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  • 29.01.2015 Zollmeldung Brasilien
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    Brasilien - WTO setzt Panel zur Untersuchung verschiedener brasilianischer Förderprogramme ein

    Bonn (gtai) - Das Streitbeilegungsgremium der WTO (Dispute Settlement Body) hat auf Ersuchen der EU am 17.12.2014 ein Expertenpanel zu Untersuchung verschiedener brasilianischer Förderprogramme eingesetzt, die aus Sicht der EU brasilianischen Produkten aus den Sektoren Kfz, Informations- und Kommunikationstechnologie und Automatisierungstechnik Steuervorteile gegenüber EU-Produkten gewähren. Aus Sicht der EU erweitert Brasilien diese Programme kontinuierlich für eine stetig zunehmende Zahl von Branchen.

  • 29.01.2015 Rechtsmeldung Saudi-Arabien Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Saudi Arabien - Investitionen im Gesundheitssektor beschränkt / Gründung privater Krankenhäuser aber möglich

    (gtai) Einige Medien haben die Information verbreitet, es sei ausländischen Investoren nicht erlaubt, private Krankenhäuser zu gründen oder sich an diesen zu beteiligen. Infolgedessen sah sich das saudi-arabische Gesundheitsministerium Anfang Januar veranlasst, diese Meldungen in einer Mitteilung richtig zu stellen.
    Gemäß Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes betreffend private Gesundheitseinrichtungen (pGeG) und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung ist die Gründung und die Beteiligung an einer privaten...

  • 29.01.2015 Zollmeldung Niger
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    Niger – Neues Konformitätsbewertungsprogramm angekündigt

    Bonn (gtai) – Die nigrische Normenbehörde Agence Nationale de Vérification de Conformité aux Normes (AVCN) führt laut Pressemeldungen der internationalen Prüfgesellschaften SGS
    und Intertek ein neues Konformitätsbewertungsprogramm ein.
    Beide Gesellschaften haben nach eigenen Angaben einen neuen Vertrag mit der nigrischen Normenbehörde zur Durchführung dieses Konformitätsbewertungsprogramms (CAP - Conformity Assessment Program) unterzeichnet.
    Das neue Programm, das voraussichtlich im Februar 2015...

  • 28.01.2015 Zollmeldung Belarus
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    Belarus erhöht schrittweise die Verbrauchsteuern

    Bonn (gtai) - Mit dem Inkrafttreten der Änderungen des Steuergesetzbuches in der Republik Belarus (Gesetz vom 30.120214, Nr. 224-3) erhöhen sich schrittweise auch die Verbrauchsteuern, beginnend mit dem 01. Januar 2015. Die Erhöhung betrifft vor allem Alkohol- und Tabak- sowie einige Erdgas und Erdölprodukte.
    Einen Überblick der neuen Verbrauchsteuern (mit deutscher Arbeitsübersetzung) finden Sie hier.
    Die Originaltabelle ist auf der Seite der Inspektion des Ministeriums für Steuern und Gebühren für...

  • 28.01.2015 Zollmeldung Russland
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    Russland genehmigt die Einfuhr von 18092 Tonnen Pflanzkartoffeln

    Bonn (gtai) - Nach stichprobenartigen Untersuchungen im Oktober 2014 genehmigt der Föderale Dienst für veterinäre und phytosanitäre Aufsicht (Rosselchosnadzor) die Einfuhr von 18092 Tonnen Pflanzkartoffeln aus Deutschland nach Russland.
    Pflanzkartoffeln sind von den Gegensanktionen Russlands vom 06. August 2014 ausgenommen, müssen jedoch aufgrund früherer Einfuhrverbote (aus dem Jahr 2013) nach vorheriger Kontrolle eine Einfuhrgenehmigung erhalten. Zudem muss die Einfuhr der Waren von einem...

  • 27.01.2015 Rechtsmeldung Ungarn Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Ungarn - Handelsketten in Ungarn / Paket von Rechtsänderungen

    Budapest (gtai) - Die internationalen Einzelhandelsketten in Ungarn stehen vor umfassenden Anpassungen. Hintergründe sind das neue Öffnungsverbot am Sonntag, das Verbot, mehr als zwei Jahre in Folge Verluste zu machen, und die kräftigen Abgabenerhöhungen. Die britische Tesco wird 13 Geschäfte schließen. Spar durchforstet sein Filialnetz, will die Franchise-Sparte und Tankstellenshops aber ausbauen. Andere Marktteilnehmer halten sich noch bedeckt. Auch das neue elektronische Frachtkontrollsystem bringt...

  • 27.01.2015 Rechtsmeldung Polen Warenzeichenrecht, Markenrecht, Markenpiraterie
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    Polen - Neue Warenkennzeichnungspflichten für Importe nach Polen

    (gtai) Kurz vor Weihnachten, nämlich am 23.12.2014, wurde in Polen die novellierte Fassung des polnischen Gesetzes über die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung (Ustawa z dnia 2 lipca 2004 r. o swobodzie działalności gospodarczej) - auch bekannt als das polnische Gewerbegesetz - verkündet. Mit der Novellierung entfällt die bisherige Pflicht zur Angabe von Firmenname und -adresse des in Polen ansässigen Vertreibers (dystrybutor) auf der Produktkennzeichnung. Stattdessen wird zukünftig der...

  • 27.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Syrien - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/108 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 3.
    Anmerkung:
    Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen) wird aktualisiert.
    Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit seinen Urteilen vom 13. November 2014 den Beschluss des Rates, Aiman Jaber, Khaled Kaddour, Mohammed...

  • 27.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Côte d'Ivoire - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/109 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire, ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 4.
    Anmerkung:
    Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird aktualisiert.
    Grundlage ist der Beschluss des gemäß der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Côte d'Ivoire...

  • 27.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Bestimmte geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, der VR China, Russland und Ukraine

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/110 der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11...

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