Rechtsmeldung WTO Gewerbliche Schutzrechte
Welche Vorgaben macht das TRIPS hinsichtlich Patenten?
31.10.2023
Von Julia Merle | Bonn
Das TRIPS enthält für alle WTO-Mitglieder verbindliche Mindestvorgaben. Die konkrete Ausgestaltung des Schutzumfangs etc. in der jeweiligen nationalen Rechtsordnung überlässt es aber den einzelnen Gesetzgebern. Regelungen in Bezug auf Patente sind in Art. 27 bis 34 TRIPS zu finden. Wer ein Patent innehat, hat bestimmte ausschließliche Rechte zur Nutzung und (wirtschaftlichen) Verwertung.
