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  • 19.05.2015 Pressemitteilung
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    Trend: Eine Billion Euro für Großprojekte

    Noch größere Flughäfen, ganze neue Stadtviertel, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: Weltweit wird in Millionenmetropolen, so genannten Megacities, massiv investiert. Hier ergeben sich auch viele Geschäftschancen für deutsche Unternehmen.

  • 18.05.2015 Rechtsmeldung Litauen Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Litauen - Ein neues Arbeitsgesetzbuch soll kommen

    (gtai) Noch nicht besonders alt, gerade einmal 13 Jahre, ist das litauische Arbeitsgesetzbuch (Lietuvos Respublikos darbo kodeksas) und doch soll es nach dem Willen der Regierung noch in diesem Jahr durch ein neues Arbeitsgesetz ersetzt werden, sofern das Parlament ihm zustimmen wird. Vor allem die Arbeitszeitregelungen wie auch der sehr weitreichende Kündigungsschutz werden von der Europäischen Union aber auch von ausländischen Investoren als zu benachteiligend für Arbeitgeber angesehen, was...

  • 18.05.2015 Rechtsmeldung USA Datenschutz, Datensicherheit
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    USA - US-Repräsentantenhaus stimmt für USA Freedom Act / Sammeln von Daten im Inland durch Geheimdienste wird eingeschränkt

    (gtai) Am 13.5.2015 hat das US-Repräsentantenhaus des US-Kongresses mit breiter Mehrheit für den sogenannten USA Freedom Act gestimmt. Der Gesetzesentwurf soll den USA Patriot Act ablösen und sieht die Reformierung der Geheimdienstaktivitäten vor.
    Insbesondere die National Security Agency (NSA) sammelte jahrelang massenweise Daten, was bislang durch Section 215 des USA Patriot Act möglich war, der den Geheimdiensten umfassende Befugnisse zur Datensammlung und deren Nutzung einräumt. So können Daten...

  • 18.05.2015 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Aufhebung der Ausfuhrzölle auf Weizen

    Bonn (gtai) – Mit Wirkung zum 15.5.15 hat die Regierung der Russischen Föderation die seit dem 1.2.15 erhobenen Ausfuhrzölle für Weizen aufgehoben.
    Betroffen davon waren die Warenpositionen 1001 11 0000, 1001 19 0000, 1001 91 1000, 1001 91 2000, 1001 91 9000 und 1001 99 0000.
    Quelle: Regierungsverordnung vom 15.5.15; Nr. 467

  • 18.05.2015 Rechtsmeldung Mexiko Bergbau- und Energierecht
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    Mexiko - Leitlinien-Entwurf zur Regelung des Elektrizitätsmarktes eingereicht

    (gtai) Im Februar 2015 hat das mexikanische Energieministerium im Rahmen der Energiereform einen Leitlinien-Entwurf (Las Bases del mercado eléctrico) für die Regelung des Elektrizitätsmarktes bei der Kommission zur Verbesserung der Regulierung (Comisión Federal de Mejora Regulatoria (COFEMER)) eingereicht.
    Die Leitlinien sollen als allgemeingültige Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung des Gesetzes über die Elektrizitätsindustrie (Ley de la Industría Eléctrica) die Grundsätze für die...

  • 15.05.2015 Zollmeldung GCC
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    Golfkooperationsrat—Einführung einer Mehrwertsteuer / Von Henry Malik El-Tamer

    Bonn (gtai) – Beim Finanz- und Wirtschaftskomitee des Golfkooperationsrates (GCC) am vergangenen Wochenende in Doha haben Verantwortliche der sechs GCC-Mitgliedstaaten (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar, Oman und Bahrain) einen Vertragsentwurf zur Einführung einer Mehrwertsteuer angenommen.
    Der kuwaitische Finanzminister, Anas Al Saleh, erläuterte, dass die Mehrwertsteuergesetzgebung der einzelnen GCC-Mitgliedstaaten unabhängig, jedoch basierend auf den gemeinschaftlichen...

  • 13.05.2015 Zollmeldung Armenien
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    Eurasische Wirtschaftsunion – Leitlinien zur Good manufacturing practice in der öffentlichen Anhörung

    Bonn (gtai) – Die Eurasische Wirtschaftsunion stellt ihr Projekt der Richtlinien zur Good manufacturing practice für Arzneimittel zur öffentlichen Diskussion.
    Die öffentliche Anhörung findet bis zum 5.6.15 statt. Interessenvertreter können auf der Seite der Eurasischen Wirtschaftskommission das Dokument einsehen und ihre Anmerkungen einbringen.
    Die Leitlinien sollen der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Arzneimittel und Medizinprodukte in der Eurasischen Wirtschaftsunion dienen.
    Quelle...

  • 13.05.2015 Rechtsmeldung USA Steuerrecht, übergreifend
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    USA - ACHTUNG: Gefälschte E-Mails der US-amerikanischen Steuerbehörde (IRS) zum W-8BEN-Formular im Umlauf

    (gtai) Die amerikanische Steuerbehörde (Internal Revenue Service – IRS) warnt vor betrügerischen E-Mails, in denen der Empfänger dazu aufgefordert wird, das W-8BEN-Formular auszufüllen und zusammen mit einer Kopie des Reisepasses (Passport) an die Behörde zurückzufaxen. Das W-8BEN-Formular ist ein Formular zum Nachweis des wirtschaftlich Berechtigten zum Zwecke der Befreiung bzw. Reduktion der US-amerikanischen Quellensteuer.
    Die E-Mails tragen den Absender „Department of Treasury Internal Revenue...

  • 13.05.2015 Zollmeldung Myanmar
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    Myanmar - Wirtschaftsministerium genehmigt Importe von Gebrauchtmaschinen

    Bonn (gtai) – In einem Erlass vom 09.03.2015 teilt das Direktorat für Handel im Wirtschaftsministerium von Myanmar mit, dass künftig die Einfuhr von Gebrauchtmaschinen vor allem zur Verwendung in kleinen und mittleren Unternehmen genehmigt wird. Bis dato konnten ausschließlich instandgesetzte Maschinen in gebrauchtem Zustand in Myanmar eingeführt werden. Dem Genehmigungsantrag sind vom Importeur Angaben zum Markennamen sowie zu Leistung, Baujahr, Ursprungsland und Energieverbrauch der Maschine beizufügen.

  • 13.05.2015 Zollmeldung Nigeria
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    Nigeria – Anwendung des Außenzolltarifs der ECOWAS

    Bonn (gtai) – Nach einer Mitteilung der Zollbehörde hat die nigerianische Regierung die Einführung des gemeinsamen Außenzolltarifs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gebilligt. Der Meldung zufolge gilt der Außenzolltarif CET seit 11. April 2015. Gleichzeitig traten ergänzende Schutzmaßnahmen und steuerpolitische Maßnahmen in Kraft. Diese bestehen aus zusätzlichen Einfuhrabgaben für 177 Tariflinien des CET und einer Importverbotsliste für bestimmte Waren aus Ländern, die nicht der...

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