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  • 26.11.2014 Rechtsmeldung Norwegen Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL)
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    Norwegen - UN-Kaufrecht jetzt unmittelbar anwendbar

    (gtai) Auf der Grundlage des norwegischen Gesetzes vom 28.2.2014 ist das UN-Kaufrecht in seiner Gesamtheit mit Wirkung vom 1.11.2014 an in Norwegen unmittelbar anwendbares Recht.
    Bislang hatte Norwegen lediglich einzelne Bestimmungen des UN-Kaufrechts in das norwegische Kaufgesetz eingearbeitet. Dies hatte zwar den Vorteil, dass die Unternehmen mit einem einheitlichen Gesetz (nämlich dem norwegischen Kaufgesetz) arbeiten konnten. Andererseits waren die in das Kaufgesetz eingearbeiteten Teile des...

  • 26.11.2014 Rechtsmeldung China Schiedsgerichtsbarkeit
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    VR China - CIETAC reformiert erneut die Schiedsregeln

    (gtai) Die Chinese International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC), die im internationalen Wirtschaftsverkehr wichtigste Schiedsinstitution Chinas, hat am 19.11.2014 reformierte Schiedsregeln vorgestellt. Die neuen Schiedsregeln finden ab dem 1.1.2015 auf alle von diesem Zeitpunkt an eingeleiteten Schiedsverfahren Anwendung, wenn die Parteien keine anderweitigen vertraglichen Regelungen getroffen haben.
    Die Neuregelungen sehen Änderungen der Verwaltungsstruktur vor, führen prozessuale...

  • 25.11.2014 Rechtsmeldung Ukraine Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht
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    Ukraine - Neue Antikorruptionsvorschriften

    (gtai) In der Ukraine ist im Oktober 2014 ein Antikorruptionspaket verabschiedet worden. Es berücksichtigt die Voraussetzungen für den Erhalt eines Darlehens des Internationalen Währungsfonds und die Regelungen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens.
    Zunächst ist das neue Gesetz Nr. 1700-VII „Über die Bekämpfung der Korruption“ vom 14.10.2014 (ukr.: Zakon pro zapobihannja korupcii) zu nennen. Das neue Antikorruptionsgesetz wird am 26.4.2015 in Kraft treten und das bisherige Gesetz "Über die Grundsätze...

  • 24.11.2014 Special
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    EU-Förderung in Mittelosteuropa 2014 bis 2020

    Für die EU-Mitgliedsländer stehen im Zeitraum 2014 bis 2020 im Rahmen der Regional- und Kohäsionspolitik 351,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Rund 54% der Mittel beziehen sich auf die folgenden zehn Staaten: Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien und Kroatien.
    Um eine größere Wirkung zu erzielen, wurde die EU-Politik neu ausgerichtet. Dies spiegelt sich in den Partnerschaftsvereinbarungen wie auch den einzelnen operationellen Programmen der...

  • 24.11.2014 Pressemitteilung
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    Mit Demokratie zum wirtschaftlichen Aufschwung?

    In Tunesien fanden am gestrigen Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Nach den bereits erfolgreich durchgeführten Parlamentswahlen Ende Oktober waren die Tunesier aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

  • 24.11.2014 Zollmeldung USA
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    EU - Kommission möchte Transparenz bei TTIP erhöhen

    Nach einer Mitteilung der Generaldirektion Handel erörtert die EU-Kommission derzeit Möglichkeiten, wie sie die laufenden Verhandlungen für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA transparenter und der Öffentlichkeit besser zugänglich machen kann. Dies spiegelt den Vorrang, den die neue Juncker-Kommission einer Verbesserung der Transparenz einräumt und einen „frischen Start“ bei TTIP, den die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström...

  • 24.11.2014 Zollmeldung Neuseeland
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    Neuseeland – Erhöhung der Tabaksteuer

    Die Tabaksteuer in Neuseeland wird zum 1.1.2015 angehoben. In Neuseeland werden die Tabaksteuern jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst. Hinzu kommt eine Erhöhung um 10%. Bereits 2012 und 2013 gab es eine Erhöhung um diesen Betrag. Eine weitere Erhöhung um 10% wird Ende 2015 folgen.


    bisheriger Steuersatz in NZ $
    neuer Steuersatz in NZ $

    Zigaretten mit einem Tabakgehalt von bis zu 800 Gramm Tabak pro 1.000 Stück
    545,39
    605,90

    Zigaretten mit einem Tabakgehalt von mehr...

  • 24.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Bulgarien Außenwirtschafts-, Industriepolitik
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    Bulgarien - EU-Förderung 2014 bis 2020

    Sofia (gtai) - Bulgarien kann in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 7,6 Mrd. Euro abrufen. Die Prioritäten sind im Partnerschaftsabkommen mit der EU verankert. Die dazu gehörigen (Operationellen) Programme befinden sich noch im Entwurfs- und Diskussionsstadium mit der EU. Mit dem Beginn der Projekte und Ausschreibungen kann erst im Jahresverlauf 2015 gerechnet werden. Die Verfahrensabläufe gestalten sich anwenderfreundlicher, der Erfahrungshorizont der Verwaltung wird größer. (Kontaktanschriften)

  • 21.11.2014 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der VR China

    Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung von Unternehmen, die dem Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen unterliegen; ABl. C 414 vom 20.11.2014, S. 9.
    Anmerkung:
    Die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der...

  • 21.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Rumänien Außenwirtschafts-, Industriepolitik
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    Rumänien - EU-Förderung 2014 bis 2020

    Bukarest (gtai) - Rumänien kann 23 Mrd. Euro in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds abrufen. Die Prioritäten sind in der Partnerschaftsvereinbarung mit der EU verankert. Die dazu gehörigen Programme befinden sich noch im Entwurfs- und Diskussionsstadium. Erst 2015 ist mit dem Beginn von Projekten und Ausschreibungen zu rechnen. Rumänien hatte in der Vergangenheit eine besonders niedrige Abrufquote von EU-Mitteln. (Kontaktanschriften)

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