeitig aus. Sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen, sind die Möglichkeiten zur Unterstützung deutscher Staatsangehöriger sehr begrenzt.
- Verfolgen Sie die internationalen und lokalen Medien und achten Sie auf lokale Bekanntmachungen.
- Tragen Sie sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts ein.
- Das Generalkonsulat Donezk in Dnipro ist vorübergehend geschlossen. Deutsche im Amtsbezirk des Generalkonsulats Donezk wenden sich in Notfällen bitte an die Botschaft Kiew oder das Auswärtige Amt.
Zur aktualisierten Reise- und Sicherheitswarnung des Auswärtigen Amtes.