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  • 13.04.2016 Projektmeldung Mexiko Beratung Öffentlicher Sektor
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    Investments and Institutional Strengthening in Subnational Governments

    Finanzierungsantrag

    Finanzierung: Interamerikanische Entwicklungsbank / Banco Interamericano de Desarrollo (BID)

    Die mexikanische Regierung beantragte bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) Mittel für ein geplantes Entwicklungsvorhaben. Ziel des Projekts ist der Kapazitätsaufbau bei für öffentliche Investitionsvorhaben zuständigen Stellen. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Planung, Durchführung und Finanzierung.

  • 12.04.2016 Rechtsmeldung Burundi Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend
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    Burundi - WIPO-Urheberrechtsvertrag in Kraft getreten

    (gtai) - Am 12.4.2016 ist der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) vom 20.12.1996 (BGBl. 2003 II S. 754 f.) gemäß Art. 21 Ziffer ii für Burundi in Kraft getreten.
    Mit dem WCT werden Mindeststandards für einen modernen Urheberrechtsschutz festgelegt, indem die Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Schaffung und Nutzung von Werken der Literatur und Kunst Berücksichtigung finden. So sind u.a. gemäß Art. 4 WCT Computerprogramme als Werke der Literatur im Sinne von Artikel 2 der...

  • 12.04.2016 Rechtsmeldung China Umsatzsteuer
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    VR China - Value Added Tax ersetzt die Geschäftssteuer

    (gtai) Die auf einen Teilbereich von Dienstleistungen anfallende Geschäftssteuer wird mit Wirkung zum 1.5.2016 kraft der Notice Caishui (2016) No. 36 abgeschafft. Von diesem Zeitpunkt an findet auf alle Dienstleistungen die vorsteuerabzugsfähige Value Added Tax Anwendung.
    Bereits seit dem 1.8.2013 erhob China auf einzeln benannte, sogenannte moderne Dienstleistungen Value Added Tax (VAT). Diese ersetzte die bis dahin für alle Dienstleistungen geltende Geschäftssteuer (Business Tax).
    Die VAT ist...

  • 12.04.2016 Rechtsmeldung Liechtenstein E-Commercerecht, Onlinerecht, Computerrecht, Cybercrime
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    Liechtenstein - Cybercrime: Übereinkommen über Computerkriminalität

    (gtai) Das Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität (sog. Budapester Konvention; BGBl. 2008 II S. 1242, 1243) wird nach seinem Artikel 36 Absatz 4 für Liechtenstein am 1.5.2016 in Kraft treten.
    Gegenstand des am 1.7.2004 in Kraft getretenen Übereinkommens sind mittels Internet oder sonstiger Computernetzte begangene Straftaten. Dazu zählen Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen, computerbezogene Straftaten und...

  • 12.04.2016 EU Customs & Trade News EU Exportkontrolle, übergreifend
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    Terrorismusbekämpfung - Kimberley-Prozess - Internationaler Handel mit Rohdiamanten

    Durchführungsverordnung (EU) 2016/557 der Kommission vom 7. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten; ABl. L 96 vom 12.4.2016, S. 8.
    Anmerkung:
    Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird mit Wirkung vom 13.04.2016 aktualisiert.
    Die Zentralafrikanische Republik wird wieder als Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley- Prozesses aufgenommen.
    Der...

  • 12.04.2016 EU Customs & Trade News EU Exportkontrolle, übergreifend
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    EU/Zentralafrikanische Republik - Restriktive Maßnahmen

    Verordnung (EU) 2016/555 des Rates vom 11. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik; ABl. L 96 vom 12.4.2016, S. 1.
    Anmerkung:
    Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 entsprechend dem Beschluss (GASP) 2016/564 des Rates vom 11.4.2016.


    Beschluss (GASP) 2016/564 des Rates vom 11. April 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik;

  • 12.04.2016 EU Customs & Trade News EU Exportkontrolle, übergreifend
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    EU/Iran - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2016/556 des Rates vom 11. April 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran; ABl. L 96 vom 12.4.2016, S. 3.
    Anmerkung:
    Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird mit Wirkung vom 13.4.2016 aktualisiert. Danach werden die Einträge zu bestimmten im Anhang in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgeführten Personen geändert sowie die...

  • 12.04.2016 Projektmeldung Lateinamerika Finanzwesen
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    Improvement of the Regulatory Framework for Financial Inclusion

    Finanzierungsantrag

    Finanzierung: Interamerikanische Entwicklungsbank / Banco Interamericano de Desarrollo (BID)

    Bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) wurde ein Zuschuss des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) für ein regionales Entwicklungsvorhaben der technischen Hilfe beantragt. Ziel des Projekts ist die Schaffung eines besseren Rechtsrahmens für die finanzielle Eingliederung in Lateinamerika und der Karibik. Schwerpunktmäßig vorgesehen sind die Entwicklung geeigneter Instrumente, Beratung und Forschung.

  • 12.04.2016 Projektmeldung Trinidad und Tobago Land- und Forstwirtschaft
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    Improving Marketing and Production of Artisanal Cocoa from Trinidad and Tobago

    Finanzierungsantrag

    Finanzierung: Interamerikanische Entwicklungsbank / Banco Interamericano de Desarrollo (BID)

    Die Regierung des Karibikstaates Trinidad und Tobago beantragte bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) einen Zuschuss des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) für ein geplantes Vorhaben der technischen Hilfe. Ziel des Projekts ist es, Kleinbauern Zugang zur Marktnischen für hochwertigen Kakao zu eröffnen. Zu diesem Zweck sollen sie geschult und ausgerüstet werden.

  • 12.04.2016 Projektmeldung Benin Konsumgüter
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    Cross-Border Tourism and Competitiveness Project

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)/ Internationale Entwicklungsorganisation / International Development Association (IDA)

    Mit einem Kredit in Höhe von 50 Mio. US$ finanziert die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) ein Projekt zur Tourismusförderung in Benin. Das Vorhaben soll zur Steigerung des grenzüberschreitenden Fremdenverkehrs beitragen und umfasst u.a. Maßnahmen zur Entwicklung touristischer Ziele und Produkte sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismusentwicklung. Der Projektabschluss ist für Ende 2021 vorgesehen.

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