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  • 30.06.2015 Zollmeldung Brasilien
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    Brasilien – Erhöhung der Sozialabgaben auf Importe jetzt endgültig

    Bonn (gtai) – Präsidentin Dilma Rousseff hat mit Gesetz Nr. 13.137 vom 19.6.2015 die bislang auf einer provisorischen Maßnahme (medida provisoria 668/2015) beruhende Erhöhung der Sozialabgaben PIS/Pasep und Cofins bei Warenimporten endgültig in Kraft gesetzt. Die erhöhten Sätze betragen 2,1% (PIS/Pasep-Importação) und 9,65% ( Cofins- Importação). Die Erhöhung galt zunächst für 60 Tage seit dem 1.5.2015 (siehe auch Meldungen vom 5.2.2015 und 30.3.2015).
    Die Erhöhung gilt auch für Produkte, die vor dem...

  • 26.06.2015 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Verlängerung der Sanktionen umgesetzt

    Bonn (gtai) – Mit der Verordnung Nr. 625 vom 25.6.15 hat die russische Regierung die vom Präsidenten Wladimir Putin beschlossene Verlängerung der Gegensanktionen umgesetzt
    (siehe Meldung vom 25.6.15).
    Gleichzeitig wurde auch die Liste der sanktionierten Produkte neu gefasst. Ausgenommen wurden Saataustern und –miesmuscheln.
    Die Ausnahmeregelung für laktosefreie Produkte wurde enger gefasst, sodass diese nur dann eingeführt werden dürfen, wenn sie tatsächlich zur diätetischen Ernährung bestimmt...

  • 26.06.2015 Zollmeldung EFTA
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    EFTA – Beitritt von Guatemala zum Freihandelsabkommen mit den Zentralamerikanischen Staaten

    Bonn (gtai) – Vertreter der EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein) und der Zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, Panama und Guatemala haben am 22.6.2015 das Protokoll zum Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen EFTA/Zentralamerikanische Staaten unterzeichnet. Das Abkommen ist seit August/September 2014 zwischen den EFTA-Staaten und Costa Rica und Panama in Kraft.
    Neben den Regelungen zum Warenhandel enthält das Abkommen auch Regelungen zum Handel mit Dienstleistungen, zu...

  • 26.06.2015 Zollmeldung Marokko
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    Marokko - Einleitung einer Antidumpinguntersuchung für Polyvinylchlorid

    Bonn (gtai) – Das marokkanische Industrie- und Handelsministerium hat am 25. Juni 2015 auf Antrag der Société Nationale d’Electrolyse et de Petrochemie (SNEP) eine Antidumpinguntersuchung für Polyvinylchlorid der marokkanischen Zolltarifnummer 3904 1090 eingeleitet. Das Antidumpingverfahren richtet sich gegen Einfuhren mit Ursprung in der EU und in Mexiko.
    Untersuchungszeitraum ist der 1.1.2014 bis 30.4.2015.
    Betroffene Firmen, die noch nicht bei dem Ministerium bekannt sind, sollten innerhalb der...

  • 25.06.2015 Zollmeldung Moldau
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    Moldau – Änderungen im Zollrecht

    Bonn (gtai) – Mit dem Gesetz vom 12.4.15 Nr. 71 führte die moldauische Regierung nicht nur Änderungen im Einfuhrumsatzsteuerrecht und bei den Verbrauchsteuern ein, sondern auch im Zollrecht.
    Die Änderungen betreffen vielfältige Themen, von den Anforderungen an Ursprungszeugnisse über die aufschiebende Bestimmung des Zollwerts bis zur zollabgabenfreien Einfuhr.
    Nachfolgend werden diese einzeln vorgestellt.

    Vorläufige Bestimmung des Zollwerts

    Eingeführt wurde die vorläufige Bestimmung des Zollwerts.

  • 25.06.2015 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Verlängerung der Gegensanktionen um ein Jahr

    Bonn (gtai) – Als Reaktion auf die Verlängerung der Sanktionen der EU bis Anfang nächsten Jahres und im Falle der Krim-Sanktionen um ein ganzes Jahr, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Gegensanktionen um ein Jahr verlängert. Die Verlängerung tritt am 24.6.15 in Kraft.
    Der Präsidentenerlass bedarf einer Umsetzung durch die Regierung, die alsbald erwartet werden kann.
    Quelle: Pressemitteilung des Kremls über die Regierungsbesprechung vom 24.6.15
    Erlass über die Verlängerung der...

  • 25.06.2015 Zollmeldung Türkei
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    Türkei - Schutzzölle auf Koffer und Taschen

    Bonn (gtai) - Das türkische Wirtschaftsministerium hat für Koffer, Taschen und sonstige Waren der HS-Position 4202 Schutzzölle erlassen. Die Zölle gelten nur für Länder, mit denen die Türkei weder eine Zollunion noch ein Freihandelsabkommen unterhält. Der Zollsatz beträgt 30%.
    Damit Einfuhren mit Ursprung in der EU, EFTA, der Euro-Med-Gruppe, Südkorea und Mauritius ohne Erhebung von Schutzzöllen eingeführt werden können, ist ein Ursprungszeugnis erforderlich.
    Quelle: Erlass Nr. 2015/7722...

  • 24.06.2015 Zollmeldung Armenien
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    Eurasische Wirtschaftsunion – Liste der Einfuhrverbote und -beschränkungen geändert

    Bonn (gtai) – Zum 22.5.14 sind einige Listen der zur Einfuhr verbotenen und beschränkten Waren neu gefasst worden.
    Die Änderungen betreffen folgende Bereiche:
    Einfuhrverbote:

    Gefährlicher Abfall;

    Drucksachen und Videomaterial mit verfassungswidrigem und/oder pornographischem Inhalt;

    bestimmte Fischereivorrichtungen;

    Pelzfelle von Sattelrobben und Erzeugnisse daraus.
    Einfuhrbeschränkungen:

    Gefährlicher Abfall;

    artengeschützte Tiere und Pflanzen (aufgrund des Washingtoner...

  • 23.06.2015 Zollmeldung Armenien
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    Eurasische Wirtschaftsunion – Regulierung des gemeinsamen Marktes für Arzneimittel und Medizinprodukte

    Bonn (gtai) – Wie bereits zuvor berichtet, plant die Eurasische Wirtschaftsunion die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Basis der hierfür notwendigen Regulierung wird nach und nach geschaffen.
    Die entsprechenden Gesetzesentwürfe bzw. Entscheidungen der Wirtschaftskommission werden zuvor im Rahmen der notwendigen Gesetzesfolgenabschätzung zur Diskussion gestellt zum Anhörungsverfahren siehe Meldung vom 11.6.15.
    Die bisherigen Anhörungsverfahren Meldung vom...

  • 23.06.2015 Zollmeldung Algerien
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    Algerien – Strengere sicherheitstechnische Anforderungen an importierte Neufahrzeuge

    Bonn (gtai) – Das algerische Industrieministerium hat die zu Jahresbeginn für viele Produzenten und Importeure überraschend verschärften Sicherheitsbestimmungen für importierte Neufahrzeuge mit einer Verordnung vom 12. Mai 2015 wieder gelockert. Zwei der in Artikel 23 des Lastenheftes aufgeführten technischen Sicherheitsvorschriften als Mindestanforderung für Kraftfahrzeuge, Anhänger und Sattelschlepper wurden herausgenommen: die elektronische Stabilitätskontrolle (ESC/ESP) sowie zwei Seitenairbags.

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