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  • 11.12.2014 Rechtsmeldung Seychellen Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Seychellen - Beitritt zur World Trade Organization

    (gtai) Die Seychellen werden 2015 der World Trade Organization (WTO) beitreten. Die Aufnahme des ostafrikanischen Inselstaates wurde am 10.12.2014 nach 18 Jahren der Verhandlungen durch die WTO-Generalversammlung (General Council) beschlossen; mit Abschluss des Ratifizierungsprozesses durch das Parlament der Seychellen kann die WTO das 161. Mitglied begrüßen.
    Die Seychellen haben sich zur Einhaltung sämtlicher WTO-Standards verpflichtet; lediglich im Bereich nichttarifärer Handelshemmnisse in Form von...

  • 06.11.2014 Rechtsmeldung Ghana Steuerrecht, übergreifend
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    Ghana - Steuerportal online

    (gtai) Am 4.11.2014 fiel in Ghana der Startschuss für das eTax Portal. Es bietet dem registrierten Nutzer die online-Abwicklung folgender steuerrelevanten Vorgänge:
    Abgabe der Steuererklärung
    Steuerbefreiungen
    Steuerverwaltung
    Steuerzahlung
    Steuerrückerstattung
    Zum Thema:

    eTax Portal
    Ghana Revenue Authority (GRA) / Ghanaische Finanzbehörde. Auf der Webseite der GRA stehen umfassende Steuerinformationen zum Download bereit.

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung Angola Steuerrecht, übergreifend
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    Angola - Steuerreform: Parlament verabschiedet Pacote Tributário / Gesetze veröffentlicht

    (gtai) Am 26.6.2014 hatte die angolanische Nationalversammlung die lang erwartete Steuerreform verabschiedet. Von Änderungen betroffen sind verschiedene Steuergesetzbücher, die zum sog. Pacote Tributário (Steuerpaket) zusammengefasst wurden:
    Allgemeines Steuergesetzbuch (Código Geral Tributário): Lei n.º 21/14
    Gesetzbuch über das Steuerverfahren (Código do Processo Tributário)
    Gesetzbuch über die Steuervollstreckung (Código de Execuções Fiscais): Lei n.º 20/14
    Gesetzbuch über die Gewerbesteuer (Código...

  • 23.10.2014 Rechtsmeldung Ägypten Quellenbesteuerung, Dividendenbesteuerung, Zinsbesteuerung, Lizenzbesteuerung
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    Ägypten - Dividenden und Gewinne aus Wertpapierhandel werden zukünftig besteuert

    Bonn (gtai) Die ägyptische Regierung hat Ende Juli 2014 mit einer Ergänzung des Ertragssteuergesetzes Nr. 91/2005 (qānūn ʾal ḍaryib ʿal-a-aldaḫl – äErStG) um einen sechsten Teil „Dividenden“ sowie einen siebten Teil „Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen und Wertpapieren“ die Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Dividenden und Gewinnen aus Wertpapierhandel geschaffen. Das erforderte, einige Vorschriften des äErStG anzupassen und zu ergänzen:
    Etwa Art. 1 äErStG, der eine Auflistung...

  • 01.10.2014 Rechtsmeldung Welt Internationales Privatrecht
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    Welt - Zahl der CISG-Vertragsstaaten wächst auf 83 an

    (gtai) Zwei weitere Staaten sind dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) von 1980 beigetreten. Mit Wirkung zum 1.10.2015 werden Guyana und Madagaskar zu CISG-Mitgliedstaaten.
    Im laufenden Jahr war das UN-Kaufrecht bereits für Brasilien (zum 1.4.2014) in Kraft getreten (siehe GTAI-Rechtsnews 4/2013). Am 1.10.2014 tritt das CISG ferner für Bahrain in Kraft (siehe GTAI-Rechtsnews 10/2013). Im Juni 2014 hatte des Weiteren die...

  • 29.09.2014 Rechtsmeldung Ägypten Einkommensteuer
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    Ägypten - Reform der Einkommensteuer erweitert Steuerpflicht auf weltweites Einkommen

    (gtai) Ende Juli 2014 hat die ägyptische Regierung nach mehreren Ankündigungen das Einkommensteuerrecht reformiert und dazu das Dekret Nr. 53/2014 verabschiedet. Es novelliert das Ertragssteuergesetz Nr. 91/2005 (qānūn ʾal ḍaryib ʿal-a-aldaḫl – äEStG) mit dem Ziel, die Steuereinahmen zu erhöhen, um den seit der Revolution notleidenden Staatshaushalt zu sanieren. Hierzu hat die Regierung die Grundlage der Besteuerung erweitert; im Bereich der Einkommensteuer durch die Einführung des...

  • 29.07.2014 Rechtsmeldung Mosambik Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Mosambik - Längerfristiges Engagement erfordert die Gründung einer representação permanente

    (gtai) Längerfristiges unternehmerisches Engagement in Mosambik setzt die Gründung einer sog. representação permanente voraus (Art. 88 Abs. 1 Código Comercial de Moçambique). Längerfristig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das ausländische Unternehmen beabsichtigt, länger als ein Jahr vor Ort geschäftlich tätig zu sein. Neben der Eintragung ins Handelsregister (registo comercial) ist es u.a. zudem erforderlich, einen Repräsentanten mit ständigem Wohnsitz in Mosambik zu benennen (um representante...

  • 16.07.2014 Rechtsmeldung Kongo, Demokratische Republik Kaufrecht
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    Kongo (Dem. Rep.) - UN-Kaufrecht tritt am 1.7.2015 in Kraft

    Bonn (gtai) - Die Demokratische Republik Kongo hat am 11.6.2014 die Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf/ United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN-Kaufrecht/CISG) hinterlegt. Das Übereinkommen wird für den Kongo (Dem. Rep.) am 1.7.2015 in Kraft treten.
    Zum Thema:
    Das UN-Kaufrechtsübereinkomen steht in englischer Sprache auf einer Website der United Nations Commission on...

  • 07.07.2014 Rechtsmeldung Burundi Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe
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    Burundi - Beitritt zum New Yorker Schiedsübereinkommen

    (gtai) Burundi wird der 150. Mitgliedstaat des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen vom 10.6.1958 (New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards). Das New Yorker Übereinkommen tritt für Burundi am 21.9.2014 in Kraft.
    Das New Yorker Übereinkommen (NYÜ) gehört zu den wichtigsten Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts. Es liefert das rechtliche Instrument für die fast globale...

  • 30.06.2014 Rechtsmeldung Algerien Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Algerien - Öffnung des algerischen Marktes für Ausländer

    (gtai) Die 51/49 Regel (Art. 4 bis Investitionsgesetz) stellt sicher, dass algerische Gesellschaften mehrheitlich im Eigentum von algerischen Staatsbürgern stehen. Danach ist es ausländischen Investoren nicht gestattet, mehr als 49 Prozent der Anteile einer algerischen Gesellschaft zu halten.
    Nachdem diese Regel zunächst nur den strategisch wichtigen Ölsektor betraf, dehnte die Regierung sie mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2009 (loi de finances complémentaire) auf sämtliche Gesellschaften...

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