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Zustimmung zu Ukraine-Plan bringt EU-Hilfen ins Rollen
Die EU-Kommission befürwortet den Ukraine-Plan und ebnet damit den Weg für regelmäßige Zahlungen im Rahmen der Ukraine-Fazilität. Transparenz ist oberstes Gebot.
17.04.2024
Von Hans-Jürgen Wittmann | Berlin
Der Staatenverbund stimmt der umfassenden Reform- und Investitionsstrategie (auch: Ukraine-Plan) für die kommenden vier Jahre zu. Der unter Federführung von Wirtschaftsministerin Juliya Swyrydenko erarbeitete Plan legt die Grundlagen für Reformen in 15 Bereichen, darunter Energie, Landwirtschaft, Verkehr, kritische Rohstoffe, Dezentralisierung und grüne Transformation. Investitionen sollen nachhaltiges Wirtschaftswachstum anschieben und das Wachstumspotenzial des Landes mittel- bis langfristig steigern. Nach dem positiven Votum der EU-Kommission müssen die Mitgliedsstaaten noch binnen eines Monats dem Plan zustimmen. Dann ist der Weg für die Mittelauszahlung aus der Ukraine-Fazilität frei.
Mit diesem im Februar 2024 beschlossenen Hilfsprogramm stellt die EU dem osteuropäischen Land bis 2027 rund 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Vorrangige Ziele sind die planbare und verlässliche Unterstützung des ukrainischen Staatshaushaltes sowie des Wiederaufbaus des Landes. Die Auszahlung der Mittel erfolgt vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte.
Um eine unsachgemäße Verwendung der Gelder zu vermeiden, enthält der Ukraine-Plan hohe Anforderungen in Sachen Transparenz. Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Prüfungs- und Kontrollmechanismen erheblich zu verbessern. Darüber hinaus soll ein unabhängiger Rechnungsprüfungsausschuss die EU-Kommission dabei unterstützen, Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und Unregelmäßigkeiten zu verhindern.
