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  • 02.08.2018 Rechtsmeldung Kuba Verfassungsrecht
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    Kuba - Parlament veröffentlicht Entwurf der Verfassungsreform

    Bonn (gtai) – Das kubanische Parlament – die Nationalversammlung der Volksmacht – hat am 30. Juli 2018 den Entwurf der neuen Verfassung im Internet veröffentlicht. Kubaner können den Entwurf zudem in Printform käuflich erwerben.
    Die Verfassung wird vom 13. August bis 15. November zur öffentlichen Diskussion gestellt, dazu wird in diesem Zeitraum eine Volksbefragung in Postämtern und Presseständen durchgeführt. Die endgültige Verabschiedung der Reform soll dann im Rahmen einer Volksabstimmung...

  • 24.07.2018 Rechtsmeldung Kuba Verfassungsrecht
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    Kuba - Parlament stimmt für grundlegende Verfassungsreform/Referendum geplant

    (GTAI) – Kuba soll eine neue Verfassung bekommen. Die Nationalversammlung der Volksmacht – das kubanische Parlament – hat am 22. Juli 2018 einem entsprechenden Entwurf zugestimmt. Vorsitzender der eingesetzten Kommission ist Raul Castro, erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kuba. Die Kommission besteht aus zehn ständigen Arbeitskommissionen, in denen fast 400 Abgeordnete mitarbeiten. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören neben der Erarbeitung der Verfassungsreform...

  • 31.07.2017 Rechtsmeldung Kuba Umweltschutzrecht
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    Kuba - Neues Wassergesetz zum Schutz der Binnengewässer verabschiedet

    (GTAI) - Das kubanische Parlament (Asamblea Nacional del Poder Popular) hat am 14.7.17 ein neues Wassergesetz zum Schutz der Binnengewässer verabschiedet (Ley de las Aguas Terrestres). Das neue Gesetz soll eine möglichst rationelle und nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen sicherstellen. Zu diesem Zweck sollen entsprechende Maßnahmen zur Planung und Erhaltung im Einklang mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie dem Umweltschutz entwickelt werden.
    Mit dem neuen Gesetz...

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