Energiewirtschaft: Europäische Hilfsprojekte

Die europäischen Hilfen für die ukrainische Energiewirtschaft koordiniert die Energiegemeinschaft (Energy Community). Im Rahmen dieser Organisation kooperiert die Europäische Union (EU) mit neun Ländern in der Nachbarschaft, um einen integrierten europäischen Energiemarkt zu schaffen. Auch die Ukraine ist dabei.

Auf Bitten der EU-Kommission und in Absprache mit dem Energieministerium in Kiew hat die Energiegemeinschaft einen Ukraine Energy Support Fund initiiert. Dieser Fonds stellt ukrainischen Energieunternehmen Geld für dringende Beschaffungen zur Verfügung. Er finanziert damit auch europäische Ausrüstungen für die Strom- und Wärmeerzeugung, die nicht als Spenden zur Verfügung stehen.

Über den Fonds finanziert werden unter anderem:

Anschaffung von Ausrüstung, Ersatzteilen, Geräten
Kauf von Brennstoffen, die zur Wärme- und Stromerzeugung benötigt werden
Dienstleistungen wie Reparaturen
direkte Kapitalhilfen
notwendige Nebenkosten, wie Transportausgaben

Zuschüsse aus dem Ukraine Energy Support Fund bekommen ukrainische Energieunternehmen, die auf einer speziellen Liste des dortigen Energieministeriums stehen. Spender können die Empfänger ihrer Mittel eingrenzen.

Die herkömmlichen Beschaffungsprozeduren sind in Kriegszeiten schwer anwendbar, da etablierte Lieferkanäle und Herkunftsmärkte wegfallen. Deshalb unterstützen internationale staatliche Beschaffungsagenturen die Energieunternehmen der Ukraine laut einer Vereinbarung mit dem Energieministerium. Dies soll den Prozess transparenter machen. Um Zeit zu sparen, wird der Liefervertrag direkt zwischen dem ukrainischen Energieunternehmen und dem ausgewählten Lieferanten geschlossen.

Eine spezielle Ukraine Support Task Force (USTF) der Energiegemeinschaft koordiniert die Lieferung von Energieausrüstung, Brennstoffen und Materialien, die zur Reparatur der beschädigten Infrastruktur benötigt werden. Auf der Liste der dringend benötigten Güter stehen mehr als 12.000 Artikel, darunter Stromgeneratoren, Transformatoren, Isolatoren, Klemmen, Kabel, Drähte, Leistungsschalter, Rohre und Fahrzeuge.

Bis zum 24. November 2022 hatten 72 Unternehmen aus 20 Ländern Geld- und Sachmittel gespendet. Mit 35 Lieferungen brachte der europäische Hilfsfonds 900 Tonnen Ausrüstungen in die Ukraine.

Als Sammelstellen dienen drei Logistik-Hubs in Polen, der Slowakei und Rumänien. Der Transport vom Standort des Privatunternehmens zu einem der funktionalen Logistikzentren kann von der Europäischen Kommission vollständig unterstützt werden. Diesen Mechanismus können auch deutsche Unternehmen, die Niederlassungen in mittel- und osteuropäischen Ländern haben und von dort aus Energieausrüstung anbieten möchten, nutzen. Auch gebrauchte Produkte und Lagerware, die den aktuellen EU-Standards nicht mehr entspricht, werden entgegengenommen.

Die EU-Kommission hat mündlich darauf hingewiesen, dass im Rahmen von vereinfachten Ausschreibungsverfahren Lieferungen entgeltlich erfolgen können.

Weitere Informationen:

Bedarfsliste für Energiegüter und Winternothilfe (von ukrainischen Behörden an die EU-Generaldirektion Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe übermittelt)
Leitfaden "Emergency Energy Equipment Donations for Ukraine"
Europäische Energiegemeinschaft
Informationen zum Ukraine Energy Support Fund

Erste Anlaufstelle für spendenwillige Privatunternehmen ist das Sekretariat der Energiegemeinschaft in Wien. Es beantwortet Fragen im Zusammenhang mit der Lieferung der Energiegüter.

Kontaktanschriften

Ukraine Energy Support Task Force
Energy Community Sekretariat
Ansprechpartner: Adam Balogh
Am Hof 4
1010 Wien, Österreich
Tel: +431 535 2222
Fax: +431 535 2222 11
ukraineemergencysupport@energy-community.org
adam.balogh@energy-community.org

Industrieforum der Generaldirektion Grow der EU-Kommission: grow-industrial-forum@ec.europa.eu

Kontaktstelle Lieferketten beim BMWK: kontaktstelle-lieferketten@bmwk.bund.de