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  • 05.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU - Aufhebung der Sondervorschriften für die Einfuhr von Milch enthaltenden Erzeugnissen oder Milcherzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist

    Bonn (gtai) - Die Sondervorschriften für die Einfuhr von Milch enthaltenden Erzeugnissen mit Ursprung oder Herkunft China werden mit Wirkung vom 8.2.2015 aufgehoben.
    Die Sondervorschriften waren 2009 eingeführt worden, nachdem in Säuglingsanfangsnahrung, anderen Milcherzeugnissen, Soja und Sojaerzeugnissen sowie in für Lebens- und Futtermittel bestimmtem Ammoniumbicarbonat in China und bei der Einfuhr in die EU hohe Melamingehalte festgestellt worden waren. Folge der Maßnahme war, dass die Einfuhr von...

  • 05.02.2015 Zollmeldung Ghana
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    Ghana - Elektronische Voranmeldung für Seefrachtsendungen ab März 2015

    Bonn (gtai) – Ghana führt zum 1. März 2015 ein verpflichtendes Verfahren zur Voranmeldung von Seefrachtsendungen ein, das sogenannte Advance Shipment Information (ASHI) System.
    ASHI liefert der zuständigen Behörde, der Ghana Shippers‘ Authority GSA, notwendige Informationen über die Warensendungen vor Ankunft im ghanaischen Seehafen. Mit diesem Verfahren werden Bestimmungen der Ghana Shippers‘ Authority Regulations L.I. 2190 aus 2012 umgesetzt.
    Die durch ASHI vorab übermittelten Daten ermöglichen...

  • 04.02.2015 Zollmeldung Belarus
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    Belarus senkt Exportzölle auf Erdöl

    Bonn (gtai) - Ab dem 01. Februar 2015 werden bei der Ausfuhr von Erdöl und Erdölprodukten aus Belarus in Länder außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion geringere Ausfuhrzölle erhoben.
    Quelle: Beschluss des Ministerrates der Republik Belarus: http://pravo.by/ImgPravo/tmp/C21500056_ffd52f3c7e12435a724a8f30fddadd9c.pdf

    Warenposition
    Bezeichnung
    Ausfuhrzoll in US-Dollar pro 1000 kg

    2709 00
    Rohöl
    außer:
    112,9

    2709 00 900 1
    Rohöl mit einer Dichte bei 20°C von nicht weniger als...

  • 04.02.2015 Zollmeldung USA
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    USA – International Trade Administration veröffentlicht Rücknahme von Antidumpingzöllen

    Bonn (gtai) – Die dem Department of Commerce nachgeordnete International Trade Administration (ITA) hat am 30.1.2015 im US-Gesetzblatt Federal Register die Rücknahme des Antidumpingzolls auf Leichtgewichtthermodruckpapier aus Deutschland bekanntgegeben.
    Das DOC beruft sich auf die Entscheidung der International Trade Commission vom
    17.12.2014 (s. Meldung vom 22.1.2015) aufgrund einer Fünf-Jahres-Untersuchung der Maßnahme (five year „sunset“ review).
    Das DOC wird die Zollbehörde CBP am 14.2.2915...

  • 04.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Terrorismusbekämpfung – 225. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/167 der Kommission vom 3. Februar 2015 zur 225. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen; ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 40.
    Anmerkung:
    Aufnahme von weiteren vier Organisationen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und...

  • 04.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Curaçao - Ausnahme von den Ursprungsregeln für Zucker

    Bonn (gtai) - Die Kommission hat am 3.2.2015 beschlossen, dass Rohrohrzucker des KN-Codes ex 1701 13, der durch Mahlen von Rohrohrzucker ohne Ursprungseigenschaft in Curaçao gewonnen wird, abweichend von Anhang VI des Beschlusses 2013/755/EU (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1 - „Übersee-Assoziationsbeschluss“) als Ursprungserzeugnisse Curaçaos gelten, wenn die im Beschluss festgelegten Voraussetzungen eingehalten werden.
    Danach gilt die Ausnahmeregelung gilt für eine Jahresmenge von 780 Tonnen und ist...

  • 04.02.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Montenegro - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

    Bonn (gtai) - Nach entsprechender Abstimmung in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat wird Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ab 1.2.2015 durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der...

  • 03.02.2015 Rechtsmeldung EU Internationale Verträge
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    EU - Handel mit Dienstleistungen / Bedingungen für TISA

    (gtai) Alle Welt redet von TTIP, aber was ist TISA? Darunter versteht man das derzeit verhandelte Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen („Trade in Services Agreement“). Verhandelt wird es zwischen 23 Parteien, darunter der EU und den USA. Es ist ein Nachfolgeabkommen des „General Agreement on Trade in Services“ (Gats), welches innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen wurde.
    Im Kern geht es darum, den Dienstleistungsverkehr zwischen den Vertragsstaaten zu liberalisieren.
    Die...

  • 03.02.2015 Zollmeldung Ukraine
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    Ukraine - Einfuhrgenehmigung aktiver pharmazeutischer Wirkstoffe entfällt

    Bonn (gtai) - Ab dem 11. Februar 2015 befreit die Ukraine den Import aktiver pharmazeutischer Wirkstoffe von der Einfuhrgenehmigungspflicht. Das entsprechende, von Präsident Poroschenko unterzeichnete, Gesetz wird am 10.Februar veröffentlicht und tritt einen Tag später in Kraft.
    Die Verpflichtung, die Wirkstoffe in der Ukraine zu registrieren und eine Qualitätsbescheinigung vorzulegen, entfällt damit nicht.

  • 03.02.2015 Zollmeldung Armenien
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    Übergangsfrist der Technischen Reglements der Lebensmittelproduktion läuft aus

    Bonn (gtai) - Zum 15. Februar 2015 läuft die Übergangsfrist einiger Technischen Reglements der Eurasischen Wirtschaftsunion in der Lebensmittelproduktion aus. Das heißt, dass alle auf nationaler Rechtsgrundlage vor Inkrafttreten der Technischen Reglements am 01. Juli 2013 ausgegebenen Zertifikate und Konformitätsnachweise ab diesem Datum ihre Gültigkeit verlieren und die Produkte eines Konformitätsnachweises unter dem Regime der Technischen Reglements der Eurasischen Wirtschaftsunion bedürfen.
    Dies...

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