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  • 31.05.2019 Projektmeldung Kirgisistan Wasser und Umwelt
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    KR Water Framework-Myrzaki-Kurshab Regional Water

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Eur. Bank für Wiederaufbau u. Entw./European Bank for Reconstruction and Development (EBRD)

    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) unterstützt ein regionales Wasservorhaben in Kirgisistan. Im Mittelpunkt des Projekts stehen die Sanierung der Wasserversorgungsinfrastruktur in den Gemeinden Myrzaki, Kurshab und Don-Bulak sowie die Verbesserung des finanziellen und operativen Managements des Betreibers. Im Einzelnen sind der Ersatz kritischer Wasserversorgungsnetze, die Sanierung von Wasserversorgungssystemen und die Modernisierung von Mess-, Betriebs- und Wartungsgeräten...

  • 31.05.2019 Projektmeldung China Beratung Öffentlicher Sektor
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    Green Urban Financing and Innovation Project

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)

    Mit einem Darlehen in Höhe von 200 Mio. US$ unterstützt die Weltbank (IBRD) ein Entwicklungsprojekt in China. Das Projekt ist Teil des langfristigen Engagements der Weltbank zur Unterstützung einer nachhaltigen Infrastrukturentwicklung und einer effizienten Urbanisierung in China. Ziel ist es der Region des Jangtse-Deltas den Zugang zu einer nachhaltigen und langfristigen Finanzierung für ausgewählte Investitionen zu erleichtern.

  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Österreich einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen österreichischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung...

  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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    Zuständige Gerichte

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
    Wer seine Forderungen vor Gericht durchsetzen möchte, muss sich zunächst klar darüber werden, wo er dies machen kann. Er muss also seine Gegenpartei vor dem zuständigen Gericht verklagen.
    Bei Gerichtsprozessen zwischen Parteien aus verschiedenen Staaten muss hierzu geklärt werden, ob das Gericht des einen oder des anderen Staates den Streit zu entscheiden hat. Das Gericht, vor dem man klagt (oder verklagt wird), muss also international zuständig sein.

  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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    Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann diese Art der Forderungsdurchsetzung, neben dem jeweils nationalen Mahnverfahren, auch im Wege des sogenannten Europäischen Mahnverfahrens nach der Verordnung (EG) 1896/2006 in Gang gesetzt werden. Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen und gilt auch für grenzüberschreitende Dienstleistungen aus...

  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
    Die Kosten eines Rechtsstreites muss in Österreich nach den §§ 40 ff.--folgende Zivilprozessordnung die im Prozess unterlegene Partei zahlen. Dies umfasst nicht nur die Gerichtskosten. Vielmehr werden hiervon auch alle dem Gegner sowie diesem beigetretener Dritter (sogenannte Nebenintervenienten) durch die Prozessführung verursachten, zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten erfasst. Wenn jede Partei nur zum Teil den Prozess gewinnt bzw.--beziehungsweise...

  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
    Das österreichische Recht kennt zwei Arten der eilbedürftigen Forderungssicherung:
    die Sicherstellungsexekution (§§ 370 ff. der österreichischen Exekutionsordnung)
    die einstweilige Verfügung (§§ 378 ff. der österreichischen Exekutionsordnung).
    Die Bewilligung einer Sicherstellungsexekution kommt nur in Betracht, wenn eine Gelforderung zu sichern ist. Außerdem muss der Gläubiger bereits einen Titel über die geltend gemachte Forderung erworben haben, der aber...

  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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    Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und österreichischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die europäische Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zum...

  • 29.05.2019 Portal 21 Österreich
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.5.2019)
    Es gibt in Österreich einige Alternativen zu einem Gerichtsprozess.
    Zunächst besteht bei Abschluss des Vertrages mit einem österreichischen Dienstleister die Möglichkeit, eine Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren. Es gibt zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen, etwa die Internationale Handelskammer (ICC-International Chamber of Commerce), in Deutschland zum Beispiel die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und in...

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