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  • 30.06.2015 Rechtsmeldung Georgien Aufenthaltsrecht, Einreise- und Ausreisebestimmungen
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    Georgien - Neue Visabestimmungen

    (gtai) Wie die Deutsche Wirtschaftsvereinigung in Georgien berichtet, wurden die Visabestimmungen im Land erneut geändert. Neben Staatsangehörigen aus 93 weiteren Staaten können nun auch deutsche Staatsangehörige für einen Aufenthalt von bis einem Jahr visumfrei einreisen.
    Mehr zum Thema

    Meldung „Neue Visabestimmungen für Georgien“ der Deutschen Wirtschaftsvereinigung in Georgien
    Meldung „Rückkehr zu bis zu einem Jahr visumfreien Aufenthalts in Georgien“ der Webseite der Deutschen Botschaft...

  • 30.06.2015 Rechtsmeldung Vietnam Aufenthaltsrecht, Einreise- und Ausreisebestimmungen
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    Vietnam - Vietnam erlaubt deutschen Staatsbürgern die visumsfreie Einreise

    (gtai) Ab dem 1.7.15 ist deutschen Staatsbürgern die Einreise nach Vietnam zu Geschäfts- und touristischen Zwecken auch ohne Visum und ohne die Nutzung des Visa-on-Arrival-Services möglich.
    Bislang benötigten deutsche Geschäftsleute und Touristen für die Einreise ein gültiges Visum, das bei der vietnamesischen Botschaft in Berlin, der Botschaftsaußenstelle in Bonn oder dem vietnamesischen Generalkonsulat in Frankfurt beantragt werden kann.
    Durch Erlass vom 16.6.15 öffnet Vietnam deutschen...

  • 30.06.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Verlängerung des Einfuhrverbots von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen

    Bonn (gtai) - Die EU-Kommission hat das Einfuhrverbot von Lebensmitteln, die Betelblätter („Piper betle“) enthalten oder aus diesen bestehen, einschließlich der unter dem KN-Code 1404 90 00 geführten Lebensmittel, aber nicht beschränkt auf diese, mit Ursprung in oder Herkunft aus Bangladesch in die EU über den 30.6.2015 hinaus bis 30.6.2016 verlängert.
    Der Maßnahmenplan, der im Mai 2015 von Bangladesch vorgelegt wurde, ist unvollständig, und es liegen keine Garantien dafür vor, dass er wirksam...

  • 30.06.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Bosnien und Herzegowina - Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens

    Bonn (gtai) - Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ist, nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens, am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Der Abkommenstext sowie die Beschlüsse über die Unterzeichnung sowie den Abschluss des Abkommens wurden am 30.6.2015 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
    Quelle:

    Mitteilung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und...

  • 30.06.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping/Antisubvention - Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/1019 der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 861/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die...

  • 30.06.2015 EU Customs & Trade News Ägypten
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    Diagonale Ursprungskumulierung – Neue Matrix

    Bonn (gtai) - Die EU-Kommission hat auf der Grundlage der Mitteilungen der Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eine aktualisierte Tabelle (Tabelle 1) veröffentlicht, aus der ersichtlich ist, ab wann die zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung vereinbarten Ursprungsregeln anwendbar sind. Die neue Tabelle ersetzt die im Januar 2015 (ABl. C 22 vom 23.1.2015, S. 3) veröffentlichte Aufstellung. In die neue Matrix aufgenommen wurde das...

  • 30.06.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping – Wolframcarbid, mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der VR China

    Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C 212 vom 27.6.2015, S. 8.
    Anmerkung:
    Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2011 des Rates (ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 1) auf die Einfuhr von Wolframcarbid, mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte endgültige Antidumpingzoll tritt am 16.3.2016, 24:00 Uhr, außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung...

  • 30.06.2015 Projektmeldung Kamerun Wasser und Umwelt
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    Nachhaltige Waldbewirtschaftung im Kongobecken - Unterstützung des grenzüberschreitenden Nationalparks BSB Yamoussa

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: KfW Entwicklungsbank

    Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) unterstützt die Bundesrepublik Deutschland ein regionales Entwicklungsvorhaben der afrikanischen Staaten Kamerun und Tschad. Ziel des Projekts ist die Förderung des grenzüberschreitenden Nationalparks Yamoussa (Bouba Ndjida, Kamerun, Sena Oura, Tschad), der für den Biodiversitätserhalt in der soudano-guineischen Zone West- und Zentralafrikas von großer Bedeutung ist, und eines der letzten Rückzugsgebiete wichtiger bedrohter Tierarten in der Region darstellt.

  • 26.06.2015 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Verlängerung der Sanktionen umgesetzt

    Bonn (gtai) – Mit der Verordnung Nr. 625 vom 25.6.15 hat die russische Regierung die vom Präsidenten Wladimir Putin beschlossene Verlängerung der Gegensanktionen umgesetzt
    (siehe Meldung vom 25.6.15).
    Gleichzeitig wurde auch die Liste der sanktionierten Produkte neu gefasst. Ausgenommen wurden Saataustern und –miesmuscheln.
    Die Ausnahmeregelung für laktosefreie Produkte wurde enger gefasst, sodass diese nur dann eingeführt werden dürfen, wenn sie tatsächlich zur diätetischen Ernährung bestimmt...

  • 26.06.2015 Rechtsmeldung USA Schiedsgerichtsbarkeit
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    USA - Delaware erlässt Gesetz zu Eilschiedsverfahren

    (gtai) Am 4.5.2015 ist in Delaware ein neues Gesetz zu Eilschiedsverfahren (Rapid Arbitration Act) in Kraft getreten. Das neue Gesetz wird unter Titel 10 als Kapitel 58 in den Delaware Code eingefügt.
    Das neue Schiedsverfahrensgesetz ermöglicht Handelsunternehmen eine schnelle und kostengünstige außergerichtliche Streitbeilegung in einem Zeitraum von 120 Tagen.
    Um ein Eilschiedsverfahren in Anspruch nehmen zu können, sind gemäß 10 Del C § 5803(a) folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

    Es muss ein...

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