Schiedsgerichtsbarkeit (188)
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  • 15.01.2015 Rechtsmeldung Polen Schiedsgerichtsbarkeit
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    Polen - Neue Schiedsordnung des Schiedsgerichts der Polnischen Wirtschaftskammer

    (gtai) Am 1.1.2015 ist die neue Fassung der Schiedsordnung des Schiedsgerichts der Polnischen Wirtschaftskammer (Sąd Arbitrażowy przy Krajowej Izbie Gospodarczej; gängige Abkürzung: SAKIG) in Kraft getreten. Die Neufassung bezweckt die Berücksichtigung der neuen Trends in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit hinsichtlich der Erhöhung der Zeit- und Kosteneffizienz von Schiedsverfahren. Die Schiedsordnung ist in polnischer und englischer Fassung im Internet abrufbar.
    Die neue Fassung der...

  • 15.01.2015 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Die Zahl der ECT-Investitionsschiedsverfahren auf 61 angestiegen

    (gtai) Die Zahl der bekannten Investitionsschiedsverfahren nach dem Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) ist auf 61 angestiegen. Es handelt sich um Schiedsverfahren, die gemäß Art. 26 ECT von ausländischen Investoren im Energiesektor gegen den Gaststaat eingeleitet werden.
    Der Energiechartavertrag wurde im Dezember 1994 unterzeichnet und trat im April 1998 in Kraft. Dem ECT gehören 47 Mitgliedstaaten und die EG an. Einige Länder haben den ECT unterzeichnet, aber nicht...

  • 26.11.2014 Rechtsmeldung China Schiedsgerichtsbarkeit
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    VR China - CIETAC reformiert erneut die Schiedsregeln

    (gtai) Die Chinese International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC), die im internationalen Wirtschaftsverkehr wichtigste Schiedsinstitution Chinas, hat am 19.11.2014 reformierte Schiedsregeln vorgestellt. Die neuen Schiedsregeln finden ab dem 1.1.2015 auf alle von diesem Zeitpunkt an eingeleiteten Schiedsverfahren Anwendung, wenn die Parteien keine anderweitigen vertraglichen Regelungen getroffen haben.
    Die Neuregelungen sehen Änderungen der Verwaltungsstruktur vor, führen prozessuale...

  • 20.11.2014 Rechtsmeldung Schweden Schiedsgerichtsbarkeit
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    Schweden / Welt - Überarbeitung der SCC-Schiedsordnung / Neue SCC-Gebührenordnung ab 2015

    (gtai) Zum 1.1.2015 wird die Gebührenordnung des Schiedsinstitutes der Handelskammer Stockholm (SCC) angepasst. Die Gebühren umfassen die Schiedsrichterhonorare, die SCC-Verwaltungsgebühr sowie Auslagen. Die Gebühren richten sich nach dem Streitwert. Die Verfahrenskosten bzw. die zu zahlenden Vorschüsse können mit Hilfe des Gebührenrechners (Calculator) auf der SCC-Internetseite berechnet werden.
    Darüber hinaus ist zuletzt eine 19-köpfige Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der SCC-Schiedsordnung (SCC...

  • 20.11.2014 Rechtsmeldung Russland Schiedsgerichtsbarkeit
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    Russland - Russian Arbitration Association administriert Schiedsverfahren auf Grundlage der UNCITRAL-Schiedsordnung

    (gtai) Die im April 2013 gegründete Russian Arbitration Association (RAA) ist eine Organisation zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit und des Schiedsortes Russland. Bereits im ersten Jahr ihres Bestehens hat sie mehrere Fachkonferenzen durchgeführt und eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des russischen Justizministeriums zur Reform des Schiedsverfahrensrecht vorgelegt. Seit Juli 2014 bietet die RAA die Dienstleistung einer Schiedsinstitution an und administriert Schiedsverfahren auf Grundlage der...

  • 01.10.2014 Rechtsmeldung Welt Völkerrecht, Wirtschaftsvölkerrecht
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    Welt - Zwei weitere Staaten treten dem New Yorker Schiedsübereinkommen bei

    (gtai) Mit Wirkung zum 24.12.2014 treten Bhutan und Guyana dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards) bei. Damit wächst die Zahl der Mitgliedstaaten des New Yorker Übereinkommens bereits auf 152 an. Somit gehört es zu den erfolgreichsten Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts.
    Zum 21.9.2014 ist das New Yorker Übereinkommen...

  • 29.09.2014 Rechtsmeldung Turkmenistan Schiedsgerichtsbarkeit
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    Turkmenistan - Neues Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit

    (gtai) Turkmenistan hat am 16.8.2014 erstmals ein Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit erlassen. Das Gesetz tritt am 1.1.2016 in Kraft. Das Gesetz scheint in weiten Teilen dem UNCITRAL Modellgesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Fassung von 2006 nachgebildet zu sein. Eine englische Übersetzung des Gesetzes ist bislang nicht ersichtlich, eine russische Übersetzung ist dagegen im Internet abrufbar.
    Nach Art. 1 des Gesetzes können Streitigkeiten aus vertraglichen...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt / USA - Neue Fassung der ICDR-Schieds- und Mediationsordnung

    (gtai) Das International Centre for Dispute Resolution (ICDR), das seit 1996 bei der American Arbitration Association (AAA) in New York besteht, hat neue Regeln für die Durchführung von Mediation und Schiedsverfahren erlassen, die seit dem 1.6.2014 gelten.
    Die neuen International Dispute Resolution Procedures (Including Mediation and Arbitration Rules) sind bislang nur in englischer Sprache erhältlich. Mit einer Übersetzung in andere Sprachen ist in nächster Zeit zu rechnen. Die Vorgängerfassung von...

  • 05.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Entwurf eines UN-Übereinkommens über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren

    (gtai) Die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat am 9.7.2014 einen Entwurf des UN-Übereinkommens über Transparenz von Investitionsschiedsverfahren (Draft Convention on transparency in treaty-based investor-State arbitration) beschlossen. Das Dokument wird in den nächsten Monaten Gegenstand weiterer Abstimmungen im UN-System sein und kann voraussichtlich ab März 2015 von Staaten unterzeichnet werden. Die EU hat das neue UN-Übereinkommen begrüßt.
    Die neuen, am 1.4.2014 in Kraft...

  • 04.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - ICC-Leitfaden für effektives Verfahrensmanagement in der Schiedsgerichtsbarkeit

    (gtai) Die Internationale Handelskammer (ICC) hat einen Leitfaden für ein effektives Verfahrensmanagement in Schiedsverfahren, der sich primär an Unternehmensjuristen und sonstige Unternehmensvertreter richtet („Effective Management of Arbitration - A Guide for In-House Counsel and Other Party Representatives“), veröffentlicht. Der Leitfaden enthält praktische Tipps für eine kosten- und zeiteffiziente Gestaltung von Schiedsverfahren. Sie können in großen wie kleineren Verfahren herangezogen werden und...

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