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  • 03.03.2015 Zollmeldung Indien
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    Indien - Haushalt 2015-16 mit umfangreichen Zoll- und Verbrauchsteueränderungen

    Bonn (gtai) – Mit dem neuen Haushalt für das Finanzjahr 2015-16 der indischen Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi werden mit Wirkung vom 01.03.2015 u.a. folgende Änderungen bei den Einfuhrzöllen und Verbrauchsteuern verfügt:
    Einfuhrzoll (Basic Customs Duty):

    Erhöhung des angewandten Zollsatzes für Nutzfahrzeuge wie Busse und Lastkraftwagen (ex Code 8702 und 8704 (HS)) von 10% auf 20%. Für CKD-Montagebausätze gilt weiterhin ein Zollsatz von 10%.

    Zollbefreiung für Teile, Komponenten...

  • 03.03.2015 Zollmeldung China
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    VR China - Antidumpingverfahren Polyamidchips

    Bonn (gtai) - Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat ein Überprüfungsverfahren (Review) im oben genannten Antidumpingfall eingeleitet. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 1.7.2013 bis 30.6.2014. Mit einer Entscheidung ist bis zum 13.Oktober 2015 zu rechnen.
    Quelle: Veröffentlichung Nr. 62 vom 10.10.2014

  • 03.03.2015 Portal 21 Belgien
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 3.3.2015)
    Schließen ein belgischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts (IPR). Auch wenn der Name den Anschein erweckt, ist das IPR keineswegs immer international einheitlich. Grundsätzlich kann jeder Staat eigene Bestimmungen zum IPR aufstellen. In Belgien ist dies im Gesetz vom 16.7.2004 zur Einführung...

  • 02.03.2015 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Verwendung des Carnet TIR bis 30.06.2015 verlängert

    Bonn (gtai) – Die Bürgschaftsvereinbarung für das TIR-Verfahren wurde mit dem russischen Verband ASMAP (The Association of International Road Transport Carriers) bis zum 30.06.2015 verlängert.
    Am 25.02.2015 hat Präsident Wladimir Putin zudem der Regierung den Auftrag erteilt, die ununterbrochene Gültigkeit der Carnets im TIR-Verfahren in Zusammenarbeit mit dem ASMAP sicherzustellen, solange noch kein anderer Garantiegeber gefunden wurde.
    Des Weiteren soll die Regierung umfassende Maßnahmen ergreifen,...

  • 27.02.2015 Rechtsmeldung Kuwait Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Kuwait - Negativliste nicht zugelassener Investitionen verabschiedet

    (gtai) Das kuwaitische Kabinett hat entschieden, welche Bereiche nicht förderungswürdig bzw. für ausländische Investoren nur eingeschränkt zugänglich sind. Auf der Grundlage von Art. 11 des Gesetzes zur Förderung von Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 116/2013 – InvestG) hat der Ministerrat Ende Januar 2015 eine Negativliste erlassen, die folgende Bereiche aufführt:
    Rohölförderung
    Erdgasförderung
    Verarbeitung von Koksofenerzeugnissen (Koks, Rohgas)
    Verarbeitung von Düngemitteln und...

  • 27.02.2015 Rechtsmeldung Schweiz Internationale Zuständigkeit
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    Schweiz - Steuern.easy: Steuerwissen - nicht nur - für Jugendliche

    (gtai) Von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), der Vereinigung aller kantonalen Steuerbehörden, in Auftrag gegeben und zusammen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingerichtet, stößt die Website http://www.steuern-easy.ch/de/ auf immer mehr Interesse bei den Adressaten des Portals. Auch wenn dies in erster Linie Jugendliche sind, so mögen die Informationen durchaus auch Erwachsene ansprechen und diesen weiterhelfen.
    Durch die Beschränkung auf das Wesentliche im Dschungel des...

  • 27.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping/Antisubvention - Lachsforellen mit Ursprung in der Türkei

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission vom 26. Februar 2015 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei; ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 12.
    Anmerkung:
    Nach Abschluss der im Februar 2014 eingeleiteten Antisubventionsuntersuchung (Einleitungsbekanntmachung - ABl. C 44 vom 15.2.2014, S. 9) wird mit Wirkung vom 28.2.2015 ein endgültiger Ausgleichszoll auf die...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung EU Internationale Zuständigkeit
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    EU - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen / Neue Formulare

    (gtai) Seit dem 10.1.2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Gemäß Artikel 66 Abs. 1 ist sie auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden, die am 10.1.2015 oder danach eingeleitet, formlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind. Deren Anhänge
    Anhang I...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung Tschechische Republik Steuerrecht, übergreifend
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    Tschechien - Finanzdirektion definiert den Begriff des „tatsächlichen Sitzes“ / Ende für Briefkastenfirmen

    (gtai) Die tschechische Generaldirektion für Finanzen (Generální Finanční Ředitelství) hat den Begriff des „tatsächlichen Sitzes“ für in Tschechien zur Umsatzsteuer gemeldete Unternehmen definiert. Danach ist der tatsächliche Sitz (skutečné sídlo) der Ort, an dem die tatsächliche Geschäftsführung stattfindet. Dies bedeutet wiederum, dass zukünftig die bloße Existenz einer Korrespondenzadresse für die Annahme eines Geschäftssitzes nicht mehr ausreichend sein wird.
    Was heißt das somit für Unternehmen...

  • 26.02.2015 Rechtsmeldung Türkei Schiedsgerichtsbarkeit
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    Türkei - Update für die Justiz / Zentrum für Schiedswesen in Istanbul gegründet

    (gtai) Seit Jahren verlagern sich Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Einschlag immer mehr von den nationalen Gerichten zu Schiedsgerichten. Infolge dieser Entwicklung hat der türkische Gesetzgeber einen Schritt zum Ausbau der justiziellen Infrastruktur unternommen und das Zentrum für Schiedswesen in Istanbul (Istanbul Tahkim Merkezi – Istanbul Arbitration Center – IAC) gegründet. Gesetz Nr. 6570 bereitet die Rechtsgrundlage für das IAC und ist Anfang des Jahres in Kraft getreten.
    Zuständig für...

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