Tiefbau erfüllt in den USA die Erwartungen

• Bund sorgt für Wachstumsfantasie
• Haushaltsausgaben sorgen für Anschubfinanzierung
• Alle Transportwege erhalten Förderung

Der US-Kongress hat das 550 Milliarden US-Dollar (US$) schwere Infrastrukturpaket am 5. November 2021 erfolgreich durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Der US-Senat hatte Anfang August 2021 den Gesetzentwurf bereits verabschiedet.

Bund sorgt für Wachstumsfantasie

Auch ohne die Verabschiedung des Infrastrukturpakets schien in der US-Hauptstadt Washington, D.C., eines sicher: Amerika benötigt eine runderneuerte Infrastruktur. Diese Feststellung genießt im Kongress fraktionsübergreifenden Konsens. Wie hoch die staatlichen Investitionen in die Infrastruktur in den kommenden Jahren tatsächlich ausfallen sollen und ob Themen wie Digitalisierung oder auch die Fachkräfteausbildung bei staatlichen Fördermaßnahmen berücksichtigt werden, darüber herrscht allerdings weiterhin Zwietracht zwischen Republikanern sowie Demokraten und teilweise sogar innerhalb der demokratischen Partei. Doch bieten die nun beschlossenen Infrastrukturinvestitionen der Baubranche psychologischen Rückhalt und zahlreiche Aufträge. 

Haushaltsausgaben sorgen für Anschubfinanzierung

Zusätzlich zum Infrastrukturpaket fließen 2021 mehr Gelder als im Pandemiejahr 2020. So beinhaltete das im März 2021 verabschiedete Konjunkturprogramm mit der Bezeichnung American Rescue Plan Transferleistungen im Umfang von 350 Milliarden US$ an die Haushalte einzelner Bundesstaaten und Kommunen. Diese Gelder werden zum Teil zur Durchführung dringender Infrastrukturvorhaben verwendet.

Weitere 70 Milliarden US$ werden für Transportvorhaben ausgegeben, darunter für die Luftfahrt, aber auch für den Streckenausbau der staatlichen Eisenbahngesellschaft Amtrak sowie zur Finanzierung von Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs in verschiedenen Kommunen.

Bereits verabschiedet hatte der US-Senat das Federal-Aid Highway Program zur Autobahnfinanzierung für die Periode von 2022 bis 2026. Dafür sollen über diese Laufzeit 72 Milliarden US$ aus dem Staatshaushalt fließen. Darin enthalten ist das sogenannte Surface Transportation Block Grant (STBG) Program. Es enthält neue Fördermöglichkeiten für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Vehicle-to-Grid-Infrastruktur, für die Installation und den Einsatz intelligenter Verkehrstechnologien, für intermodale Verbindungen zwischen neuen Verkehrstechnologien, für die Cybersicherheit sowie für Wasserprojekte.

Alle Transportwege erhalten Förderung

Zum Bau von Autobahnbrücken über Schienenwege (Railway-Highway Grade Crossings) wurden für die Zeit bis 2026 insgesamt gut 1,2 Milliarden US$ freigegeben. Weitere rund 7,2 Milliarden US$ werden für das National Highway Freight Program für den Frachtverkehr auf Autobahnen zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis können Bundesstaaten die Länge der als kritisch einzustufenden und somit förderfähigen Frachtstrecken von 240 auf 480 Kilometer und in urbanen Zonen von 120 auf 240 Kilometer heraufsetzen. 

Für den Ausbau des Systems Schiene erhält die staatliche Eisenbahngesellschaft für den Personentransport Amtrak bis 2026 insgesamt rund 12,7 Milliarden US$ aus dem Staatshaushalt überwiesen. Einen Zuschuss von rund 6,8 Milliarden US$ erhält das Unternehmen darüber hinaus für den Ausbau des Nordostkorridors. Um die Reisegeschwindigkeit für Schnellzüge zu erhöhen, erhält Amtrak zusätzlich 7,5 Milliarden US$.

Der Eisenbahnbehörde Federal Railroad Administration (FRA) wurden 5 Milliarden US$ bewilligt, die zur Erhöhung der Streckensicherheit beitragen. Ebenfalls kann FRA 3 Milliarden US$ als Zuschüsse an private Schienenbetreiber vergeben, mit denen Bahnübergänge sicherer gemacht werden. 

Für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPVN) stellt die US-Regierung 15 Milliarden US$ in Form von Zuschüssen bereit. Um diese Mittel bewerben sich Kommunen. Der Bundesanteil an kommunalen ÖPVN-Projekten erhöht sich künftig von 300 Millionen auf 400 Millionen US$.

Dies ist eine aktualisierte und ergänzte Fassung des Berichts vom 26. Oktober 2021.