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  • 16.01.2015 Zollmeldung Bahrain
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    GCC - Anwendung des Freihandelsabkommens mit Singapur seit 1.1.2015 / Von Henry Malik El-Tamer

    Bonn (gtai) – Seit 1.1.2015 wird das zwischen Singapur und dem Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council - GCC) geschlossene Freihandelsabkommen auch von den Ländern des GCC angewendet.
    Singapur und die Länder des Golfkooperationsrates (Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman) haben im November 2006 entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Am 15.12.2008 wurde das Abkommen unterschrieben und trat am 1.9.2013 in Kraft. Singapur wendet das Abkommen seither an.

  • 15.01.2015 Rechtsmeldung Polen Steuerrecht, übergreifend
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    Polen - Einführung von elektronischen Steuererklärungen

    (gtai) Mit dem neuen Jahr 2015 hat in Polen eine bedeutende Änderung im Steuerrecht Einzug gehalten: Die Einführung der Pflicht zur Abgabe elektronischer Steuererklärungen und -informationen, die sich sowohl auf die Einkommensteuer (PIT) wie auch die Körperschaftsteuer (CIT) erstrecken. Von der Gesetzesänderung sind vorerst Unternehmen betroffen, die mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigen und in ihrer Funktion als Arbeitgeber für Beschäftigte die Lohnsteuer abführen.
    Von der Gesetzesinitiative sind...

  • 15.01.2015 Zollmeldung USA
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    USA - Verbraucherschutzbehörde will Verbot weiterer Phthalate in Spielzeug

    Bonn (gtai) - Die Verbraucherschutzbehörde Consumer Product Safety Commission hat der EU-Kommission am 9.1.2015 einen Vorschlag für einen Erlass über Verbote von Phthalaten in Kinderspielzeug und weiteren Kinderprodukten notifiziert. Darin schlägt die Behörde vor, das bereits aufgrund des Verbraucherschutzgesetzes "Consumer Product Safety Improvement Act" bestehende Verbot der Herstellung, des Anbietens zum Verkauf, des Vertriebs und des Imports von Kinderspielzeug und weiterer Produkte für Kinder mit...

  • 15.01.2015 Rechtsmeldung Polen Schiedsgerichtsbarkeit
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    Polen - Neue Schiedsordnung des Schiedsgerichts der Polnischen Wirtschaftskammer

    (gtai) Am 1.1.2015 ist die neue Fassung der Schiedsordnung des Schiedsgerichts der Polnischen Wirtschaftskammer (Sąd Arbitrażowy przy Krajowej Izbie Gospodarczej; gängige Abkürzung: SAKIG) in Kraft getreten. Die Neufassung bezweckt die Berücksichtigung der neuen Trends in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit hinsichtlich der Erhöhung der Zeit- und Kosteneffizienz von Schiedsverfahren. Die Schiedsordnung ist in polnischer und englischer Fassung im Internet abrufbar.
    Die neue Fassung der...

  • 15.01.2015 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Die Zahl der ECT-Investitionsschiedsverfahren auf 61 angestiegen

    (gtai) Die Zahl der bekannten Investitionsschiedsverfahren nach dem Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) ist auf 61 angestiegen. Es handelt sich um Schiedsverfahren, die gemäß Art. 26 ECT von ausländischen Investoren im Energiesektor gegen den Gaststaat eingeleitet werden.
    Der Energiechartavertrag wurde im Dezember 1994 unterzeichnet und trat im April 1998 in Kraft. Dem ECT gehören 47 Mitgliedstaaten und die EG an. Einige Länder haben den ECT unterzeichnet, aber nicht...

  • 15.01.2015 Zollmeldung EU
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    TTIP-Onlinekonsultation zum Thema Investitionsschutz und ISDS – EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht

    Die EU-Kommission hat am 13.1.2015 den Abschlussbericht zu ihrer Online-Konsultation zum Thema Investitionsschutz und zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) veröffentlicht. Darin hat die Kommission die fast 150.000 eingereichten Antworten, darunter individuelle Antworten von mehr als 3000 Personen und rund 450 Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Anwaltskanzleien u.a.m., ausgewertet. In einer ersten Stellungnahme...

  • 15.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping/Antisubvention - Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/49 der Kommission vom 14. Januar 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 861/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf...

  • 15.01.2015 EU Customs & Trade News EU
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    EU/VR China - Anpassung der EU-GATT-Verpflichtungen aus dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU

    Durchführungsverordnung (EU) 2015/50 der Kommission vom 14. Januar 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich der Eröffnung neuer im GATT gebundener Zollkontingente der Union für Schokolade, Zuckerwaren und bestimmte Backwaren; ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 20.
    Anmerkung:
    In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 werden drei neue jährliche Zollkontingente für Schokolade, Zuckerwaren und bestimmte Backwaren mit Ursprung in der VR China eingefügt.
    Hintergrund...

  • 14.01.2015 Pressemitteilung
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    Wie steuert die deutsche Wirtschaft durch die Russlandkrise?

    Die russische Konjunktur lahmt, der schwache Rubel hat die Einfuhren erheblich verteuert: Russlands Wirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die unmittelbaren Konsequenzen bekommen auch deutsche Unternehmen immer mehr zu spüren. Die Importe aus Deutschland sind vergangenes Jahr um zwanzig Prozent zurückgegangen und werden 2015 wohl nochmals um mehr als ein Drittel einbrechen.

  • 14.01.2015 Zollmeldung Indien
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    Indien – Reduzierte Verbrauchsteuersätze Ende 2014 ausgelaufen

    5Bonn (gtai) – Ab dem 01.01.2015 gilt wieder der Normalsteuersatz von 12% der „Countervailing Duty of Excise (CVD)“ für Waren aus den HS-Kapiteln 84 und 85 des Zolltarifs.
    Die Steuersenkung auf 10% war von der Vorgängerregierung im Februar 2014 für diese Maschinenbauerzeugnisse sowie elektrotechnischen und elektronischen Waren verfügt und von der neuen Regierung unter Premierminister Modi bis Ende 2014 verlängert worden. Gleichzeitig sind zudem die von der Vorgängerregierung verfügten...

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