Dienstleistungsempfang (10)
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  • 06.12.2016 Rechtsmeldung EU Schuldrecht
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    EU - Geoblocking soll ein Ende haben / EU will Diskriminierungen im Online-Handel beseitigen

    (GTAI) Shoppen Sie auch im Internet? Dann haben Sie sich bestimmt schon einmal darüber geärgert, dass es Ihnen nicht möglich war, ein Produkt zu erwerben, das auf der Website eines Anbieters aus dem EU-Ausland günstiger zu haben war als in Deutschland. Damit soll bald Schluss sein, denn sowohl Verbraucher wie auch Unternehmer sollen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in einem anderen EU-Land online erwerben wollen, beim Zugang zu Preisen und Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen nicht länger...

  • 03.02.2016 Rechtsmeldung Finnland Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Finnland - Seit 1.1.2016 neues Gesetz zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

    (gtai) Das seit dem Jahr 1949 geltende Arbeitsunfallversicherungsgesetz (Tapaturmavakuutuslaki / Lag om olycksfallsförsäkring) wurde zum 1.1.2016 durch das Gesetz zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (im Folgenden GAB) (Työtapaturma- ja ammattitautilaki / Lag om olycksfall i arbetet och om yrkessjukdomar) ersetzt. Es wird für nach dem 1.1.2016 eintretende Schadensfälle gelten (§ 286 GAB). Insbesondere Arbeitnehmer sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst (§ 8 GAB).
    Das Gesetz findet...

  • 09.06.2015 Rechtsbericht Frankreich Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Kampf gegen Sozialdumping - Teil 1

    Bonn (gtai) - Im Kampf gegen Sozialdumping wurden in Frankreich die Vorschriften zur Entsendung überarbeitet und ergänzt. Pflichten wie z.B. die Anmeldung der Entsendung und die Vorlage bestimmter Dokumente wurden erweitert. Die Ernennung eines Ansprechpartners in Frankreich wurde eingeführt. Die Haftung bei Unterverträgen wurde ausgebaut. Betroffen sind sowohl der entsendende Dienstleistungserbringer als auch der französische Vertragspartner. Neu ist auch das Klagerecht für Gewerkschaften.

  • 09.06.2015 Rechtsbericht Frankreich Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Schwarzarbeit und andere illegale Beschäftigungsformen in Frankreich - Teil 3

    Bonn (gtai) - Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Artikelserie zur illegalen Beschäftigung in Frankreich. Der dritte Teil gibt einen Überblick über die drohenden strafrechtlichen Sanktionen und die Verwaltungsstrafen. Auch wird auf die Pflichten und Haftung bei Einschaltung von Subunternehmern eingegangen.

  • 09.06.2015 Rechtsbericht Frankreich Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Schwarzarbeit und andere illegale Beschäftigungsformen in Frankreich - Teil 2

    Bonn (gtai) - Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Artikelserie zur illegalen Beschäftigung in Frankreich. Der zweite Teil erläutert die gesamtschuldnerische Haftung, die das französische Arbeitsgesetzbuch im Falle der Schwarzarbeit, der Arbeitnehmerüberlassung und der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis vorsieht.

  • 09.06.2015 Rechtsbericht Frankreich Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Schwarzarbeit und andere illegale Beschäftigungsformen in Frankreich - Teil 1

    Bonn (gtai) - Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Artikelserie zur illegalen Beschäftigung in Frankreich. Der erste Teil beschäftigt sich mit den verschiedenen Beschäftigungsformen und erläutert kurz die damit verbundenen Verbotstatbestände. Auch wird auf das Klagerecht der Gewerkschaften eingegangen.

  • 09.06.2015 Rechtsbericht Frankreich Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Kampf gegen Sozialdumping - Teil 2

    Bonn (gtai) - Im Kampf gegen Sozialdumping wurden in Frankreich die Sanktionen bei Schwarzarbeit und den anderen Formen der illegalen Beschäftigung verschärft. Auch wird der Bauherr oder Auftraggeber verstärkt in die Haftung dafür genommen, dass sich seine Vertragspartner und nachgeordneten Subunternehmer gesetzeskonform verhalten. Darüber hinaus wurde das Klagerecht der Gewerkschaft ausgeweitet. Außerdem betreffen einige Neuerungen Fernfahrer und die objektgebundenen Haftpflichtversicherung.

  • 27.11.2014 Rechtsmeldung Dänemark Dienstleistungsempfang
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    Dänemark - Neue Unternehmensform für Kleinunternehmer

    (gtai) Seit 18.9.2014 ist es für Ein-Mann-Unternehmer in Dänemark möglich, sich freiwillig im Zentralen Unternehmensregister (Det centrale Virksomhedsregister, kurz: CVR) zu registrieren. Denn zu diesem Zeitpunkt ist die Fassung Nr. 932 vom 21.8.2014 der Verordnung zum Zentralen Unternehmensregister und zu www.cvr.dk (Bekendtgørelse om Det Centrale Virksomhedsregister og www.cvr.dk) in Kraft getreten.
    Bisher konnten sich Ein-Mann-Unternehmen nur im Zentralen Unternehmensregister registrieren, wenn sie...

  • 04.08.2014 Rechtsmeldung Finnland Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Finnland - Bei Barzahlung Pflicht zur Ausstellung einer Quittung

    (gtai) Seit 1.1.2014 sind in Finnland tätige Gewerbetreibende verpflichtet, für Waren und Dienstleistungen, die bar oder in damit vergleichbarer Weise bezahlt werden, eine Quittung auszustellen. Dies soll helfen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
    Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung ist das Gesetz Nr.--Nummer 658/2013 vom 30.8.2013 (Lag om skyldighet att erbjuda kvitto vid kontantsäljning / Laki kuitintarjoamisvelvollisuudesta käteiskaupassa).
    Betroffen sind grundsätzlich alle Gewerbetreibende...

  • 05.06.2014 Rechtsbericht Niederlande Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Gibt es in den Niederlanden Bauferien?

    Bonn (gtai) - Im niederländischen Bausektor haben sich die Tarifvertragsparteien am 10.3.2014 darauf geeinigt, die Laufzeit des am 31.12.2013 abgelaufenen Tarifvertrags "Collectieve arbeidsovereenkomst (CAO) voor de Bouwnijheid" zu verlängern. Der Tarifvertrag schreibt den Arbeitgebern zwar nicht vor, wann sie im Sommer ihren Betrieb zu schließen haben. Er enthält jedoch Regelungen zum Urlaubsanspruch einiger Arbeitnehmer im Sommer.

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