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  • 15.10.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Burundi - Restriktive Maßnahmen

    Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi; ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.
    Anmerkung:
    Umsetzung der mit Beschluss (GASP) 2015/1763 beschlossenen Maßnahmen in geltendes Recht.
    Die o.a. Verordnung ist am 2.10.2015 in Kraft getreten.


    Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi; ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.
    Anmerkung:
    Einführung von Finanzsanktionen und...

    Trade Zoll EU Burundi
  • 15.10.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Mitteilung der Kommission über die Erhöhung eines autonomen Zollkontingents für Kabeljau

    Mitteilung der Kommission — Automatische Erhöhung eines autonomen Zollkontingents gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1220/2012 des Rates; ABl. C 339 vom 14.10.2015, S. 1.
    Anmerkung:
    Für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1220/2012 (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 4) eröffneten Zollkontingente gilt eine automatische Erhöhung der Jahresmenge um 20%, wenn am 30. September des betreffenden Kalenderjahres das jährliche Zollkontingent zu 80 % ausgeschöpft worden ist (Art. 3 der Verordnung).
    Nach der jetzt von der...

    Trade Zoll EU
  • 15.10.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Nahrungsergänzungsmittel

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/1799 der Kommission vom 5. Oktober 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 14.
    Anmerkung:
    Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:
    Eine Ware in Form von Pulver, in Aufmachungen für den Einzelverkauf in einem Kunststoffbehälter mit 300 g. Die empfohlene Tagesdosis (10 g) besteht aus [in mg]:

    Aminosäuren (Mischung von Arginin und Citrullin)...

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  • 15.10.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Terrorismusbekämpfung – 238. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/1815 der Kommission vom 8. Oktober 2015 zur 238. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen; ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 6.
    Anmerkung:
    Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, der die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen enthält, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der...

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  • 15.10.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Tragbare Datenverarbeitungsmaschine

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/1800 der Kommission vom 6. Oktober 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 16.
    Anmerkung:
    Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:
    Ein tragbares elektronisches Gerät mit Abmessungen von 7 × 60 × 110 mm und einem Gewicht von 100 g, bestehend aus den folgenden wesentlichen Komponenten in einem einzigen Gehäuse aus Kunststoff:

    einer farbigen...

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  • 15.10.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Sog. Moppkopf

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/1785 der Kommission vom 5. Oktober 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur; ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 1.
    Anmerkung:
    Die nachstehend beschriebene Ware wird in die Kombinierte Nomenklatur unter den genannten KN-Code eingereiht:
    Eine Ware (sog. Moppkopf) bestehend aus textilen Kordeln, die an einem Anschlussstück aus Kunststoff befestigt sind, das dazu dient, die Ware mit einem Stiel zu verbinden.
    Einreihung nach 9603 90 99

    Trade Zoll EU 5
  • 15.10.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Ukraine - Restriktive Maßnahmen

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/1777 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine; ABl. L 259 vom 6.10.2015, S. 3.
    Anmerkung:
    Aktualisierung des Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014. Der Eintrag zu Serhii Petrovych Kliuiev wird geändert.
    Die Änderung ist am 6.10.2015 in Kraft getreten.


    Beschluss (GASP) 2015/1781 des Rates vom 5.

    Trade Zoll EU Ukraine 1
  • 15.10.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/Liberia - Restriktive Maßnahmen

    Verordnung (EU) 2015/1776 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia; ABl. L 259 vom 6.10.2015, S. 1.
    Anmerkung:
    Mit der vorliegenden Verordnung wurden die Finanzsanktionen (Verordnung (EG) Nr. 872/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 32)) mit Wirkung vom 7.10.2015 aufgehoben.
    Hintergrund der Aufhebung ist der Beschluss (GASP) 2015/1782 des Rates vom 5.10.2015 zur Umsetzung der Resolution 2237 (2015) des Sicherheitsrats...

    Trade Zoll EU Liberia
  • 14.10.2015 Rechtsmeldung Bulgarien Bank- und Börsenrecht , Wertpapierrecht einschl. Wechsel- und Scheckrecht
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    Bulgarien - Neues Einlagensicherungsgesetz

    (gtai) In Bulgarien ist ein neues Einlagensicherungsgesetz (bulgarisch: „Закон загарантиране на влоговетев банките“ bzw. „Zakon za garantirane na vlogovete v bankite“) ergangen. Das neue Gesetz wurde am 30.7.2015 vom Parlament verabschiedet und im Amtsblatt „Daržaven Vestnik“ Nr. 62/2015 vom 14.8.2015 veröffentlicht. Es tritt an die Stelle des Vorgängergesetzes (DV Nr. 49/1998 in der Fassung späterer Änderungen). Das Gesetz trat grundsätzlich am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

    Trade Recht Bulgarien
  • 14.10.2015 Rechtsmeldung Argentinien Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Argentinien - Zivil- und Handelsgesetzreform: Gründung einer Einmanngesellschaft jetzt möglich

    Bonn (gtai) – Eine wichtige Neuerung im Zuge der Zivil- und Handelsgesetzreform ist nunmehr die Möglichkeit der Gründung einer Einmanngesellschaft (Sociedad Unipersonal). Dafür wurde das Gesetz der Handelsgesellschaften (Ley de Sociedades Comerciales, Nº 19.550) entsprechend geändert.
    Eine argentinische Einmanngesellschaft kann nur in Form einer Aktiengesellschaft (Sociedad Anónima) gegründet werden. Gegründet wird die Einmanngesellschaft durch Gesellschaftsvertrag und Eintragung ins Handelsregister...

    Trade Recht Argentinien
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