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  • 30.10.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Belarus - Restriktive Maßnahmen

    Verordnung (EU) 2015/1948 des Rates vom 29. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus; ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 62.
    Anmerkung:
    Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2015/1957 des Rates vom 29.10.2015 soweit es die vorübergehende Aussetzung der Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen gegenüber 170 Personen und 3 Organisationen betritt, in Unionsrecht.
    Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1) wird...

  • 30.10.2015 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Recht kompakt Bulgarien

    Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Bulgarien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

  • 29.10.2015 Zollmeldung Armenien
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    Eurasische Wirtschaftsunion – Fleischquoten für Kirgisistan

    Bonn (gtai) – Die Einfuhr von Fleisch und einigen Molkeerzeugnissen unterliegt in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Quoten, die jährlich nach Ländern verteilt werden. Für Kirgisistan, das im August der EAWU beigetreten ist, wurden durch die Wirtschaftskommission die entsprechenden Quoten festgelegt.
    Die Verteilung der Quoten erfolgt durch das Landwirtschaftsministerium Kirgisistans.
    Das hierfür notwendige Procedere soll in Kürze festgelegt werden.

    Warenbezeichnung
    Warennummer
    Umfang...

  • 29.10.2015 Zollmeldung Brasilien
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    Brasilien – Endgültiger Antidumpingzoll auf Butylacrylat

    Bonn (gtai) – Die in Brasilien für Antidumpingmaßnahmen zuständige Camara de Comercio Exterior hat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 585,34 US$/t auf Butylacrylat der Codenummer 29161230 der gemeinsamen Nomenklatur des Mercosur aus Deutschland verhängt. Der Antidumpingzoll gilt seit dem 25.9.2015 für fünf Jahre.
    Die vorausgegangene Antidumpinguntersuchung wegen Einfuhren von Butylacrylat aus Deutschland, Südafrika und Taiwan hatte für Produkte aus Deutschland ein vorläufiges positives...

  • 29.10.2015 Rechtsmeldung Kroatien Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Kroatien - Einführung des Europäischen Berufsausweises (EBA)

    (gtai) Kroatien hat als eines der ersten Länder der Europäischen Union die Vorgaben der EU-Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht umgesetzt. Damit führt Kroatien ab dem 18.1.2016 den sogenannten Europäischen Berufsausweis ein. Doch was bedeutet dies?
    Der Begriff „Europäischer Berufsausweis“ bezeichnet ein elektronisches Verfahren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Es zielt darauf ab...

  • 29.10.2015 Rechtsmeldung Irak Körperschaftsteuer
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    Irak - Parlament bestätigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Investitionsgesetzes

    (gtai) Die Änderungen des irakischen Investitionsgesetzes Nr. 13/2006 betreffen die Bereiche Verwaltung und Steuerecht.
    Zunächst sieht das Änderungsgesetz die Gründung der National Investment Agency (NIA) vor. Das Gesetz überträgt ihr die Förderung strategischer Investitionen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Firmengründung soll eine einheitliche Stelle entstehen, bei der sämtliche Behörden eine Repräsentanz haben, die bei einer Firmengründung zu beteiligen sind (Single Window Investment...

  • 29.10.2015 Rechtsmeldung Südkorea Steuerrecht, übergreifend
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    Korea - Besteuerung von Entsendungen und elektronischen Dienstleistungen

    (gtai) Ab dem 1.1.2016 wird Korea eine Quellensteuer in Höhe von 18,7% auf das Einkommen ausländischer Mitarbeiter erheben, die durch ein ausländisches Unternehmen an ein koreanisches Unternehmen entsandt werden und deren Gehalt durch das ausländische Unternehmen getragen wird.
    Das koreanische aufnehmende Unternehmen, das dem ausländischen Unternehmen eine Aufwandserstattung zahlt, ist verpflichtet, auf den Teil der Aufwandserstattung, der dem Lohn des entsandten Mitarbeiters entspricht, Quellensteuer...

  • 29.10.2015 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Zuständige Zolldienststellen zur Abfertigung des Carnet ATA benannt

    Bonn (gtai) – Zur Abfertigung von Carnets ATA sind in Russland nicht alle Zolldienststellen befugt. Die abfertigungsberechtigten Stellen werden vom Föderalen Zolldienst bestimmt. Eine aktualisierte Benennung erfolgte nun durch die Anordnung vom 29.9.15. Diese tritt zum 26.11.15 in Kraft. Bis dahin darf noch bei den bisher befugten Zolldienststellen abgefertigt werden. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dürfen die zuvor zuständigen aber nicht mehr befugten Zolldienststellen Waren im Carnet ATA...

  • 29.10.2015 Zollmeldung Norwegen
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    Norwegen - Vorschlag zur Erhöhung der Verbrauchsteuern ab 2016

    Bonn (gtai) – Die norwegische Regierung hat am 7.10.2015 mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2016 eine Erhöhung der Verbrauchsteuern für 2016 von durchschnittlich 2,5% angekündigt. Die geplante Steuererhöhung entspricht der erwarteten Preissteigerung im nächsten Jahr.
    Mit dem ins norwegische Parlament eingebrachten Haushaltsentwurf 2016 hat die Finanzministerin erstmals eine Liste der für nächstes Jahr geplanten Abgabensätze bekanntgegeben. Entsprechend den Erfahrungen der letzten Jahre sind im...

  • 29.10.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und Taiwan

    Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan; ABl. C 357 vom 29.10.2015, S. 5.
    Anmerkung:
    Auf Antrag des „Defence Committee of the Stainless Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“, im Namen von Herstellern auf die mehr als 25 % der...

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