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EU-Kommission empfiehlt Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau
Die EU-Kommission empfiehlt, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union zu ernennen. Georgien muss sich hingegen noch gedulden.
17.06.2022
Von Edda Wolf | Bonn
- Republik Moldau erhält Beitrittsperspektive
- Georgien wird als potenzieller Beitrittskandidat gesehen
- EU-Staaten müssen erst noch zustimmen
- Skepsis bei EU-Mitgliedsländern
- Probleme bei Rechtsstaatlichkeit und Korruption
- Freude beim ukrainischen Präsidenten
- Kanzler Scholz mahnt Perspektive für Westbalkan-Staaten an
- Russland reagiert kritisch auf Beitrittsanträge
Die EU-Kommission hat den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union am 17. Juni empfohlen, der Ukraine, Moldau und Georgien eine Beitrittsperspektive zu geben. Dabei sprach sich die Kommission dafür aus, der Ukraine und Moldau offiziell den Status als EU-Beitrittskandidat einzuräumen, auch wenn in einigen Bereichen "noch Maßnahmen ergriffen werden müssen". Georgien sollte den Status eines Beitrittskandidaten erst erhalten, "sobald eine Reihe wichtiger Reformen umgesetzt worden ist".
"Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 17. Juni 2022 in Brüssel. Nach Auffassung der Kommission habe das Land deutlich das Bestreben und Engagement zum Ausdruck gebracht, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden. "Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben", sagte von der Leyen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land. Man wolle es ihnen ermöglichen, den europäischen Traum zu leben.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hatten sich bei einem Besuch in Kiew am 16. Juni 2022 dafür ausgesprochen, der von Russland angegriffenen Ukraine rasch den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu verleihen.
Republik Moldau erhält Beitrittsperspektive
Zur Republik Moldau äußerte sich von der Leyen ähnlich positiv wie zur Ukraine. Sie empfahl ebenfalls die europäische Perspektive und den Kandidatenstatus. Natürlich habe die Republik Moldau noch einen langen Weg vor sich. Insbesondere die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung bedürften großer Verbesserungen. Aber wenn die Verantwortlichen des Landes auf Kurs bleiben, habe das Land das Potenzial, den Anforderungen gerecht zu werden.
Georgien wird als potenzieller Beitrittskandidat gesehen
Für Georgien, das auch einen EU-Beitritt anstrebt, empfiehlt die EU-Kommission dagegen vorerst nur eine europäische Perspektive. Tiflis solle erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidatenstatus erhalten. Das Land wäre demnach zunächst nur ein "potenzieller Beitrittskandidat", ähnlich wie Bosnien-Herzegowina und Kosovo.
Die 41 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte am 28. Februar 2022 - kurz nach Beginn des russischen Angriffs - die Aufnahme in die EU beantragt. Am 3. März 2022 reichten auch das kleine Nachbarland Moldau und Georgien Beitrittsanträge ein. Die Republik Moldau hat rund 2,5 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen.
EU-Staaten müssen erst noch zustimmen
Die Europäische Kommission hat mit ihren Stellungnahmen die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten gelegt. Diese müssen nun über die nächsten Schritte entscheiden. Die Anträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf EU-Beitritt werden auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni in Luxemburg erörtert. Der Aufnahme von Verhandlungen müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen; es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Letztlich liegt die Entscheidung liegt bei den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer.
Skepsis bei EU-Mitgliedsländern
Die Ansichten der Regierungen der EU-Staaten zu den Beitrittsanträgen gehen bislang weit auseinander. Portugal und die Niederlande halten die Vergabe des Kandidatenstatus an die osteuropäischen Staaten für verfrüht und rein symbolisch. Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt oft schwerfällig agiert. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe potenziellen neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.
Deutschland und Frankreich argumentieren dagegen, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnehme und nicht mit einem Zeitrahmen verbunden sei. Die Türkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.
Probleme bei Rechtsstaatlichkeit und Korruption
Zugleich sollen Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Zur Auflage machte die EU-Kommission "wichtige Reformen" in allen drei Ländern. Es geht um Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, im Kampf gegen Korruption und beim Zurückdrängen des Einflusses der Oligarchen.
Freude beim ukrainischen Präsidenten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb bei Twitter, die Empfehlung der EU-Kommission sei der erste Schritt zur Mitgliedschaft in der EU. Das würde die Ukraine auch einem Sieg gegen Russland näherbringen.
Präsident Selenskyj nimmt am Gipfeltreffen der G7-Staaten am 27. und 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern virtuell teil. Bundeskanzler Olaf Scholz habe Selenskyj dazu eingeladen, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Auch dort werden die EU-Beitrittsanträge ein Thema sein.
Kanzler Scholz mahnt Perspektive für Westbalkan-Staaten an
Bundeskanzler Scholz betonte, der aktuelle Schritt müsse in eine größere Strategie der Europäischen Union eingebettet sein. Er erinnerte an die Staaten des Westbalkans, also Albanien, Bosnien und Herzwgowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo. Diesen sei bereits 2003 eine solche Perspektive eingeräumt worden, aber seitdem habe sich nicht viel getan.
Beitrittsverhandlungen wurden bereits aufgenommen mit Montenegro (2012) und Serbien (2014). Im März 2020 beschlossen die Mitgliedstaaten einstimmig die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Bosnien und Herzegowina (Antrag auf Beitritt zur EU im Februar 2016) und das Kosovo (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft seit April 2016) sind potenzielle Beitrittskandidaten.
Russland reagiert kritisch auf Beitrittsanträge
Russland erklärte in einer ersten Reaktion, die Bemühungen der Länder um einen Beitritt zur Europäischen Union würden genau beobachtet. Der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitrij Peskow, betonte, das Thema „bedarf unserer erhöhten Aufmerksamkeit“.
Erweiterung der Europäischen Union
1. Bewerberländer |
Ukraine Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied des Europarats. Bei der Überwindung der Unruhen, die sich im Dezember 2004 nach massiven Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen erhoben (später als „Orange Revolution“ bezeichneter Machtwechsel), spielte die EU eine wichtige Vermittlerrolle. Der Westen der Ukraine tendiert schon lange zur EU und hat starke Kontakte nach Polen und Litauen, während der Osten des Staates die historische Verbindung zu Russland beibehalten bzw. stärken wollte. Bereits 2004 bekundete die Ukraine nach Worten des damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, eine baldige EU-Mitgliedschaft anzustreben. Auf dem EU-Ukraine-Gipfel am 9. September 2008 in Paris nannte Juschtschenko als Wunschdatum das Jahr 2015. Die EU schloss zwar eine Mitgliedschaft nicht aus, fokussierte sich jedoch zunächst auf ein Assoziierungsabkommen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Am 25. Oktober 2010 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, nach der die Ukraine einen Beitrittsantrag stellen kann. Im November 2013 lehnte die Regierung von Wiktor Janukowytsch die Unterzeichnung des Abkommens ab; sie sah sich vor die unlösbare Wahl einer Bindung an die EU oder Russland gestellt. Die Aussetzung der Unterzeichnung löste landesweite Proteste aus, die schließlich zu Janukowytschs Sturz führten. Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wurde im März 2014 abgeschlossen. Der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommen wurde am 27. Juni 2014 von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet. Dieser schließt auch einen Vertrag über eine Freihandelszone ein. Seit 1. Januar 2016 ist die Ukraine Mitglied der Vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA). Am 28. Februar 2022 reichte der ukrainische Präsident Selenskyj den Antrag für die Aufnahme seines Landes in die EU ein. Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine 2022 unterstützen die östlichen EU-Staaten Polen, Litauen und Slowenien die Forderung der Ukraine, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Am 17. Juni 2022 hat die EU-Kommission den Status als "Beitrittskandidat" empfohlen. Stellungnahme zum Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union |
Republik Moldau Die Republik Moldau grenzt an Rumänien und die Ukraine. Im Jahr 1992 hat sich der östlich des Dnister gelegene Teil als Transnistrien einseitig abgespalten. Am 1. Juli 1998 trat das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Moldau in Kraft. Rumänien bemüht sich um die Heranführung des Nachbarlandes an die europäischen Strukturen. Im November 2013 unterzeichnete Moldau im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen. Das wirtschaftliche und politische Assoziierungsabkommen zwischen Moldau und der EU wurde am 27. Juni 2014 in Brüssel geschlossen. Seit 1. September 2014 ist Moldau Mitglied der Vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA). Am 3. März 2022 reichte die Republik Moldau ein EU-Beitrittsgesuch ein. Am 17. Juni 2022 hat die EU-Kommission den Status als "Beitrittskandidat" empfohlen. Stellungnahme zum Antrag der Republik Moldau auf Beitritt zur Europäischen Union |
Georgien Georgien ist Mitglied des Europarats und beteiligt sich an den EU-Programmen Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und TRACECA. Kulturell betrachten sich die überwiegend christlich-orthodoxen Georgier als Europäer. Seit dem Kaukasuskrieg mit Russland um die umstrittenen Territorien Abchasien und Südossetien im Jahr 2008 fand eine deutliche Annäherung an die EU statt. Im November 2013 unterzeichnete Georgien im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Das wirtschaftliche und politische Assoziierungsabkommen wurde zwischen Georgien und der EU am 27. Juni 2014 in Brüssel geschlossen. Seit 1. September 2014 ist Georgien Mitglied der Vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA). Am 3. März 2022 reichte Georgien ein EU-Beitrittsgesuch ein. Am 17. Juni 2022 hat die EU-Kommission den Status als "potenzieller Beitrittskandidat" empfohlen. Stellungnahme zum Antrag Georgiens auf Beitritt zur Europäischen Union |
2. Potenzielle Beitrittskandidaten |
Bosnien und Herzegowina Am 16. Juni 2008 wurde nach dreijähriger Verhandlungsdauer mit Bosnien und Herzegowina ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnet. Ende Juni 2012 mahnten die EU-Außenminister Verfassungsänderungen in Bosnien und Herzegowina an, ohne die der Beitrittsantrag erfolglos wäre. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte diese in einem Urteil verlangt, da bestimmte Minderheiten durch die bisherige Verfassung davon ausgeschlossen sind, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Die Ratifizierung des SAA wurde im April 2015 abgeschlossen, sodass es zum 1. Juni 2015 in Kraft treten konnte. Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union offiziell eingereicht am 15. Februar 2016. Länderbericht 2021 der EU-Kommission zu Bosnien und Herzegowina |
Kosovo Seit dem 1. April 2016 ist ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und dem Kosovo in Kraft. Einem EU-Beitritt stehen zahlreiche Hindernisse entgegen. Der Kosovo hat am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was von zahlreichen Staaten, darunter Serbien und einige EU-Staaten (Rumänien, Slowakei, Spanien, Griechenland, Republik Zypern), nicht anerkannt wird. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen jedoch nicht möglich. Zudem gibt es diplomatische Spannungen mit Serbien. Das serbische Parlament hat beschlossen, dass alle Verträge, die Serbien abschließt, die staatliche Einheit des Landes berücksichtigen müssten. Verhandlungen der EU mit dem Kosovo könnten also weitere Vertragsabschlüsse mit Serbien unmöglich machen. Radikale Kräfte in Serbien bestehen darauf, dass Serbien nur inklusive des Kosovo Mitglied der EU werden könne. Moderate Kräfte des Landes wiederum setzen auf die Möglichkeit, der EU beizutreten und dann als EU-Mitglied den Beitritt des Kosovo zu verhindern. Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien wurden als Verhandlungspunkt in die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union aufgenommen. Zu den weiteren Problemen gehören die instabile Parteienlandschaft, die sich vor allem eher auf die Vertretung der ethnischen Gruppen spezialisiert als auf Thematiken, die Korruption und Schattenwirtschaft, sowie diverse wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme. Im Juni 2022 kündigte Ministerpräsident Albin Kurti an, noch in diesem Jahr die EU-Mitgliedschaft zu beantragen. |
3. Beitrittskandidaten |
Albanien Beitrittskandidatenstatus: seit 24. Juni 2014 Albaniens Bestrebungen für einen EU-Beitritt reichen in das Jahr 2003 zurück, als der Balkanstaat als erster der „potenziellen Beitrittskandidaten“ die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufnahm. Das SAA wurde 2006 offiziell unterzeichnet und seine Ratifizierung am 1. April 2009 abgeschlossen. Am 24. April 2009 reichte Albanien den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein. Am 16. September 2009 übergaben die Außenminister der EU den Beitrittsantrag der Kommission in Brüssel. Am 17. Dezember 2009 erhielt Albanien einen Beitrittsfragebogen mit 2280 Fragen, der beantwortet am 14. April 2010 bei der EU-Kommission eingereicht wurde. Am 9. November 2010 gelangte die EU-Kommission zu der Bewertung, dass Albanien erst die Beitrittskriterien in erforderlichem Maße erfüllen muss, bevor Beitrittsverhandlungen eröffnet werden können. Im Oktober 2012 empfahl die EU-Kommission, Albanien den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, sofern es die Maßnahmen in bestimmten Bereichen abgeschlossen hat. Seit dem 24. Juni 2014 ist Albanien offizieller Beitrittskandidat der EU. Ende März 2020 wurde vom Europäischen Rat der Start von Beitrittsverhandlungen beschlossen. Die konkrete Aufnahme der Gespräche verzögert sich aber aufgrund von eingelegten Vetos (Niederlande im November 2020). |
Montenegro Beitrittsdandidatenstatus: seit 17. Dezember 2010 Der Europäische Rat leitete das Beitrittsverfahren Montenegros am 23. April 2009 ein. Die EU-Kommission ist dabei, ihre Stellungnahme zum Beitrittsantrag der montenegrinischen Regierung zu erarbeiten. Montenegro erhielt den offiziellen Kandidatenstatus am 17. Dezember 2010. Am 26. Juli 2012 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Seit 2012 fanden vierzehn Tagungen der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro statt. Mittlerweile sind alle 35 Verhandlungskapitel eröffnet. |
Nordmazedonien Beitrittskandidatenstatus: seit 17. Dezember 2005 Am 17. Dezember 2005 hat der Europäische Rat in Brüssel dem Land den Status eines Beitrittskandidaten verliehen, ohne einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu bestimmen. Die wichtigsten Kritikpunkte in den Fortschrittsberichten der EU waren die zu schwache Rolle des Parlaments, die weiter bestehende hohe Korruption und die Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit. In Nordmazedonien würden politische Spannungen die Reformen verzögern. Daher forderte die EU die mazedonischen Politiker zu einem konstruktiven politischen Dialog auf. Eine politische Einigung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien wurde schließlich im März 2020 erzielt. Aufgrund von eingelegten Vetos verzögert sich allerdings seither der Beginn der Verhandlungen. |
Serbien Beitrittskandidatenstatus: seit 1. März 2012 Serbien gilt seit dem 1. März 2012 offiziell als Beitrittskandidat. Konkrete Verhandlungen mit der EU begannen im November 2005. Um eine Chance auf eine Mitgliedschaft zu erhalten, wird von Serbien die volle Kooperation mit den internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gefordert. Die EU verlangt außerdem die Bekämpfung der Armut und Korruption im südlichen Serbien sowie die Lösung der ethnischen Konflikte im Kosovo. Am 3. Mai 2006 wurden die Verhandlungen von der EU abgebrochen, weil der ehemalige bosnisch-herzegowinische Parlamentspräsident Radovan Karadžic und der Ex-General Ratko Mladic, beide angeklagt als Kriegsverbrecher, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verhaftet waren. Nachdem die serbische Regierung im Juli 2006 einen Aktionsplan zu ihrer Verhaftung veröffentlichte, wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Am 8. November 2007 wurde ein Stabilisations- und Assoziationsabkommen zwischen der EU und Serbien unterzeichnet. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Januar 2014 fortgesetzt. Seitdem fanden in Brüssel dreizehn Tagungen auf Ministerebene statt. Insgesamt 18 der 35 Kapitel sind eröffnet. Die EU erkennt zwar die Fortschritte an, die das Balkanland in den vergangenen Jahren erzielt hat, kritisiert jedoch nach wie vor insbesondere die problematischen Beziehungen des Landes zum Kosovo. Die Geschwindigkeit der Verhandlungen wird daher abhängig davon sein, inwiefern dieser Normalisierungsprozess voranschreitet und die Rechtsstaatlichkeitsthemen angegangen werden. |
Türkei Beitrittskandidatenstatus: seit 1999 Die Türkei hat seit 1996 eine Zollunion mit der EU und ist seit 1999 Beitrittskandidat. Die EU begann die formellen Gespräche mit der Türkei im Oktober 2005. Nach langjährigen Verhandlungen zeigt sich die EU unzufrieden mit den Reformen. Die Türkei bleibe zwar ein wichtiger Partner der Europäischen Union, habe sich allerdings weiter von der Europäischen Union entfernt. In den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz sei es zu gravierenden Rückschritten gekommen. Das EU-Parlament sprach sich deshalb am 24. November 2016 für ein „Einfrieren“ der Beitrittsgespräche aus. Wie der Rat 2018 und 2019 feststellte, sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei praktisch zum Stillstand gekommen, sodass die Eröffnung oder der Abschluss weiterer Kapitel nicht in Betracht gezogen werden kann. |
