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  • 04.12.2014 Rechtsmeldung Polen Einkommensteuer
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    Polen - Privatnutzung von Dienstwagen wird in 2015 einfacher zu verrechnen sein

    (gtai) Die ab dem 1. Januar 2015 in Kraft tretenden Bestimmungen des Gesetzes über die Vereinfachung des Ausübens einer Gewerbetätigkeit vom 7. November 2014 (Ustawa z dnia 7 listopada 2014 r. o ułatwieniu wykonywania działalności gospodarczej) führen einheitliche Beträge zur Bemessung von geldwerten Vorteilen ein, die aus der unentgeltlichen privaten Nutzung von Firmenwagen fließen.
    Der polnische Gesetzgeber hat dabei festgesetzt, dass bei PKWs mit einem Hubraum von bis zu 1.600 ccm der geldwerte...

  • 04.12.2014 Rechtsmeldung Welt Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht
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    Welt - Neue Ausgabe des TI-Korruptionswahrnehmungsindexes erschienen

    (gtai) Am 3.12.2014 hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex 2014 veröffentlicht. Der Index erscheint bereits zum 20. Mal und untersucht in diesem Jahr 175 Länder und Territorien. Der Index beruht auf verschiedenen Umfragen unter Experten und bewertet die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption.
    Zu den Top-10 (Länder mit den niedrigsten Korruptionsgefahren) gehören demnach Dänemark, Neuseeland, Finnland, Schweden, Norwegen, Schweiz...

  • 04.12.2014 Rechtsmeldung Usbekistan Steuerrecht, übergreifend
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    Usbekistan - Änderungsprotokoll zum DBA am 14.10.2014 unterzeichnet

    (gtai) Am 14.10.2014 wurde in Berlin das Änderungsprotokoll zum deutsch-usbekischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 7.9.1999 unterzeichnet. Damit soll der Informationsaustausch zwischen den Behörden in beiden Ländern (Art. 26 DBA) entsprechend dem OECD-Musterabkommen von 2005 verbessert werden. Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden wird ferner durch die Einführung einer Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern gefördert. Dazu wird ein neuer Art. 26a in den DBA-Text eingefügt. Außerdem wird die...

  • 04.12.2014 Rechtsmeldung Georgien Steuerrecht, übergreifend
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    Georgien - Ratifikation des Änderungsprotokolls zum DBA

    (gtai) Mit Gesetz vom 20.11.2014 wurde das Protokoll vom 11.3.2014 zur Änderung des Abkommens vom 1.6.2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ratifiziert (Bundesgesetzblatt 2014 Teil II Nr. 27 vom 26.11.2014, S. 940).
    Mit dem Änderungsprotokoll hat Art. 26 des deutsch-georgischen Doppelbesteuerungsabkommens zum Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden eine neue Fassung erhalten.

  • 04.12.2014 Zollmeldung Südkorea
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    Korea - Australien - Inkrafttreten des Freihandelsabkommens

    Zwischen Korea Rep. und Australien tritt zum 12.12.2014 ein Freihandelsabkommen in Kraft. Das Abkommen sieht einen weitreichenden, gegenseitigen Abbau der Zölle vor. Zum Teil werden die Zölle sofort mit dem Inkrafttreten abgeschafft, für andere Waren sieht das Abkommen einen stufenweisen Abbau vor. Für landwirtschaftliche Waren gelten Quoten.
    Neben dem Abbau von Zöllen enthält das Abkommen noch Vereinbarungen zu Nichttarifären Handelshemmnissen, Dienstleistungen, Reiseverkehr, Investitionen...

  • 04.12.2014 Zollmeldung Deutschland
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    Deutschland - Vorabveröffentlichung der neuen Allgemeinen Genehmigungen Nr. 14 und 17

    Bonn (gtai) – Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 3.12.2014 die ab 31.12.2014 anwendbaren neuen Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 14 und Nr. 17 auf seiner Internetseite veröffentlicht.
    Die AGG Nr. 14 gilt für bestimmte Ventile und Pumpen. Betroffen hiervon sind Waren der Positionen 2B350g und 2B350i des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009), die nach Argentinien, Brasilien, China, Indien, Island, Kasachstan, Mexiko, Serbien, Südafrika...

  • 03.12.2014 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Bestimmte Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia

    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1283/2014 der Kommission vom 2. Dezember 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates; ABl. L 347 vom 3.12.2014, S. 17.
    Anmerkung:
    Nach Abschluss der im Oktober 2013 eingeleiteten Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahme...

  • 01.12.2014 Rechtsmeldung Vietnam Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Vietnam - Reform von Unternehmens- und Investitionsgesetz verabschiedet

    (gtai) Die Reform zweier zentraler Gesetze des vietnamesischen Wirtschafts- und Investitionsrechts, des Enterprise Law sowie des Investment Law, ist abgeschlossen. Beide Reformgesetze wurden am 26.11.2014 durch die vietnamesische Nationalversammlung verabschiedet. Sie werden am 1.7.2015 in Kraft treten.
    Das neue Enterprise Law soll das Prinzip der "Freiheit der Unternehmensführung" in die Praxis umsetzen. Insbesondere zielt es darauf ab, Defizite des bestehenden Gesetzes, die in der praktischen...

  • 01.12.2014 Zollmeldung China
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    VR China - Freihandelsabkommen mit Hongkong

    Zum 1.1.2015 gewährt die VR China acht weiteren Produkten mit Ursprung in Hongkong Zollfreiheit. Es handelt sich um Pilze der Gattung Agaricus, Zubereitungen aus Rindfleisch in Dosen, Glukose, Düngemittel und bestimmte Lederwaren. Die genauen Warenbezeichnungen und dazugehörigen Ursprungsregeln ergeben sich aus folgender Tabelle.
    Ab dem 1.1. 2015 können somit Waren aus 1.804 Zolltarifpositionen mit Ursprung Hongkong zollfrei in die VR China eingeführt werden (konsolidierte Liste mit...

  • 01.12.2014 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Verwendung des Carnet TIR bis 28.2.2015 verlängert

    Bonn (gtai) – Der Russische Föderale Zolldienst (FCS RF) hat mit Schreiben vom 25.11.2014 die erneute Verlängerung der Bürgschaftsvereinbarung mit dem nationalen russischen Verband im TIR-Verfahren (The Association of International Road Transport Carriers (ASMAP)) über den 30.11.2014 hinaus, jetzt bis 28.2.2015, bekannt gegeben.
    Unternehmen, die beabsichtigen, Warentransporte im Rahmen des TIR-Versandes in die Russische Föderation durchzuführen, sollten sich vorab bei den regional zuständigen...

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