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  • 03.12.2014 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Bestimmte Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia

    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1283/2014 der Kommission vom 2. Dezember 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates; ABl. L 347 vom 3.12.2014, S. 17.
    Anmerkung:
    Nach Abschluss der im Oktober 2013 eingeleiteten Auslaufüberprüfung der bestehenden Antidumpingmaßnahme...

  • 01.12.2014 Rechtsmeldung Vietnam Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Vietnam - Reform von Unternehmens- und Investitionsgesetz verabschiedet

    (gtai) Die Reform zweier zentraler Gesetze des vietnamesischen Wirtschafts- und Investitionsrechts, des Enterprise Law sowie des Investment Law, ist abgeschlossen. Beide Reformgesetze wurden am 26.11.2014 durch die vietnamesische Nationalversammlung verabschiedet. Sie werden am 1.7.2015 in Kraft treten.
    Das neue Enterprise Law soll das Prinzip der "Freiheit der Unternehmensführung" in die Praxis umsetzen. Insbesondere zielt es darauf ab, Defizite des bestehenden Gesetzes, die in der praktischen...

  • 01.12.2014 Zollmeldung China
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    VR China - Freihandelsabkommen mit Hongkong

    Zum 1.1.2015 gewährt die VR China acht weiteren Produkten mit Ursprung in Hongkong Zollfreiheit. Es handelt sich um Pilze der Gattung Agaricus, Zubereitungen aus Rindfleisch in Dosen, Glukose, Düngemittel und bestimmte Lederwaren. Die genauen Warenbezeichnungen und dazugehörigen Ursprungsregeln ergeben sich aus folgender Tabelle.
    Ab dem 1.1. 2015 können somit Waren aus 1.804 Zolltarifpositionen mit Ursprung Hongkong zollfrei in die VR China eingeführt werden (konsolidierte Liste mit...

  • 01.12.2014 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Verwendung des Carnet TIR bis 28.2.2015 verlängert

    Bonn (gtai) – Der Russische Föderale Zolldienst (FCS RF) hat mit Schreiben vom 25.11.2014 die erneute Verlängerung der Bürgschaftsvereinbarung mit dem nationalen russischen Verband im TIR-Verfahren (The Association of International Road Transport Carriers (ASMAP)) über den 30.11.2014 hinaus, jetzt bis 28.2.2015, bekannt gegeben.
    Unternehmen, die beabsichtigen, Warentransporte im Rahmen des TIR-Versandes in die Russische Föderation durchzuführen, sollten sich vorab bei den regional zuständigen...

  • 01.12.2014 Zollmeldung Ghana
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    Ghana – Steuerpolitische Maßnahmen im Haushaltsplan 2015 zur Erhöhung der Staatseinnahmen

    Bonn (gtai) – Der am 19.11.14 dem ghanaischen Parlament vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 sieht steuerpolitische Maßnahmen zur Generierung von Einnahmen vor.
    Beabsichtigt ist, ab 2015 eine Mineralölsteuer in Höhe von 17,5% auf Benzin, Diesel, Flüssiggas (LPG), Erdgas und Kerosin einzuführen. Die zusätzliche 1-2%ige Einfuhrabgabe (Special Import Levy) und die von Unternehmen bestimmter Branchen zu zahlende 5% National Fiscal Stabilization Levy sollen bis 2017 verlängert werden.
    Die Staffelung der...

  • 28.11.2014 Projektmeldung Haiti Arbeitsmarkt, Lohn- und Lohnnebenkosten
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    Programme Indicatif National 2014-2020

    Planungsstadium/ Frühstadium

    Finanzierung: Europäischer Entwicklungsfond (EEF)

    Im Rahmen ihrer Kooperation mit den AKP-Staaten (Asien, Karibik, Pazifik) hat die Europäische Union das Indikativprogramm für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Haiti im Zeitraum 2014 bis 2020 verabschiedet. Darin sind Mittel des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Höhe von insgesamt 420 Mio. Euro vorgesehen, die vornehmlich für Maßnahmen in den folgenden Sektoren verwendet werden sollen: Reform des Staates und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (60-80 Mio. Euro), Bildung...

  • 27.11.2014 Rechtsmeldung Dänemark Dienstleistungsempfang
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    Dänemark - Neue Unternehmensform für Kleinunternehmer

    (gtai) Seit 18.9.2014 ist es für Ein-Mann-Unternehmer in Dänemark möglich, sich freiwillig im Zentralen Unternehmensregister (Det centrale Virksomhedsregister, kurz: CVR) zu registrieren. Denn zu diesem Zeitpunkt ist die Fassung Nr. 932 vom 21.8.2014 der Verordnung zum Zentralen Unternehmensregister und zu www.cvr.dk (Bekendtgørelse om Det Centrale Virksomhedsregister og www.cvr.dk) in Kraft getreten.
    Bisher konnten sich Ein-Mann-Unternehmen nur im Zentralen Unternehmensregister registrieren, wenn sie...

  • 27.11.2014 Zollmeldung Deutschland
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    Deutschland - 9. Exportkontrolltag 2015

    Bonn (gtai) – Das Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e.V. am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veranstaltet am 26/27.2.2015 in Münster den 9. Exportkontrolltag. Thema der Veranstaltung ist „Exportkontrolle im Wandel".
    Weitere Informationen zur Veranstaltung (Programm [z.Zt. noch nicht veröffentlicht], Anmeldemaske) finden Sie auf der Internetseite des Zentrums für...

  • 27.11.2014 Zollmeldung Deutschland
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    Deutschland - Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2015

    Bonn (gtai) – Das Statistische Bundesamt (StaBua) hat auf seiner Internetseite das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2015 veröffentlicht. Die einzelnen Kapitel des ab 1.1.2015 gültigen Warenverzeichnisses sowie eine Zusammenstellung aller Veränderungen von Warennummern und Besonderen Maßeinheiten gegenüber dem 2014er Verzeichnis stehen als kostenloser Download zur Verfügung.
    Neben dem kostenlosen Download steht das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2014 auch als...

  • 27.11.2014 Rechtsbericht Norwegen Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Meldepflichten für Arbeitgeber in Norwegen ab 1.1.2015 vereinfacht

    Bonn (gtai) - Arbeitgeber haben in Norwegen umfangreiche Meldepflichten gegenüber den Behörden im Hinblick auf ihre Arbeitnehmer. Bisher waren hierfür fünf verschiedene Formulare auszufüllen. Diese werden ab 1.1.2015 durch eine einzige Meldung, die sogenannte a-melding, ersetzt. Diese wird grundsätzlich online ausgefüllt und abgeschickt.

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