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  • 10.08.2018 Rechtsmeldung Russland Steuerrecht, übergreifend
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    Russland - Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent

    (GTAI) Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wird in Russland der Regelmehrwertsteuersatz von derzeit 18 auf 20 Prozent erhöht. Der russische Staat erhofft sich durch diese Maßnahme Mehreinnahmen von bis zu 600 Milliarden Rubel (rund 7,8 Milliarden Euro).
    Die entsprechende Anpassung des Mehrwertsteuersatzes in Art. 164 Abs. 3 des russischen Steuergesetzbuches wurde durch das Änderungsgesetz Nr. 303-FZ vom 3. August 2018 vorgenommen.
    Seit der Einführung der Mehrwertsteuer (russische Abkürzung: NDS) in...

  • 09.08.2018 Rechtsmeldung Russland Bank- und Börsenrecht , Wertpapierrecht einschl. Wechsel- und Scheckrecht
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    Russland - Einlagensicherung auch für Kleinunternehmen

    (GTAI) Ab dem 1. Januar 2019 wird das bestehende Einlagensicherungssystem in der Russischen Föderation auch Kleinunternehmen umfassen. Das entsprechende Änderungsgesetz (Nr. 322-FZ) ist am 3. August 2018 ergangen.
    Bislang konnten nur natürliche Personen und eingetragene Einzelunternehmen im Falle des Lizenzentzugs bei ihrer Bank eine Entschädigung von bis 1,4 Millionen Rubel (ca. 19.000 Euro) erhalten. Nun wird der Anwendungsbereich des Föderalen Gesetzes Nr. 177-FZ „Über die Sicherung der Einlagen...

  • 19.10.2017 Rechtsmeldung Russland Datenschutz, Datensicherheit
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    Russland - Empfehlungen für die Einhaltung von Datenschutzanforderungen

    (GTAI) Die russische Datenschutzbehörde Roskomnadzor hat Ende Juli 2017 Empfehlungen für die Gestaltung der Datenschutzpolitik von Unternehmen erlassen.
    Gemäß dem Mitte 2011 eingefügten Art. 18.1 des Föderalen Gesetzes Nr. 152-FZ „Über personenbezogene Daten“ vom 27. Juli 2006 sind juristische Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, verpflichtet, Maßnahmen zur Einhaltung von Datenschutzanforderungen zu treffen. Zu solchen Maßnahmen können die Formulierung und die Veröffentlichung einer...

  • 30.05.2017 Rechtsmeldung Russland Schiedsgerichtsbarkeit
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    Russland - Neue MKAS / ICAC-Schiedsordnung

    (GTAI) Das Internationale Handelsschiedsgericht der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (russische Abkürzung: MKAS; englische Abkürzung: ICAC) hat eine neue Schiedsordnung. Sie findet auf alle MKAS-Schiedsverfahren Anwendung, die nach dem 27.1.17 initiiert werden, sofern die Parteien nichts anderes vorsehen.
    Das seit 1932 bestehende MKAS ist die führende Schiedsinstitution Russlands und feiert dieses Jahr sein 85-jähriges Jubiläum. Deutsche Unternehmen sind in MKAS-Schiedsverfahren...

  • 27.07.2015 Rechtsmeldung Russland Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Russland - Neues PPP-Gesetz

    (gtai) In Russland ist am 13.7.2015 ein neues Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft (Nr. 224-FZ) verabschiedet worden. Es tritt am 1.1.2016 in Kraft.
    Der zugrundeliegende Gesetzentwurf befand sich bereits seit März 2013 im Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um die erste gesetzliche Regelung zur öffentlich-privaten Partnerschaft (Public Private Partnership, PPP) auf föderaler Ebene. Mangels eines föderalen Gesetzes hatten über 60 russische Föderationssubjekte (Regionen) eigene...

  • 27.07.2015 Rechtsmeldung Russland Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Russland - Änderungen im Arbeits- und Aufenthaltsrecht

    (gtai) Ausländische Mitarbeiter müssen die neuen Regelungen in Art. 13 Abs. 11 und Art. 13.2. Abs. 19.1 des Gesetzes „Über die rechtliche Stellung von Ausländer in der Russischen Föderation“ beachten. Demnach sind sie verpflichtet, innerhalb von sieben Werktagen jegliche Änderungen ihres Namens oder ihres Identifikationsdokuments der örtlichen Filiale des Föderalen Migrationsdienstes zu melden (siehe Änderungsgesetz Nr. 199-FZ vom 29.6.2015). Einer Meldung bzw. Korrektur bedarf es auch, wenn der...

  • 27.07.2015 Rechtsmeldung Russland Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Russland - Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht

    (gtai) Im russischen Gesellschaftsrecht hat es im ersten Halbjahr 2015 einige wichtige Neuerungen gegeben.
    Juristische Personen können künftig auf Grundlage einer Mustersatzung („tipovoj ustav“) gegründet werden. Die Mustersatzung, die noch auf untergesetzlicher Ebene zu erlassen ist, wird keine Angaben zur Bezeichnung der Gesellschaft, zu ihrem Sitz und zur Kapitalhöhe enthalten. Diese Angaben werden demnach nur im Handelsregister (Einheitliches Staatliches Register von juristischen Personen)...

  • 11.06.2015 Rechtsmeldung Russland Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Russland - Neue Vorschriften zur Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen

    (gtai) Seit Anfang 2015 sind für die Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen ausländischer Unternehmen in Russland neue Vorschriften zu beachten.
    Bei einer Repräsentanz (“predstavitelstvo“) und Filiale (“filial“) handelt es sich um rechtlich unselbständige Organisationsformen, die im Namen und im Auftrag des ausländischen Stammunternehmens tätig werden. Während die Tätigkeit einer Repräsentanz auf unterstützende Maßnahmen wie Marketing oder Pflege der Geschäftskontakte beschränkt ist, kann eine...

  • 21.05.2015 Rechtsmeldung Russland Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Russland - Neues Gesetz über die Industriepolitik

    (gtai) Am 30.6.2015 tritt in Russland das Gesetz Nr. 488-FZ „Über die Industriepolitik“ vom 31.12.2014 in Kraft („Zakon o promyšlennoj politike“). Es ist das erste Gesetz dieser Art auf föderaler Ebene, bislang existierten lediglich vergleichbare Gesetze über die Industriepolitik in manchen Föderationssubjekten, d.h. auf regionaler Ebene.
    Das Gesetz nennt als seine Ziele die Schaffung einer hochtechnologischen, wettbewerbsfähigen Industrie, die den Anteil der Rohstoffexporte an der russischen...

  • 19.03.2015 Rechtsmeldung Russland Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, übergreifend
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    Russland - Wichtige gesetzliche Änderungen betreffend Produktionsabfälle / Grundsatz der Produzentenverantwortung eingeführt

    (gtai) In Russland sind wichtige Änderungen im Gesetz Nr. 89-FZ „Über Produktions- und Verbrauchsabfälle“ (Zakon ob othodach proizvodstva i potreblenia, im Folgenden: ProdAbfG) vom 24.6.1998 zu beachten. Die Änderungen wurden durch das Gesetz Nr. 458-FZ vom 29.12.2014 vorgenommen und traten größtenteils bereits zum 1.1.2015 in Kraft. Ursprünglich war ein Inkrafttreten erst zum 1.1.2016 geplant. Eine Reihe von Vorschriften wird erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten (1.7.2015, 1.1.2016...

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