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  • 26.01.2015 Zollmeldung Kolumbien
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    Kolumbien modifiziert Qualitätskontrollsystem für Spielwaren

    Bonn (gtai) - Das kolumbianische Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus hat mit Dekret Nr. 1471 vom 5.8.2014 das Qualitätsüberwachungssystem für Waren neu organisiert. Das Dekret wird Anfang Februar 2015 in Kraft treten. Das Dekret gibt die Risikoklassifizierungen "riesgo moderado" (niedriges Risiko), "riesgo medio" (mittleres Risiko) und "riesgo alto" (hohes Risiko) für Produkte vor. Zu den Produkten mit hohem Risiko zählen auch zahlreiche Spielwaren, wie zum Beispiel Plüschtiere. Je nach...

  • 26.01.2015 Zollmeldung Argentinien
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    WTO-Berufungsinstanz verurteilt Importrestriktionen in Argentinien

    Bonn (gtai) - Das Berufungsgremium der WTO (Appellate Body) hat am 15.1.2015 entschieden, dass verschiedene Importbeschränkungen Argentiniens mit den WTO-Regeln unvereinbar sind. Beanstandet wurden vor allem die von ausländischen Unternehmen geforderte wertmäßige Kompensation von Importen durch Exporte, Vorgaben für Investitionen im Land und die eidesstattliche Voraberklärung für Importe (Declaración Jurada Anticipada de Importación). Das Berufungsgremium schloss sich damit einer früheren Entscheidung...

  • 26.01.2015 Rechtsmeldung Algerien Sozialversicherungsrecht
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    Algerien - Deutsche und algerische Regierung verhandeln über ein Sozialversicherungsabkommen

    (gtai) In einer Ankündigung vor dem Staatsrat (maǧlis al ʾumma - Conseil de la nation) vom 5.1.2015 teilte der algerische Minister für Arbeit und soziale Sicherheit Mohamed El Ghazi mit, dass Sozialversicherungsabkommen mit mehreren Staaten kurz vor dem Abschluss stünden – unter anderem auch das mit Deutschland.
    Ein solches Sozialversicherungsabkommen würde den gegenseitigen Dienstleistungsexport vereinfachen, da die Entsendung von Arbeitnehmern Unternehmen gerade in sozialversicherungsrechtlicher...

  • 26.01.2015 Rechtsmeldung Uruguay Sozialversicherungsrecht
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    Uruguay - Sozialversicherungsabkommen am 1.1.2015 in Kraft getreten

    Bonn (gtai) – Am 1.1.2015 ist das am 8.4.2013 zwischen Deutschland und Uruguay geschlossene Abkommen über soziale Sicherheit in Kraft getreten. Sachlich bezieht sich das Abkommen auf die deutsche gesetzliche Rentenversicherung, die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, die Alterssicherung der Landwirte sowie auf die entsprechenden beitragsabhängigen Rentensysteme in Uruguay. In persönlicher Hinsicht ist das Abkommen auf alle Personen anzuwenden, für die die gesetzlichen Regelungen in einem...

  • 26.01.2015 Rechtsmeldung Welt Investitionsförderungsverträge
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    Welt - UNCTAD-Datenbank zu internationalen Investitionsschutzabkommen

    (gtai) Auf der Internetseite der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) lassen sich weltweit bestehende internationale Investitionsschutzabkommen recherchieren. Mit Hilfe des sog. International Investment Agreements Navigator ist es möglich, schnell und kostenfrei die Anzahl der von einem bestimmten Staat unterzeichneten bi- und multilateralen Investitionsschutzverträge zu ermitteln. Die Datenbank zeigt auch an, welche Investitionsschutzabkommen in Kraft getreten sind. Aus...

  • 26.01.2015 Portal 21 Belgien
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  • 23.01.2015 Zollmeldung China
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    VR China - Erhöhung der Mineralölsteuer

    In der VR China wurde zum 13.1.2015 die Mineralölsteuer erhöht. Sie stieg für Benzin, Naphta, Lösungsmittel und Schmierstoffe von 1,40 auf 1,52 RMB je Liter und für Diesel, Kerosin und Heizöl von 1,10 auf 1,20 RMB je Liter.
    Quelle: Veröffentlichung des chinesischen Finanzministeriums Nr. 11 v. 12.1.2015

  • 23.01.2015 EU Customs & Trade News Ägypten
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    Diagonale Ursprungskumulierung – Neue Matrix

    Bonn (gtai) - Die EU-Kommission hat auf der Grundlage der Mitteilungen der Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eine aktualisierte Tabelle (Tabelle 1) veröffentlicht, aus der ersichtlich ist, ab wann die zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung vereinbarten Ursprungsregeln anwendbar sind. Die neue Tabelle ersetzt die im April 2014 (ABl. C 111 vom 12.4.2014, S. 9) veröffentlichte Aufstellung. In die neue Matrix aufgenommen wurde das...

  • 22.01.2015 Zollmeldung Ukraine
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    Ukraine verkürzt die Liste der lizenzpflichtigen Waren

    Bonn (gtai) - Am 14.01.2015 bestätigte die ukrainische Regierung eine neue Liste der Waren, deren Ein- und/oder Ausfuhr einer Lizenz bedürfen.
    Hierunter fallen unter anderem

    ozonabbauende Substanzen und Waren, die solche Substanzen enthalten (Ein- und Ausfuhr);

    optische Polycarbonate und Anlagen zur Herstellung von Platten für Laserabnehmersysteme (Ein- und Ausfuhr);

    Gold und Silber, Erdgas, (Ausfuhr);

    Schlacken, die Zink oder Kupfer enthalten (für die Ausfuhr gelten...

  • 22.01.2015 Zollmeldung USA
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    USA - International Trade Commission widerruft Antidumpingzölle

    Bonn (gtai) - Die dem Department of Commerce nachgeordnete u.a. für die Überprüfung von Antidumpingverfahren zuständige International Trade Commission (USITC) hat am 17.12.2014 im Rahmen einer Routineüberprüfung (Sunset Review) eine Aufhebung der derzeit bestehenden Antidumpingmaßnahme auf Leichtgewichtthermodruckpapier der Positionen 48119080 und 48119090 des US-Zolltarifs aus Deutschland entschieden. Der Antidumpingzoll betrug in der Vergangenheit für alle betroffenen deutschen Unternehmen 6,49%.

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