Fördermaßnahmen

Die Regierung Biden möchte mehr ausländische Unternehmen ins Land holen. Das U.S. Department of Commerce (DOC), speziell die Arbeitseinheit SelectUSA, ist für das Standortmarketing und die Erstberatung potenzieller Investoren im In- und Ausland zuständig. Im Inland informiert SelectUSA auf einer Vielzahl von Veranstaltungen, darunter auf Videokonferenzen, zu verschiedenen Fragen.

Regional ist die Investitionsförderung unterschiedlich

Den jährlichen Höhepunkt des Standortmarketings und der Investorenakquise bildet der SelectUSA Investment Summit im Juni in Washington, D.C., der 2022 vom 26. bis 29. Juni stattfindet. Diese Großveranstaltung besuchen Vertreter der Politik aller Verwaltungsebenen und Bundesstaaten sowie der bundesstaatlichen und regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften. 

Wegen der großen regionalen und lokalen Vielfalt bei den Ansiedlungsbedingungen und Investitionsanreizen in den USA bietet der Summit für Firmenvertreter den großen Vorteil, sich über mehrere Tage hinweg an einem zentralen Ort aus erster Hand konkret informieren zu lassen und wertvolle Erstkontakte zu knüpfen. Bundesstaaten, Landkreise und Kommunen entscheiden eigenständig über Investitionsanreize und arbeiten teilweise für jedes Unternehmen eine individuelle Lösung aus.

Bereits von Deutschland aus lässt sich über die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Kontakt zu DOC und SelectUSA herstellen. Untereinander haben sich die Vertreter von Select USA in Deutschland auf unterschiedliche Branchen spezialisiert.

Einzelne Bundesstaaten informieren darüber hinaus an ihren Landesvertretungen in verschiedenen deutschen Großstädten über konkrete Geschäfts- und Ansiedlungsmöglichkeiten. Teilweise unterrichten auch spezialisierte deutsche Unternehmensberater im Auftrag der Bundesstaaten.

Druck zum Aufbau inländischer Produktion steigt

Die US-Regierung lockt Investoren ins Land, teilweise übt sie dafür aber auch Druck aus. So erhöhte sie die Marktzugangsbarrieren, indem sie Quoten und höhere Zölle für bestimmte Produktgruppen einführte und strenge Local-Content-Bestimmungen für Bundesausschreibungen erließ. Da allein der Bund pro Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 600 Milliarden US$ beschafft, gaben einige ausländische Lieferanten nach und gründeten Produktionsniederlassungen in den USA, um als inländischer Anbieter anerkannt zu werden. 

Nach der stärkeren Einflussnahme auf ausländische Firmen während der Trump-Regierung hat Biden den von seinem Vorgänger geerbten Protektionismus nur bedingt abgebaut. Gleichzeitig hat er den Druck im Rahmen seiner Kampagne "Build back better" erhöht.

Im Ergebnis müssen in- und ausländische Firmen einen relativ hohen lokalen Wertschöpfungsanteil nachweisen, wenn sie bei Bundesausschreibungen Erfolg haben möchten. Teilweise werden diese Forderungen bei Ausschreibungen einzelner Bundesstaaten, Landkreise und Kommunen repliziert. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sich der Bund an der Projektfinanzierung beteiligt. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend erhärtet.

Neben den verschärften Ausschreibungsbedingungen kommt die Forderung nach Rückverlagerung und Verkürzung internationaler Lieferketten als ein Argument zugunsten von Investitionen in den USA hinzu. Der Bund hat angekündigt, das Ausschreibungsvolumen, das mit verschärften Local-Content-Anforderungen ausgestattet sein wird, werde bei 400 Milliarden US$ liegen. Darüber hinaus stellt er Zuschüsse zur Technologieentwicklung in Höhe von 300 Milliarden US$ bereit, die vorrangig inländische Unternehmen, Universitäten und Forschungsinstitute beantragen können. 

Ausländische Investoren werden stärker überprüft

Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit China haben die USA die Investitionsbedingungen für chinesische Firmen eingeschränkt. Inzwischen wird für Fusionen, Übernahmen und Investitionen auf der grünen Wiese, die unter ausländischer Beteiligung ablaufen, eine Genehmigung benötigt. Eigens wurde das Committee on Foreign Investment in the U.S. (CFIUS) und weitere Behörden mit erweiterten Befugnissen ausgestattet. Gegründet wurde außerdem das Committee for the Assessment of Foreign Participation in the U.S. Telecommunications Services Sector.

Börsennotierte Unternehmen müssen erklären, dass sie von keiner ausländischen Regierung kontrolliert werden. US-Bürgern wurde außerdem untersagt, sich an Unternehmen zu beteiligen, die das chinesische Militär besitzt oder kontrolliert.

Die verschärften Investitionskontrollen entfalten eine präventive Wirkung. Als kritisch anzusehende Projekte scheinen nicht mehr so oft beantragt zu werden. Ein Indiz: Von 231 FDI-Projekten, die US-Behörden 2019 überprüft haben, wurde ein einziges Vorhaben abgelehnt.

Deutsche Investoren sollten sich zu Genehmigungsanträgen und Sicherheitsanforderungen an Anwaltskanzleien und Consultingunternehmen wenden. Auch die AHK USA bietet sich an. Beratung ist zum Beispiel in Fragen der optimalen Rechtsform für eine Niederlassung, der Steuerbelastung, der zu erwartenden bundesstaatlichen oder kommunalen Investitionsanreize sowie der Standort- und Personalsuche anzuraten.

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.