Liechtenstein (60)
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  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)
    Das eigentliche Eilverfahren wird in Liechtenstein als Besitzerschutzverfahren bezeichnet.
    Das liechtensteinische Besitzschutzverfahren ist in den §§ 541-545 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt. In ihm ist nach § 542 auf die:
    "...Dringlichkeit der Erledigung besondere Rücksicht zu nehmen..."
    Daneben kennt das...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)
    Die außergerichtliche Streitbeilegung in Liechtenstein wird vor allem durch das dortige schiedsrichterliche Verfahren bestimmt. Dieses ist in den §§ 594-635 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt.
    Ein weiteres, außergerichtliches Verfahren ist in Liechtenstein die Mediation, geregelt in zwei...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Bagatellsachen

    In Liechtenstein gibt es ein besonders geregeltes gerichtliches Verfahren für Bagatellforderungen.
    Es ist in den §§ 535-540 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt und findet nach § 535 Anwendung:
    "...Wenn die in der Klage geforderte Geldsumme oder der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 1.000 Franken nicht übersteigt..."
    Es gelten zahlreiche...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)
    Das Mahnverfahren wird in Liechtenstein als Schuldentriebverfahren bezeichnet.
    Das Schuldentriebverfahren ist in den §§ 577-593 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt. Es entspricht dem Mahnverfahren, wie es aus dem österreichischen Recht bekannt ist (Informationen zum Mahnverfahren in Österreich: hier).
    Das...

  • 13.07.2015 Portal 21 Liechtenstein
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 13.07.2015)
    Die Gerichtsgebühren werden in Liechtenstein durch das dortige Gerichtsgebührengesetz vorgegeben (Gesetz vom 30. Mai 1974 über die Gerichtsgebühren, LGBl. 1974 Nr.--Nummer 42, abgekürzt: GGG). Als Bemessungsgrundlage wird der Streitwert herangezogen (Artikel 5-7). Im Zivilverfahren gibt es in Liechtenstein folgenden Gebühren (Beispiele anhand der ersten Instanz):
    Eingabengebühr (Artikel 17, min.17-max.340 Franken)
    Protokollgebühr (Artikel 18...

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    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (13.07.2015)
    Ist bei Übergabe der Sache bzw.--beziehungsweise Fertigstellung des Werkes ein Mangel vorhanden, bietet auch das liechtensteinische Recht Ansprüche auf Gewährleistung.
    Die hierfür wichtigste Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 922 bis 933b des liechtensteinischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (liecht. ABGB, vergleiche auch die weiteren Rechtsquellen des liechtensteinischen Zivilrechts).
    Ein Mangel besteht immer dann, wenn die Sache oder das Werk...

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