IWF genehmigt Beistandsprogramm für Ukraine

Die Ukraine hat sich mit dem IWF auf ein neues Beistandsprogramm geeinigt. Nachdem bereits am 21. Mai 2020 eine Grundsatzeinigung erzielt werden konnte, gab das IWF-Direktorium am 9. Juni 2020 grünes Licht für das 5 Milliarden US-Dollar (US$) schwere Programm mit einer Laufzeit von 18 Monaten. Ein Teil der Gelder in Höhe von 2,1 Milliarden US$ ist sofort verfügbar und fließt in das Staatsbudget. Die Auszahlung des Restbetrags ist abhängig von vier Überprüfungen im Laufe der Jahre 2020 und 2021.

Das Programm macht den Weg frei für Hilfen weiterer Geber. Nach Aussage von Finanzminister Serhij Martschenko zählen hierzu ein Kredit der Weltbank über 1 Milliarde US$ sowie Finanzhilfen der Europäischen Union im Umfang von 1,7 Milliarden Euro.

Das Beistandsprogramm soll der Ukraine helfen, durch die Coronakrise zu kommen. Der IWF würdigt die Erfolge der Ukraine bei der makroökonomischen Stabilisierung der vergangenen Jahre. Gleichzeitig stellt die Coronakrise das Land vor große Herausforderungen. Nach Einschätzung des IWF wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine 2020 real um 8,2 Prozent sinken, während das Haushaltsdefizit voraussichtlich auf 7,7 Prozent im Verhältnis zum BIP ansteigen wird.

Schwerpunkte des Beistandsprogramms

Laut Pressemitteilung des IWF umfasst das Beistandsprogramm vier Schwerpunkte:

• Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Krise, unter anderem durch Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung und Unternehmen;
• Sicherstellung der weiteren Unabhängigkeit der Nationalbank und Aufrechterhaltung des flexiblen Wechselkurses;
• Gewährleistung der Finanzstabilität, Anstrengungen zur Einholung der Kosten für Bankenrettungen in den vergangenen Jahren;
• Fortschritte in Bezug auf gute Regierungsführung und bei der Korruptionsbekämpfung mit dem Ziel, die erreichten Erfolge zu erhalten und zu vertiefen.

Der IWF sieht gleichzeitig große Risiken für das neue Programm. Die Unsicherheit in Bezug auf das Ausmaß und die Dauer der globalen Krise sei außergewöhnlich hoch. Gleichzeitig gebe es in der Ukraine große Unsicherheit über die Richtung der Wirtschaftspolitik. Mehrmals betont der IWF die Bedeutung der Unabhängigkeit der Nationalbank. Die Einflussnahme von Oligarchen ("vested interests") und Populismus bilden Risiken für die erfolgreiche Umsetzung des Beistandspakets.

In dem am 11. Juni 2020 veröffentlichten detaillierten Bericht über das Beistandsprogramm erwartet der IWF nur eine langsame Erholung der Wirtschaft nach dem Konjunktureinbruch 2020.