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  • 30.07.2015 Rechtsmeldung Kroatien Sozialversicherungsrecht
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    Kroatien - Neue Regeln für Gehaltsabrechnungen

    (gtai) Zum 1.7.2015 sind in Kroatien die neuen Regeln für die Pflichtangaben auf Lohnabrechnungen sowie Abfindungen in Kraft getreten.
    Danach muss eine Lohnabrechnung (obračun isplaćene plaće) folgenden Inhalt aufzeigen:

    Angaben zum Arbeitgeber:
    Bei juristischen Personen: Unternehmensname, Geschäftssitz, Persönliche Identifikationsnummer (sogenannte OIB - osobni identifikacijski broj), IBAN-Kontonummer
    Bei natürlichen Personen: Vor- und Nachname, Adresse, Persönliche Identifikationsnummer und die...

  • 30.07.2015 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Österreich / Welt - VIAC wird 40

    (gtai) Das Internationale Schiedsgerichtszentrum der Wirtschaftskammer Österreich (kurz: VIAC für „Vienna International Arbitral Centre“) feiert 2015 sein 40-jähriges Bestehen. VIAC gehört zu den renommiertesten Schiedsinstitutionen Europas und wird insbesondere im Geschäftsverkehr mit Mittel- und Osteuropa, auch von deutschen Unternehmen, häufig als Streitbeilegungsforum genutzt.
    VIAC administriert Schiedsverfahren, wenn mindestens eine Partei ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb...

  • 30.07.2015 Rechtsbericht Ägypten Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Reform des ägyptischen Investitionsgesetzes

    Bonn (gtai) - Drei Bereiche greift die Reform des ägyptischen Investitionsgesetzes auf, die Investoren erfahrungsgemäß Probleme bereiten: die beschränkte Anzahl an erschlossenen (Industrie-)Flächen, eine überbordende und korrupte Bürokratie sowie den unzulänglichen Rechtsschutz jenseits von Investitionsschutzverträgen.

  • 30.07.2015 Rechtsbericht Argentinien Verbraucherschutzrecht, übergreifend
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    Argentinien: Neues Zivil- und Handelsgesetzbuch

    Bonn (gtai) - Am 1. August 2015 tritt in Argentinien ein reformiertes, einheitliches Zivil- und Handelsgesetzbuch (Ley Nº 26.994) in Kraft, welches das bisher geltende Zivilgesetzbuch und das Handelsgesetzbuch ablösen. Neu sind vor allem Regelungen im Vertragsrecht, Sachenrecht, Internationalen Privatrecht und Gesellschaftsrecht. Die neuen Regelungen sollen auch zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes führen. Dafür wurde u.a. eine Schlichtungsstelle und ein Gericht für Verbraucherangelegenheiten...

  • 29.07.2015 Zollmeldung WTO
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    WTO – 54 WTO-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Wegfall der Zölle auf IT-Produkte

    Bonn (gtai) – 54 WTO-Mitgliedstaaten haben sich am 24.7.2015 auf den Wegfall der Einfuhrzölle auf mehr als 200 IT-Produkte geeinigt. Die vereinbarten Zollvergünstigungen betreffen sowohl IT-Fertigprodukte als auch Komponenten und Maschinen zur Herstellung von IT-Erzeugnissen.
    Nach dem vereinbarten Zeitplan soll der Zollabbau für die betroffenen Produkte stufenweise, in vier gleichen jährlichen Raten, erfolgen. Für besonders sensible Produkte kann auch ein längeres Abbauszenario vereinbart werden. Die...

  • 29.07.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antisubvention - Nichtrostender Stabstahl mit Ursprung in Indien

    Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Ausgleichsmaßnahmen; ABl. C 248 vom 29.7.2015, S. 4.

    Anmerkung:
    Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 des Rates (ABl. L 108 vom 28.4.2011, S. 3) auf die Einfuhr von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien eingeführte endgültige Ausgleichszoll tritt am 29.4.2016, 24:00 Uhr, außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird. Zur Einleitung einer Überprüfung ist ein schriftlicher...

  • 28.07.2015 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Schwierigkeiten bei der Abfertigung mit Carnet TIR

    Bonn (gtai) – Der russische Garantiegeber für das Carnet TIR ASMAP meldet, dass es trotz der Ankündigung des Föderalen Zolldienstes, die Anwendbarkeit des Carnet TIR zu gewährleisten (siehe Meldung vom 11.6.15 ) weiterhin zu Schwierigkeiten bei der Abfertigung kommt. Betroffen seien alle Abfertigungspunkte (siehe Liste in der Meldung vom 18.6.15 ) bis auf die Zollstellen Torfjanowka, Swetogorsk und Brusnitschnoje des Wyborger Zolls.
    Quelle: Pressemitteilung des ASMAP vom 23.7.15

  • 28.07.2015 Zollmeldung Liberia
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    Liberia – Aussetzung des Einfuhrzolls für Reis verlängert

    Bonn (gtai) – Liberia hat die Aussetzung der Einfuhrzölle für bestimmten Reis mit Wirkung vom 25.6.15 bis auf weiteres verlängert. Die Maßnahme gilt für Bruchreis sowie für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis der Zolltarifnummer 10063000 in Verpackungen ab 5 kg oder als Schüttgut.
    Quelle: Executive Order No. 70 der liberianischen Regierung

  • 28.07.2015 Projektmeldung Äthiopien Arbeitsmarkt, Lohn- und Lohnnebenkosten
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    Humanitarian Actions in the Horn of Africa Region from the Bridging Facility (EDF) - Humanitarian Actions for the Refugee population and Host communities directly or indirectly affected by the Spill over of the Conflict in the Republic of South Sudan in the neighbouring countries

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Europäischer Entwicklungsfond (EEF)

    Für eine auf 18 Monate ausgelegte Sondermaßnahme 2014 für die Nachbarstaaten des Südsudan Äthiopien, Kenia und Uganda stellt die Europäische Union im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten einen Beitrag in Höhe von 15 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereit. Sie sieht für die vor dem Konflikt im Südsudan in die genannten Länder geflüchtete Bevölkerung (vor allem Frauen und Kinder) u.a. folgende humanitäre Hilfsmaßnahmen vor: Prävention und Bekämpfung...

  • 28.07.2015 Projektmeldung Senegal Arbeitsmarkt, Lohn- und Lohnnebenkosten
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    Humanitarian Actions in the Sahel Region from the Bridging Facility (EDF)

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Europäischer Entwicklungsfond (EEF)

    Für eine Sondermaßnahme 2015 zugunsten der Sahelregion stellt die Europäische Union im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten einen Beitrag in Höhe von 27,5 Mio. Euro aus Mitteln des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zur Verfügung. Sie sieht vor allem die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe und Medikamenten sowie medizinischer Versorgung für die am meisten von Unterernährung betroffenen Haushalte und speziell Kinder in den Ländern der Sahelregion vor.

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