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  • 03.07.2015 Rechtsbericht EU Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
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    Europäisches Vergaberecht im Fokus

    Bonn (gtai) - Am 11. und 12.6.2015 widmete sich die Europäische Rechtsakademie in Trier den neuesten Entwicklungen im europäischen Vergaberecht. Im Mittelpunkt standen dabei die 2014 verabschiedeten neuen Vergaberichtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

  • 02.07.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Schweiz - Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

    Beschluss Nr. 1/2015 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen eingesetzten Ausschusses vom 14. April 2015 zur Änderung des Kapitels 16 (Bauprodukte) und des Kapitels 18 (Biozidprodukte) sowie zur Aktualisierung der in Anhang 1 des Abkommens aufgelisteten Verweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften [2015/1058]; ABl. L 171 vom 2.7.2015, S. 25.
    Anmerkung:
    Aufgrund neuer bzw.

  • 02.07.2015 Zollmeldung China
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    VR China - Antidumpingverfahren Fotopapier

    Bonn (gtai) - Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat die Einleitung eines Review-Verfahrens bekannt gegeben. Betroffene Unternehmen haben die Möglichkeit, bis zum 19.7. an dem Verfahren mitzuwirken.
    Quelle: Mitteilung Nr. 15 vom 29.6.2015 (nur chinesisch)

  • 01.07.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Iran - Restriktive Maßnahmen

    Beschluss (GASP) 2015/1050 des Rates vom 30. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran; ABl. L 170 vom 1.7.2015, S. 2.
    Anmerkung:
    Die Aussetzung der im gemeinsamen Aktionsplan festgelegten restriktiven Maßnahmen der Union wird über den 30.6.2015 hinaus bis zum 7. Juli 2015 verlängert. Damit erhalten die Verhandlungsteilnehmer Zeit für die Fortsetzung der Verhandlungen im Hinblick auf eine Einigung über einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan.
    Der...

  • 30.06.2015 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Einfuhrquote für ozonabbauende Substanzen

    Bonn (gtai) – Mit Wirkung zum 15.7.15 wird die Russische Föderation eine vorübergehende Einfuhrquote für bislang Einfuhrbeschränkungen unterliegende ozonabbauende Substanzen einführen. Die Einfuhrquote gilt bis zum 31.12.15.
    Die Quote wird zwischen den Einführern verteilt, die bis zum 30.6.15 einen Antrag auf Einfuhr von ozonabbauenden Substanzen gestellt haben.
    Der Umfang der Quote wird für jeden Stoff einzeln anhand des Verbrauchs in der Anordnung der russischen Regierung vom 20.11.14 Nr. 2327-p...

  • 30.06.2015 Zollmeldung Armenien
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    Eurasische Wirtschaftsunion – Gesetzesinitiativen für den gemeinsamen Arzneimittel- und Medizinproduktemarkt

    Bonn (gtai) – Die Eurasische Wirtschaftsunion hat weitere Gesetzesinitiativen zur Regulierung des gemeinsamen Marktes für Arzneimittel und Medizinprodukte zur öffentlichen Diskussion gestellt.
    Zum Verfahren siehe Meldung vom 11.6.2015

    Über die Anforderungen an die Arzneimittelkennzeichnung
    Beginn der Anhörung: 22.6.15
    Dauer der Anhörung: 30 Tage

    Über die Schaffung und Führung eines Registers der Bevollmächtigten der Arzneimittelhersteller
    Beginn der Anhörung: 26.6.15
    Dauer der Anhörung: 30 Tage

  • 30.06.2015 Zollmeldung Brasilien
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    Brasilien – Erhöhung der Sozialabgaben auf Importe jetzt endgültig

    Bonn (gtai) – Präsidentin Dilma Rousseff hat mit Gesetz Nr. 13.137 vom 19.6.2015 die bislang auf einer provisorischen Maßnahme (medida provisoria 668/2015) beruhende Erhöhung der Sozialabgaben PIS/Pasep und Cofins bei Warenimporten endgültig in Kraft gesetzt. Die erhöhten Sätze betragen 2,1% (PIS/Pasep-Importação) und 9,65% ( Cofins- Importação). Die Erhöhung galt zunächst für 60 Tage seit dem 1.5.2015 (siehe auch Meldungen vom 5.2.2015 und 30.3.2015).
    Die Erhöhung gilt auch für Produkte, die vor dem...

  • 30.06.2015 Rechtsmeldung Georgien Aufenthaltsrecht, Einreise- und Ausreisebestimmungen
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    Georgien - Neue Visabestimmungen

    (gtai) Wie die Deutsche Wirtschaftsvereinigung in Georgien berichtet, wurden die Visabestimmungen im Land erneut geändert. Neben Staatsangehörigen aus 93 weiteren Staaten können nun auch deutsche Staatsangehörige für einen Aufenthalt von bis einem Jahr visumfrei einreisen.
    Mehr zum Thema

    Meldung „Neue Visabestimmungen für Georgien“ der Deutschen Wirtschaftsvereinigung in Georgien
    Meldung „Rückkehr zu bis zu einem Jahr visumfreien Aufenthalts in Georgien“ der Webseite der Deutschen Botschaft...

  • 30.06.2015 Rechtsmeldung Vietnam Aufenthaltsrecht, Einreise- und Ausreisebestimmungen
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    Vietnam - Vietnam erlaubt deutschen Staatsbürgern die visumsfreie Einreise

    (gtai) Ab dem 1.7.15 ist deutschen Staatsbürgern die Einreise nach Vietnam zu Geschäfts- und touristischen Zwecken auch ohne Visum und ohne die Nutzung des Visa-on-Arrival-Services möglich.
    Bislang benötigten deutsche Geschäftsleute und Touristen für die Einreise ein gültiges Visum, das bei der vietnamesischen Botschaft in Berlin, der Botschaftsaußenstelle in Bonn oder dem vietnamesischen Generalkonsulat in Frankfurt beantragt werden kann.
    Durch Erlass vom 16.6.15 öffnet Vietnam deutschen...

  • 30.06.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Verlängerung des Einfuhrverbots von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen

    Bonn (gtai) - Die EU-Kommission hat das Einfuhrverbot von Lebensmitteln, die Betelblätter („Piper betle“) enthalten oder aus diesen bestehen, einschließlich der unter dem KN-Code 1404 90 00 geführten Lebensmittel, aber nicht beschränkt auf diese, mit Ursprung in oder Herkunft aus Bangladesch in die EU über den 30.6.2015 hinaus bis 30.6.2016 verlängert.
    Der Maßnahmenplan, der im Mai 2015 von Bangladesch vorgelegt wurde, ist unvollständig, und es liegen keine Garantien dafür vor, dass er wirksam...

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