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28.06.2018
Germany Trade & Invest (Stand: 28.6.2018)
Das maltesische Recht kennt einige einstweilige Verfügungen, mit denen bestehende Rechte auch ohne vorhergehendes Gerichtsurteil gesichert werden können. Das Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetzbuch Maltas (Code of Organization and Civil Procedure) behandelt diese vorbeugenden Sicherungsmaßnahmen (precautionary acts) in seinen Artikeln 829 ff.--folgende Im Einzelnen sind dies beispielsweise (Artikel 830 Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure):
Zuständig für den Erlass einstweiliger Verfügungen sind die Gerichte (Artikel 831 Absatz 3 Code of Organization and Civil Procedure).
Der Antragsteller muss einen Antrag stellen. Die genauen inhaltlichen Anforderungen enthält Artikel 831 Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure. Die Angaben im Antrag muss der Antragsteller unter Eid bestätigen (Artikel 831 Absatz 2 i.V.m.--in Verbindung mit Artikel 833 Code of Organization and Civil Procedure).
Der Antragsgegner kann unter bestimmten Umständen beim Gericht die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragen (Artikel 836 Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure). Sie wird in jedem Fall dann aufgehoben, wenn der Antragssteller ausreichende Sicherheiten stellt (Artikel 830 Absatz 2 lit. a Code of Organization and Civil Procedure).
Unter bestimmten Umständen kann das Gericht dem Antragssteller eine Strafe (penalty) zwischen 1.164,69 und 6.988,12 Euro auferlegen. Dazu zählt z.B. wenn der Antragsteller nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen Klage in der Hauptsache erhebt oder er aufgrund der Lebensumstände des Antragsgegners nicht berechtigterweise darauf schließen durfte, dass dessen Solvenz problematisch sein könnte (Artikl 836 Absatz 8 Code of Organization and Civil Procedure). Darüber hinaus kann das Gericht den Antragssteller auf Antrag des Antragsgegners zur Zahlung von Schadensersatz (damages) verurteilen, sofern dem Antragsgegner aufgrund der einstweiligen Verfügungen ein Schaden entstanden ist (Artikel 836 Absatz 9 Code of Organization and Civil Procedure).
Im Hinblick auf die etwaige Straf- und Schadensersatzzahlung kann der Antragsgegner bei Gericht beantragen, dass der Antragssteller seinerseits eine Sicherheit stellt (Artikel 838A Code of Organization and Civil Procedure).
Einstweilige Verfügungen gelten grundsätzlich bis 15 Tage, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig geworden ist (Artikel 838B Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure).
Germany Trade & Invest (Stand: 28.6.2018)