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  • 28.07.2015 Zollmeldung Russland
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    Russische Föderation – Schwierigkeiten bei der Abfertigung mit Carnet TIR

    Bonn (gtai) – Der russische Garantiegeber für das Carnet TIR ASMAP meldet, dass es trotz der Ankündigung des Föderalen Zolldienstes, die Anwendbarkeit des Carnet TIR zu gewährleisten (siehe Meldung vom 11.6.15 ) weiterhin zu Schwierigkeiten bei der Abfertigung kommt. Betroffen seien alle Abfertigungspunkte (siehe Liste in der Meldung vom 18.6.15 ) bis auf die Zollstellen Torfjanowka, Swetogorsk und Brusnitschnoje des Wyborger Zolls.
    Quelle: Pressemitteilung des ASMAP vom 23.7.15

  • 28.07.2015 Zollmeldung Liberia
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    Liberia – Aussetzung des Einfuhrzolls für Reis verlängert

    Bonn (gtai) – Liberia hat die Aussetzung der Einfuhrzölle für bestimmten Reis mit Wirkung vom 25.6.15 bis auf weiteres verlängert. Die Maßnahme gilt für Bruchreis sowie für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis der Zolltarifnummer 10063000 in Verpackungen ab 5 kg oder als Schüttgut.
    Quelle: Executive Order No. 70 der liberianischen Regierung

  • 27.07.2015 Rechtsmeldung Russland Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Russland - Neues PPP-Gesetz

    (gtai) In Russland ist am 13.7.2015 ein neues Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft (Nr. 224-FZ) verabschiedet worden. Es tritt am 1.1.2016 in Kraft.
    Der zugrundeliegende Gesetzentwurf befand sich bereits seit März 2013 im Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um die erste gesetzliche Regelung zur öffentlich-privaten Partnerschaft (Public Private Partnership, PPP) auf föderaler Ebene. Mangels eines föderalen Gesetzes hatten über 60 russische Föderationssubjekte (Regionen) eigene...

  • 27.07.2015 Rechtsmeldung Russland Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Russland - Änderungen im Arbeits- und Aufenthaltsrecht

    (gtai) Ausländische Mitarbeiter müssen die neuen Regelungen in Art. 13 Abs. 11 und Art. 13.2. Abs. 19.1 des Gesetzes „Über die rechtliche Stellung von Ausländer in der Russischen Föderation“ beachten. Demnach sind sie verpflichtet, innerhalb von sieben Werktagen jegliche Änderungen ihres Namens oder ihres Identifikationsdokuments der örtlichen Filiale des Föderalen Migrationsdienstes zu melden (siehe Änderungsgesetz Nr. 199-FZ vom 29.6.2015). Einer Meldung bzw. Korrektur bedarf es auch, wenn der...

  • 27.07.2015 Rechtsmeldung Russland Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Russland - Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht

    (gtai) Im russischen Gesellschaftsrecht hat es im ersten Halbjahr 2015 einige wichtige Neuerungen gegeben.
    Juristische Personen können künftig auf Grundlage einer Mustersatzung („tipovoj ustav“) gegründet werden. Die Mustersatzung, die noch auf untergesetzlicher Ebene zu erlassen ist, wird keine Angaben zur Bezeichnung der Gesellschaft, zu ihrem Sitz und zur Kapitalhöhe enthalten. Diese Angaben werden demnach nur im Handelsregister (Einheitliches Staatliches Register von juristischen Personen)...

  • 27.07.2015 Rechtsmeldung Bolivien Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    Bolivien - Neues Schieds- und Schlichtungsverfahrensgesetz

    (gtai) – In Bolivien wurde am 25.6.2015 ein neues Schieds- und Schlichtungsverfahrensgesetz (Ley de Conciliación y Arbitraje, Ley Nº 708/2015) erlassen, das die außergerichtliche Streitbelegung von ausländischen und inländischen Investoren regelt. Dabei soll das neue Gesetz die Besonderheiten internationaler Investitionsstreitigkeiten berücksichtigen und mehr Rechtssicherheit bieten.
    Durch das neue Gesetz zur außergerichtlichen Streitbeilegung und das in 2014 erlassene Investitionsförderungsgesetz...

  • 24.07.2015 Rechtsmeldung Bulgarien Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    Bulgarien - Änderungen in der Zivilprozessordnung

    (gtai) Ende Juni hat der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew den Weg frei gemacht für eine Änderung der bulgarischen Zivilprozessordnung, der (Граждански процесуален кодекс), indem er das Dekret zur Verkündung des Änderungsgesetzes zur bulgarischen ZPO herausgab. Als wichtigste Änderung der bulgarischen Zivilprozessordnung stellt sich dabei die Einführung von je einem Verfahren zur Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem anderen EU-Mitgliedstaat dar. Die Möglichkeit der...

  • 24.07.2015 Zollmeldung EU
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    Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zu TTIP-Verhandlungen

    Bonn (gtai) – Das Europäische Parlament (EP) in Straßburg hat am Mittwoch eine Resolution mit einem umfangreichen Empfehlungskatalog für die weiteren Verhandlungen zu der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beschlossen.
    Mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen verabschiedete das Plenum des EP die durch den Ausschuss für internationalen Handel vorbereitete Resolution. Die Resolution enthält ein klares Bekenntnis zu einem ambitionierten...

  • 24.07.2015 Zollmeldung China
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    VR China - Neues Antidumpingverfahren kornorientiertes Elektroblech

    Bonn (gtai) - Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat mit Veröffentlichungen Nr. 23 vom 23.7.2015 (nur chinesisch, Arbeitsübersetzung der EU-Kommission s. unten) die Einleitung eines neuen Antidumpingverfahrens bekannt gegeben.
    Gegenstand des Verfahrens sind kornorientierte Elektrobleche der chinesischen Zolltarifnummern 7225 1100 und 7226.1100.. Das Verfahren richtet sich gegen Einfuhren mit Ursprung in Japan, Südkorea und der EU.
    Untersuchungszeitraum ist der 01.1.2014 bis 31.12.2014.

  • 24.07.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU - Assoziierungsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten

    Mitteilung über das Inkrafttreten der Beschlüsse Nr. 1/2014 bis Nr. 5/2014 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom 7. November 2014; ABl. L 196 vom 24.7.2015, S. 1.
    Anmerkung:
    Die Beschlüsse 1/2014 bis 4/2014 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika, die Regelungen zur Organisation und Durchführung des Assoziationsabkommens enthalten, sind am 7.5.2015 in Kraft getreten.
    Der Beschluss 5/2014 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika, mit dem Anhang XVII des Abkommens (Geschützte geografische Angaben...

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