Eilverfahren

Germany Trade & Invest (Stand: 28.6.2018)

Das maltesische Recht kennt einige einstweilige Verfügungen, mit denen bestehende Rechte auch ohne vorhergehendes Gerichtsurteil gesichert werden können. Das Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetzbuch Maltas (Code of Organization and Civil Procedure) behandelt diese vorbeugenden Sicherungsmaßnahmen (precautionary acts) in seinen Artikeln 829 ff.--folgende Im Einzelnen sind dies beispielsweise (Artikel 830 Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure):

• warrant of description (Sicherungsverfügung in Bezug auf bestimmte bewegliche Sachen, wenn der Antragsteller ein Interesse daran hat, dass diese an ihrem derzeitigen Ort oder in der derzeitigen Beschaffenheit bleiben) (Artikel 839 ff. Code of Organization and Civil Procedure)
• warrant of seizure (Beschlagnahme bestimmter Sachen beim Schuldner, die an einem bestimmten Ort liegen) (Artikel 846 ff. Code of Organization and Civil Procedure)
• garnishee order (Pfändung von Geld oder beweglicher Vermögenswerte, die in der Hand von Dritten sind, aber dem Antragsgegner gehören) (Artikel 849 ff. Code of Organization and Civil Procedure)
• warrant of impediment of departure und warrant of arrest of sea vessels (Verfügungen zur Verhinderung des Auslaufens oder zur Festsetzung eines Schiffes) (Artikel 855 ff. Code of Organization and Civil Procedure)
• warrant of prohibitory injunction (einstweilige Unterlassungsverfügung) (Artikel 873 ff. Code of Organization and Civil Procedure).

Zuständig für den Erlass einstweiliger Verfügungen sind die Gerichte (Artikel 831 Absatz 3 Code of Organization and Civil Procedure).

Der Antragsteller muss einen Antrag stellen. Die genauen inhaltlichen Anforderungen enthält Artikel 831 Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure. Die Angaben im Antrag muss der Antragsteller unter Eid bestätigen (Artikel 831 Absatz 2 i.V.m.--in Verbindung mit Artikel 833 Code of Organization and Civil Procedure).

Der Antragsgegner kann unter bestimmten Umständen beim Gericht die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragen (Artikel 836 Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure). Sie wird in jedem Fall dann aufgehoben, wenn der Antragssteller ausreichende Sicherheiten stellt (Artikel 830 Absatz 2 lit. a Code of Organization and Civil Procedure).

Unter bestimmten Umständen kann das Gericht dem Antragssteller eine Strafe (penalty) zwischen 1.164,69 und 6.988,12 Euro auferlegen. Dazu zählt z.B. wenn der Antragsteller nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen Klage in der Hauptsache erhebt oder er aufgrund der Lebensumstände des Antragsgegners nicht berechtigterweise darauf schließen durfte, dass dessen Solvenz problematisch sein könnte (Artikl 836 Absatz 8 Code of Organization and Civil Procedure). Darüber hinaus kann das Gericht den Antragssteller auf Antrag des Antragsgegners zur Zahlung von Schadensersatz (damages) verurteilen, sofern dem Antragsgegner aufgrund der einstweiligen Verfügungen ein Schaden entstanden ist (Artikel 836 Absatz 9 Code of Organization and Civil Procedure).

Im Hinblick auf die etwaige Straf- und Schadensersatzzahlung kann der Antragsgegner bei Gericht beantragen, dass der Antragssteller seinerseits eine Sicherheit stellt (Artikel 838A Code of Organization and Civil Procedure).

Einstweilige Verfügungen gelten grundsätzlich bis 15 Tage, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig geworden ist (Artikel 838B Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure).

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